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Pressemitteilungen

Hier erhalten Sie eine Übersicht der Pressemitteilungen des Netzwerk Berlin.
 

Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Netzwerk Berlin freut sich auf den zukünftigen Bundeskanzler


28.09.2012 - Das Netzwerk Berlin begrüßt die Entscheidung, mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten in den nächsten Bundestagswahlkampf zu ziehen. „Er ist eine ausgezeichnete Wahl. Seine Fachkompetenz, seine klaren und ehrlichen Worte und seine Geradlinigkeit haben ihn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger weit über die Parteigrenzen der SPD gewinnen lassen. Mit ihm setzen wir auf Sieg“, so Netzwerk-Sprecher Christian Lange.

Peer Steinbrück hat Deutschland als Finanzminister der Großen Koalition sicher durch die beginnende Finanz- und Bankenkrise 2008 geführt. Er hat nun ein überzeugendes Konzept vorgestellt, um den Finanzkapitalismus zu bändigen und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Bei ihm ist das Land in guten Händen. „Peer Steinbrück hat in den letzten Jahren bewiesen, dass er Wählerinnen und Wähler bis tief in die Mitte der Gesellschaft hinein für die SPD begeistert. Das Netzwerk Berlin freut sich auf den Bundeskanzler Peer Steinbrück“, so Lange.


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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Praxisänderung statt Satzungsänderung - Netzwerk Berlin unterstützt Andrea Nahles


06.07.2011 - Angesichts der wiederholten Kritik an den vom SPD-Parteivorstand vorgestellten Vorschlägen für eine Reform der Organisations- und Abstimmungsformen innerhalb der Partei, bekräftigt das Netzwerk Berlin seine Unterstützung für diese Pläne in aller Deutlichkeit.

So begrüßt das Netzwerk Berlin den Vorschlag, zukünftig alle Mitglieder bei der Wahl von Vorsitzenden und der Aufstellung von Einzelkandidatinnen und -kandidaten entscheiden zu lassen. Gleiches gilt für die Herbeiführung von Sachentscheidungen auf allen Gliederungsebenen der Partei. Aber auch Parteistrukturen selbst müssen auf den Prüfstand.Ziel muss die Stärkung innerparteilicher Organisationskraft und die Kampangenfähigkeit der SPD sein. Dazu gehört eine Überprüfung auch der obersten Entscheidungsgremien der Partei auf Sinnhaftigkeit und Effizienz.   Link weiter...

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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin:

Parteireform - Mitgliederrechte müssen gestärkt werden


26.05.2011 - Das Netzwerk Berlin begrüßt den Vorschlag des SPD-Präsidiums für eine Reform der Parteiorganisation. Gleichzeitig stellen wir uns entschieden gegen bereits jetzt auftretende Reflexe innerhalb und außerhalb der Partei, die die zur Diskussion stehenden Vorschläge rundheraus ablehnen.

Ein „weiter so“ kann es angesichts gewandelter Lebensverhältnisse, einer sinkenden Wahlbeteiligung und abnehmender Mitgliederzahlen nicht geben Im Zentrum einer Parteireform muss die Stärkung der Rechte der Parteimitglieder stehen.Die Befragung der Ortsvereine im vergangenen Jahr hat die wachsende Entfremdung von Parteibasis und Führung klar dokumentiert.   Link weiter...

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Pressegespräch des Netzwerks Berlin:

Mehr Transparenz wagen – Lobbyismus einen Rahmen geben!


02.12.2010 - Das Netzwerk Berlin fordert die Schaffung von mehr Transparenz im Regierungshandeln und die stärkere Regelung von Lobbyismus.

Wichtig sei, dem Miteinander von Politik und Verwaltung mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft mehr Transparenz zu verschaffen, betont der Sprecher des Netzwerks Berlin, Christian Lange MdB. Vertrauen in die Legitimität staatlicher Entscheidungen setze Transparenz voraus, doch sei gerade die Mitwirkung unterschiedlichster organisierter Interessen an der Gestaltung von Politik weitgehend intransparent. "Deshalb fordern wir ein gesetzliches Lobbyregister", so Lange weiter, "in das sich alle Interessenvertreter eintragen müssen".   Link weiter...

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Pressemitteilung des Netzwerks Berlin:

Das Netzwerk Berlin begrüßt den Vorschlag der SPD-Parteiführung zur Rentenpolitik als geeigneten Kompromiss.


23.08.2010 - Das Netzwerk Berlin begrüßt den Vorschlag der SPD-Parteiführung zur Rentenpolitik als geeigneten Kompromiss. Wir halten an der Rente mit 67 Jahren fest, die bis 2029 in Stufen endgültig eingeführt sein muss, damit nicht noch mehr Lasten auf die junge Generation verlagert werden.

Wir möchten seine sicher und solidarisch finanzierte Rente für alle Menschen ermöglichen. Die Grundvoraussetzung dafür ist die Schaffung von guter Arbeit, gerade auch für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das Netzwerk bekräftigt aus diesem Anlass seine Forderung, die Möglichkeiten für die Beschäftigung älterer Menschen zu erhöhen und flexible Übergänge in die Rente, gerade bei besonders belasteten Berufsgruppen zu schaffen.   Link weiter...

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Gruppe von SPD-Abgeordneten fordert gesetzliches Lobbyregister

Netzwerk Berlin: Klare Regeln für mehr Transparenz


14.08.2009 - „Die Transparenz im Miteinander zwischen Wirtschaft und Politik muss deutlich verbessert werden“, fordert das Netzwerk Berlin angesichts der Diskussion um ein von einer Rechtsanwaltskanzlei für Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ausgearbeiteten Gesetzesentwurf. Die Vertretung von Interessen gegenüber Parlament und Regierung sei zwar legitim und wichtig, doch müsse diese klaren Regeln folgen.

Die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes zur Bankenrettung durch eine Anwaltskanzlei, die auch Banken berät, birgt den Anschein und die Gefahr von Interessenkonflikten in sich“, heben die beiden Sprecher des Netzwerks Berlin, Nina Hauer und Christian Lange, hervor. Gemeinsam mit den Abgeordneten Peter Friedrich und Michael Hartmann – beide ebenfalls Mitglied im Netzwerk Berlin – setzen sie sich seit Langem kritisch mit dem Thema Lobbyismus auseinander. Schon dem Anschein von Interessenkonflikten müsse entgegengetreten werden, denn der Sinn staatlichen Handelns sei die Wahrung öffentlicher Interessen, so die Parlamentarier. Auf externen Sachverstand könne man zwar nicht verzichten. „Die Frage ist aber“, so Peter Friedrich, ob es darum geht, zusätzliches Wissen zu nutzen, oder ob der externe Sachverstand den eigenen politischen Willen ersetzt.   Link weiter...

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Transparenzinitiative des Netzwerks Berlin:

Lobbyismus stärker kontrollieren - Für mehr Transparenz in Parlament und Regierung


17.12.2008 - Vorteilsnahme und Korruption im öffentlichen Amt sind schwerwiegende Vorwürfe und eine schwere Beschädigung des Amtes sowie des Ansehens unserer Demokratie. Um es gar nicht soweit kommen zu lassen und um den Bürgerinnen und Bürgern das nötige Vertrauen in eine funktionierende Demokratie geben zu können, müssen sie zu Recht wissen, wem sie Ihre Stimme geben und welchen Einflüssen
Abgeordnete, Regierungsmitglieder und Bundesbeamte unterworfen sind.   Link weiter...

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Pressemitteilung des Netzwerks Berlin:

Netzwerk Berlin begrüßt Kanzlerkandidatur von Frank-Walter Steinmeier und Übernahme des Parteivorsitzes durch Franz Müntefering


07.09.2008 - Das reformorientierte Netzwerk Berlin erklärt zur Nominierung von Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat sowie zur Rückkehr von Franz Müntefering in das Amt des SPD-Parteivorsitzenden: Mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier tritt der richtige Mann zur richtigen Zeit an. Frank-Walter Steinmeier verkörpert den Zukunftsoptimismus der modernen Sozialdemokratie wie kein Zweiter. Er steht für eine reformorientierte SPDRegierungspolitik und hat sich als Außenminister hohe persönliche Achtung in der ganzen Welt erarbeitet.   Link weiter...

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