Europa wird vor Ort entschieden – nirgendwo anders

Im Juli 2025 hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 vorgelegt. Was auf den ersten Blick nach technischer Haushaltspolitik klingt, beinhaltet eine der weitreichendsten strukturpolitischen Weichenstellungen der kommenden Dekade. Im Kern steht die Frage: Wer entscheidet künftig darüber, welche Projekte in den Regionen gefördert werden? Aber auch andere Punkte gilt es zu diskutieren: weniger Bürokratie statt mehr, Programme zusammendenken und die Verknüpfung von Förderung und Reformen.

Zentrales Element des Vorschlags sind die Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP). Bisher verhandeln die Bundesländer ihre EFRE-Förderprogramme direkt mit Brüssel. Künftig soll es pro Mitgliedstaat nur noch einen einzigen NRPP geben, den die Bundesregierung mit der Kommission aushandelt. Wie die Bundesländer darin eingebunden werden, liegt im Ermessen des Bundes. Eine rechtlich abgesicherte Eigenständigkeit der Bundesländer ist nicht garantiert. Damit sinken die Mitwirkungsmöglichkeiten der Regionen und ihrer relevanten Akteure vor Ort, wenn es um die konkrete Ausgestaltung der Förderprogramme geht. Und damit besteht die Gefahr, dass in Zukunft Förderung an der Realität vor Ort vorbei geplant und umgesetzt wird.

Formulierungen zur Einbindung der Bundesländer, die derzeit in im Rahmen der sogenannten Verhandlungsbox diskutiert werden, sind lediglich Kann-Bestimmungen, wie z. B. „Die Mitgliedsstaaten können Verwaltungsbehörden auf regionaler Ebene einrichten, um die direkte Einbeziehung der regionalen Behörden in die Verwaltung und Durchführung der Pläne sicherzustellen.“ Zwar heißt es auch „Um Kontinuität und Kosteneffizienz zu gewährleisten, sollten die Mitgliedsstaaten so weit wie möglich auf den bestehenden Governance-Strukturen und -einrichtungen aufbauen“. Eine Garantie, dass das in Deutschland nachweislich bewährte System der Ausgestaltung der EFRE-Förderung durch die Bundesländer erhalten bleibt, sieht anders aus.

Eigenständige Programme mit festgelegten Budgets: Ortsnähe als Wirkungsfaktor

Warum ist das so wichtig, dass die Bundesländer gemeinsam mit ihren Regionen weiterhin eigenständig nach ihren Bedarfen mit festgelegten Budgets Programme planen und umsetzen können? In der Wirtschaftswissenschaft besteht Konsens: Fördermaßnahmen sind wirksamer, wenn sie auf die spezifischen Bedarfe eines Raums zugeschnitten werden. Place-based policies übertreffen zentralisierte Einheitsansätze deutlich. Ein Forschungsgutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigt: Raumbezogene Ansätze bieten einen wirksamen Hebel zur Bewältigung regionaler Herausforderungen, weil sie Interventionslogiken und Ergebnisse einzelner Projekte strategisch verknüpfen.

Nur wer die Strukturen und Transformationspfade einer Region kennt, kann Fördermittel zielgenau einsetzen. Die Bundesländer verfügen über jahrzehntelange Erfahrung, funktionierende Abwicklungsstrukturen und regionales Fachwissen. Hinzu kommen die Begleitgremien, die die Zusammenarbeit mit den Adressaten der Förderung bei der Programmplanung, -umsetzung und -evaluierung im Sinne des Partnerschaftsprinzips erfolgreich leben lassen. Das Zusammenspiel all dieser Faktoren ist entscheidend für den nachgewiesenen Erfolg der EFRE-Programme in Deutschland. All das ginge verloren, wenn die Programm- und -budgetverantwortung nach Berlin wanderte.

Es muss daher festgelegt werden, dass die Bundesländer auch in Zukunft eigenständige regionale Programme mit fest zugewiesenen Budgets und einer direkten Verhandlungslinie zur Kommission haben. Der Bund soll nur im etablierten Maße koordinieren – nicht programmieren. Regionalpolitik muss weiter in der Verantwortung der Bundesländer liegen.

Bürokratie verhindern statt verlagern

Wird durch die neuen Vorschläge der Kommission eine Steigerung des Bürokratie- und Abstimmungsaufwands auf Bundesebene verhindert? Die deutschen EFRE-Verwaltungsbehörden warnen in ihrer Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für Nationale und Regionale Partnerschaftspläne eindringlich: Ein einziger NRPP wäre in einem großen föderalen Staat weder flexibler noch einfacher. Er würde erheblichen Bürokratieaufwuchs nach sich ziehen. Bei jeder Programmänderung wären umfangreiche Abstimmungsprozesse nötig – zwischen Bund und Kommission, Bundesministerien untereinander, Bund und Ländern sowie zwischen sektoralen Fonds. Mehrjährige Verzögerungen beim Start der Förderperiode wären die absehbare Folge.

Integrierte Programme: Technik und Menschen zusammen denken in Zeiten atemberaubender Veränderungen

Sind integrierte Programme von EFRE und ESF möglich? Hier liegt eine echte Chance. Der Ansatz, Arbeits- und Sozialpolitik (ESF+) und Strukturpolitik (EFRE) zusammenzuführen, wird begrüßt. Transformation scheitert häufig, wenn in Technik investiert wird, aber Qualifizierung fehlt. Ein Unternehmen, das seine Produktion digitalisiert, braucht nicht nur Maschinen, sondern geschulte Beschäftigte.

Die Lösung: ESF+-Module die direkt mit EFRE-Projekten verknüpft werden. Ein Antrag, eine Bewilligung. Prüf- und Abrechnungsregeln müssen so abgestimmt werden, dass modulare ESF+-Bausteine ohne doppelte Bürokratie realisierbar sind. Diese Integration funktioniert aber nur, wenn die Bundesländer die Programmgestaltung verantworten. Passgenaue Begleitung von KMU gelingt nur aus der Region heraus – im EFRE werden jährlich über 100.000 KMU gefördert; in Horizon Europe erreichen KMU nur 34 Prozent der Projekte.

Reformen als gemeinsame Agenda – nicht als Druckmittel

Unterstützen Reformen in Landes- und Bundesrecht die Ziele der EU? Die Kommission will Fördermittel an innerstaatliche Reformen koppeln – „Geld gegen Reformen“. Darin liegt eine Chance, wenn es richtig verstanden wird: als gemeinsame Agenda, nicht als Top-down-Auflage. Bund, Länder und Kommunen sollten systematisch identifizieren, wo nationale Vorgaben Investitionen bremsen. Entscheidend: Reformen müssen gemeinsam mit Ländern und Regionen definiert werden. Es darf zudem keine Mittelbindung für Ebenen geben, die keinen Einfluss auf die Zielerreichung haben. Die Erfahrungen mit der Aufbau- und Resilienzfazilität zeigen zudem, dass Meilensteine häufig vage waren und der Mehrwert begrenzt blieb. In einem starr leistungsgebundenen System würden die Zuwendungsempfänger aus Vorsicht weniger innovative Projekte wählen und schwierige Zielgruppen meiden.

Was jetzt auf dem Spiel steht

Die MFR-Verhandlungen laufen. Abgeordnete in Europa, im Bundestag und in den Landtagen sollten die Prüffragen stellen, die regionen.NRW, der Verbund der neun regionalen Entwicklungsorganisationen in Nordrhein-Westfalen und der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, formuliert hat: Können Länder eigenständig Programme planen? Wird bestehende Bürokratie abgebaut und wird zusätzliche verhindert? Sind integrierte EFRE-ESF-Programme möglich? Unterstützen Reformen die europäischen Ziele partnerschaftlich?

Die Kohäsionspolitik ist eine Politik der territorialen Entwicklung. Geteilte Mittelverwaltung, Mehrebenensystem, ortsbasierter Ansatz und Partnerschaftsprinzip sind keine Relikte – sie sind Voraussetzung dafür, dass europäische Mittel in den Regionen wirken. Europa wird nicht in Berlin entschieden. Und Europas Förderpolitik darf nicht dort zentralisiert werden.

Thomas Lämmer-Gamp ist Bereichsleiter bei der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH. Dieser Blogbeitrag stellt seine persönliche Meinung dar.