Kein guter Tag für die Demokratie.
Berlin, 11. Juli 2025 – Die Wahl neuer Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht ist heute im Bundestag gescheitert. Die Abgeordneten des Netzwerk Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion zeigen sich darüber tief besorgt und kritisieren die Verantwortlichen in der Union.
Der Vorstand des Netzwerk Berlin erklärt:
„Heute ist kein guter Tag für unsere Demokratie. Die öffentlich geführte Debatte um den gemeinsam von CDU/CSU und SPD eingebrachten Personalvorschlag beschädigt nicht nur die vorgeschlagenen Personen, sondern auch das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts selbst.“
Lina Seitzl MdB, Sprecherin des Netzwerks Berlin, betont:
„Die frauenfeindliche Hetze gegen Prof. Brosius-Gersdorf ist völlig inakzeptabel. Besonders beunruhigend ist, dass diese bis in die politische Mitte hinein verfängt. Wir erwarten von der Unionsführung, dass sie in Zukunft die notwendige Geschlossenheit in ihren Reihen sicherstellen kann.“
Rasha Nasr MdB, Sprecherin des Netzwerk Berlin, ergänzt:
„Die Besetzung des höchsten deutschen Gerichts darf nicht zum Spielball parteipolitischer Auseinandersetzungen werden. Dass eine einvernehmlich vorbereitete Wahl scheitert, ist ein Warnsignal und schadet dem Vertrauen in die politische Verantwortung der Beteiligten.”
Die Mitglieder des Netzwerk Berlin sehen nun den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion in der Pflicht, das verlorene Vertrauen wiederherzustellen. Dazu muss er die notwendigen Gespräche führen, um den demokratischen Konsens zur Besetzung der vakanten Positionen am Bundesverfassungsgericht herbeizuführen.