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Pressemitteilungen

Hier erhalten Sie eine Übersicht der Pressemitteilungen des Netzwerk Berlin.
 

Pressemitteilung des Netzwerks Berlin:

Netzwerk Berlin begrüßt den Entwurf der Redaktionsgruppe Grundsatzprogramm


18.09.2007 - Das Netzwerk Berlin erklärt zum Entwurf der Redaktionsgruppe Grundsatzprogramm: Der vorliegende Entwurf verkörpert in weiten Teilen den Zukunftsoptimismus der modernen Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts. Leitfaden des Programms ist das Prinzip des vorsorgenden Sozialstaates. Der vorsorgende Sozialstaat ist unser Versprechen für Sicherheit in einer sich wandelnden Welt. Dies war und ist eine der Kernforderungen des Netzwerks Berlin. Wir begrüßen das Bekenntnis zur Arbeitsgesellschaft. Menschen allen Alters und jeden Geschlechts den Weg in den Arbeitsmarkt zu öffnen, ist das wichtigste Ziel für einen vorsorgenden Sozialstaat.   Link weiter...

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Pressemitteilung des Netzwerks Berlin:

Netzwerk Berlin begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und fordert von Bundestagspräsident Norbert Lammert die Umsetzung des Gesetzes und Veröffentlichung der Nebentätigkeiten der Abgeordneten


04.07.2007 - Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht fest, dass die vom Netzwerk seit Jahren geforderte und 2005 per Gesetz verabschiedete Verpflichtung zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten endlich parlamentarische Wirklichkeit wird. Damit findet unser jahrelanger Einsatz für Transparenz einen erfolgreichen Abschluss. Die Entscheidung der Karlsruher Richter ist eine eindeutige Stärkung der Unabhängigkeit und Gewissensfreiheit des Abgeordneten, der parlamentarischen Transparenz und ein wichtiges Signal im Kampf gegen Korruption.   Link weiter...

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Netzwerk Berlin begrüßt Ergebnisse des Koalitionsausschusses:

Rechtsanspruch und Bonus für Arbeit bringen Deutschland voran – Mindestlohn bleibt auf der politischen Agenda


15.05.2007 - Die beiden Sprecher des Netzwerk Berlin, Nina Hauer und Christian Lange, erklären zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses: Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses am Montagabend bringen Deutschland voran. Es ist gut und richtig, dass die Union ihren Widerstand gegen einen Rechtsanspruch bei der Kinderbetreuung aufgegeben hat. Jetzt müssen sich alle politischen Entscheidungsträger im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden anstrengen, das ehrgeizige Ziel eines bedarfsgerechten Ausbaus der Betreuungsplätze für unter 3jährige Kinder bis zum Jahr 2013 zu erreichen.   Link weiter...

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Pressemitteilung des Netzwerks Berlin:

Netzwerk Berlin begrüßt das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung


27.04.2007 - Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der SPD-Mitgliederbefragung zum Grundsatzprogramm erklären die Sprecherin Nina Hauer MdB und der Sprecher Christian Lange MdB des Netzwerks Berlin:
Das Netzwerk Berlin begrüßt das Ergebnis der Mitgliederbefragung über das Konzept des Vorsorgenden Sozialstaates. Das Ergebnis zeigt, dass die gesamte SPD ein zukunftstaugliches und überzeugendes Leitbild für die kommenden Jahrzehnte hat und damit auch in Zukunft die Volkspartei der Mitte bleiben wird.   Link weiter...

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Pressemitteilung des Netzwerks Berlin:

Generation Praktikum: Nein danke! – Bundestag soll mit gutem Beispiel vorangehen


30.03.2007 - Klaas Hübner, Christian Lange und Andrea Nahles stellen ihre gemeinsame Initiative zur Regelung und Bezahlung von Praktikantenstellen in Abgeordnetenbüros vor: „Generation Praktikum“ geht uns alle an, deshalb haben sich jüngere Abgeordnete der SPD ströhmungsübergreifend dieses Themas angenommen. Immer häufiger werden Stellen für Berufsanfänger, aber auch für Hochschulabsolventen, unbezahlt oder mit nur sehr geringer Entlohnung als sog. „Praktikantenstellen“ ausgeschrieben. Dabei handelt es sich oftmals um regelrecht längerfristig angelegte Vollzeitstellen ohne oder mit nur sehr geringer Bezahlung.   Link weiter...

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Pressemitteilung des Netzwerks Berlin:

Die Frage der Wehrpflicht in der SPD-Mitgliederbefragung klären!


02.03.2007 - Das Netzwerk Berlin kritisiert das Vorgehen zur Frage „Zukunft der Wehrpflicht“ in der laufenden Grundsatzprogrammdebatte und fordert die SPD-Unterbezirke auf an der Klärung der künftigen Wehrstruktur in Deutschland mitzuwirken.   Link weiter...

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Gemeinsame Pressemitteilung des Netzwerks Berlin und des Seeheimer Kreises zum Fall Kurnaz und zu den Vorwürfen gegen Frank-Walter Steinmeier

Fall Kurnaz: Rot-grüne Bundesregierung hat richtig gehandelt


30.01.2007 - Die SPD-Bundestagsabgeordneten und Sprecher des Netzwerks Berlin Nina Hauer und Christian Lange sowie die Sprecher des Seeheimer Kreises Petra Ernstberger, Klaas Hübner und Johannes Kahrs erklären: „Unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier steht derzeit im Mittelpunkt einer billigen Kampagne der Opposition und Teilen der Presse. Das Martyrium des Türken Murat Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantanamo wird zum Anlass genommen, die Mitglieder der rot-grünen Regierung als Zyniker darzustellen.   Link weiter...

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Pressemitteilung des Netzwerks Berlin:

Netzwerk Berlin begrüßt die „Bremer Erklärung“


08.01.2007 - Zur „Bremer Erklärung“ des SPD-Parteivorstandes erklären die Sprecher des Netzwerks Berlin Nina Hauer, MdB und Christian Lange, MdB: Der SPD-Parteivorstand spricht sich in seiner „Bremer Erklärung“ für einen Bonus für Arbeit aus, einer Steuergutschrift zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener. Das Netzwerk Berlin hat dieses Konzept bereits im Dezember 2006 beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt.   Link weiter...

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