Es droht eine Achse aggressiver Nationalisten
US-Präsident Donald Trump bringt die Weltordnung ins Wanken. In einem Gastbeitrag auf t-online analysiert der Netzwerker Hubertus Heil Europas Reaktion auf Trump. Heute Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages warnt der frühere Bundesarbeitsminister vor einem nostalgischen Blick in die Vergangenheit – und plädiert für eine "Allianz der Fairness" als Gegengewicht zu den Großmächten. Hubertus Heil ist seit 1998 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter der SPD für den Wahlkreis Gifhorn/Peine. Er ist Gründungsmitglied des Netzwerk Berlin in der SPD Bundestagsfraktion.
Die Schlagzeilen überschlagen sich täglich: Eben noch militärische Intervention gegen das Maduro-Regime in Venezuela, schon droht Trump damit, Grönland zu annektieren. Was man vor wenigen Jahren noch als undenkbar bezeichnet hätte, ist bittere Realität geworden: Die internationale Ordnung, wie wir sie kannten, zerbricht vor unseren Augen.
Geostrategische Verschiebungen, offene Gewalt und ökonomische Erpressung ersetzen zunehmend Kooperation, Regeln und Vertrauen. Putins Imperialismus hat die Ukraine bereits vor vier Jahren mit einem brutalen Krieg überzogen und so die europäische Friedensordnung zerstört. Präsident Trump kündigt die transatlantische Partnerschaft auf, wenn sie seinen kurzfristigen Interessen nicht dient. Die USA setzen Zölle und ihre militärische Stärke ein, um andere Staaten zu Deals zu nötigen. Zugleich verfolgt China weiterhin hegemoniale Ziele.
Es droht die Entstehung einer Achse aggressiver Nationalisten – und mit ihr eine Welt, in der nicht mehr das Recht gilt, sondern ausschließlich des Rechts des Stärkeren. Wenn wir tatenlos zuschauen, werden wir Europäer zum Spielball dieser Mächte: beliebig erpressbar, ständig in Angst und immer schwächer. Die Gefahr wächst, dass die Welt von morgen von mehr Gewalt, mehr Kriegen und einer neuen Aufteilung in Einflusssphären der Großmächte geprägt wird. Doch gerade diese großen Mächte verkennen eins: Die Arroganz, mit der sie die Welt beherrschen wollen, kann zum Schlüssel für neue Allianzen werden.
Plädoyer für eine „Allianz der Fairness“
Wir brauchen deshalb, mit den Worten des finnischen Präsidenten Alexander Stubb, einen werteorientierten Realismus. Einen Realismus, der die Machtverhältnisse nüchtern analysiert – und der zugleich unsere Werte nicht preisgibt.
Der kanadische Premierminister Mark Carney hat dazu auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos den richtigen Weg aufgezeigt: In einer fragmentierten Welt ist wirtschaftliche Verflechtung kein Selbstzweck mehr, sondern muss aktiv gemanagt werden, offene Märkte bräuchten verlässliche Partner. Ökonomische Resilienz und politische Stärke entstehen nicht durch Abschottung, sondern durch bewusste Kooperation unter Gleichgesinnten. Kurz: Souveränität ist heute ohne Solidarität nicht zu haben.
Deutschland und Europa sollten diese Initiative beherzt aufgreifen. Die Europäische Union muss über sich hinausdenken und eine neue Allianz mit Staaten schließen, die unsere Werte und/oder unsere Interessen teilen. Eine solche Allianz der Fairness zwischen der EU und mittleren oder aufstrebenden Mächten, könnte gemeinsam für die Revitalisierung einer regelbasierten, multilateralen Ordnung eintreten. Für einen solchen Zusammenschluss kommen viele Partner infrage. Etwa Kanada, Großbritannien, Australien, Neuseeland, Südkorea, Indien, Japan, Brasilien, Kolumbien, Mexiko, Indonesien, Ghana, Nigeria, Norwegen oder Südafrika.
Neue Freihandelszonen
In einer solchen Allianz können sich die Staaten unterhaken, wenn Großmächte versuchen, einzelne Länder mit Zoll- oder Gewaltdrohungen zu erpressen. Gemeinsam sind Demokratien stärker.
Darüber hinaus sollten wir zügig eine Freihandelszone zwischen diesen Ländern vereinbaren und gemeinsame Zukunftsprojekte vorantreiben: für digitale Souveränität durch kooperative KI-Lösungen und gemeinsame Regeln, für Rüstungs- und Raumfahrtprojekte, für Energie- und Rohstoffpartnerschaften, für militärische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit sowie gemeinsame Projekte in Wissenschaft, Kultur und Bildung. Vielleicht erwächst eines Tages durch eine erfolgreiche Zusammenarbeit aus der Allianz der Fairness eine globale Konföderation der Demokratien.
Die Allianz der Fairness ist dabei kein Gegenentwurf zu den Vereinten Nationen – und auch kein Ersatz für Formate wie G7, G20 oder gar die NATO. Im Gegenteil: Eine solche Allianz würde diese Institutionen stärken, indem sie zeigt, dass multilaterale Zusammenarbeit auch unter veränderten globalen Bedingungen funktioniert.
Vollendung der Kapitalmarktunion
Gleichzeitig müssen Deutschland und Europa natürlich beschleunigt ihre Hausaufgaben machen, für mehr wirtschaftliche und sicherheitspolitische Souveränität. Die Vorschläge des Draghi-Reports, etwa zur Vollendung der Kapitalmarktunion, müssen endlich entschlossen umgesetzt werden. Das hilft, die Investitions- und Innovationsschwäche Europas zu überwinden und die Wachstumskräfte auf unserem Kontinent zu stärken. Und es geht auch nicht um eine wirtschaftliche Entkopplung Europas von den USA oder China. Es geht – ganz im Sinne Mark Carneys – um kluges Risikomanagement.
Nur wenn Demokratien enger zusammenstehen, können sie Freiheit, Wohlstand und Frieden für ihre Bürgerinnen und Bürger sichern. Trump wendet sich nicht nur von Europa ab. Er wendet sich ab von den Werten des Westens, also den Menschenrechten, der Rechtsstaatlichkeit und der liberalen Demokratie. Der Journalist Holger Stark mahnt daher richtigerweise an, dass Deutschland gegenüber den USA erwachsen werden müsse.
„Nostalgie ist keine Strategie“
Wir müssen jetzt handeln. Deutschland sollte den kanadischen Premierminister nach Berlin einladen, damit er seine Ideen im Bundestag erläutert. Der Bundeskanzler sollte gemeinsam mit dem französischen Präsidenten und anderen Regierungschefs dem Europäischen Rat einen konkreten Vorschlag für die Allianz der Fairness vorlegen. Das entspricht den Werten und dem Auftrag des Grundgesetzes und es entspricht den Interessen Deutschlands.
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