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Pressemitteilungen

Hier erhalten Sie eine Übersicht der Pressemitteilungen des Netzwerk Berlin.
 

Pressemittelilung des Netzwerk Berlin

Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung endlich eindeutig geregelt


21.02.2014 - Das Netzwerk Berlin setzt sich seit vielen Jahren für mehr Transparenz in der Politik ein. Die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption auch in Deutschland war daher seit langem Ziel unseres Programms. Bisher scheiterte das längst überfällige Vorhaben an der FDP. Nun sorgen wir in der Großen Koalition und einer Mehrheit im Bundestag für Klarheit: Heute verabschieden SPD, CDU und CSU im Bundestag ein Gesetz, das den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärft.   Link weiter...

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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Netzwerk Berlin mit neuem Vorstand


28.01.2014 - Das Netzwerk Berlin hat einen neuen Vorstand: Vier Frauen und vier Männer repräsentieren künftig den Reformerflügel der SPD-Bundestagsfraktion. Viele neue, darunter viele junge Abgeordnete sind in der neuen Legislaturperiode zum Netzwerk beigetreten, sodass das Netzwerk auf deutlich über 50 Mitglieder angewachsen ist. Dies spiegelt sich auch in der Besetzung des Vorstands wider. Mit Martin Rabanus ist ein „Neuling“ Sprecher des Netzwerk Berlin; Sprecherin bleibt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Eva Högl. Den Vorstand komplettieren Michelle Müntefering, Susann Rüthrich und Christian Flisek, die am 22. September erstmals in den Bundestag eingezogen sind, sowie die bisherigen Vorstandsmitglieder Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Michael Hartmann und Christian Lange.   Link weiter...

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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Generationenwechsel im SPD-Fraktionsvorstand


20.12.2013 - Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich neu aufgestellt und ihren geschäftsführenden Vorstand verjüngt. Nach der Wahl von Thomas Oppermann zum Vorsitzenden ist nun auch die Riege seiner Stellvertreterinnen und Stellvertreter komplett. „Wir freuen uns, dass das Netzwerk Berlin mit starken Kräften in der neuen Mannschaft vertreten ist“, so Netzwerk-Sprecherin Dr. Eva-Högl. „Dies ist das Ergebnis sehr guter inhaltlicher Arbeit unserer Mitglieder in den vergangenen Jahren.“   Link weiter...

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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Gelungene Aufstellung des Netzwerk in Fraktion und Regierung


16.12.2013 - Das Netzwerk Berlin ist für die kommenden vier Jahre sehr gut aufgestellt. Mit Thomas Oppermann ist heute ein langjähriges Mitglied aus der reformorientierten Gruppe zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. „Wir freuen uns über die Wahl. Mit Thomas Oppermann an der Spitze ist die Fraktion hervorragend besetzt“, so Sprecherin Dr. Eva Högl. „Er ist ein Mann mit Tatkraft und Durchsetzungsvermögen. Wir unterstützen ihn gerne bei seiner neuen Aufgabe.“   Link weiter...

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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Netzwerk empfiehlt SPD-Mitgliedern Zustimmung zur Großen Koalition


27.11.2013 - Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU ist ein Erfolg, denn er trägt eine eindeutig sozialdemokratische Handschrift. Die Inhalte wurden maßgeblich von der SPD in die Verhandlungen hineingebracht. Über 20 Mitglieder des Netzwerk Berlin haben in den Arbeitsgruppen und in der Großen Runde an den harten Verhandlungen mitgewirkt und sie am Ende mit zum Erfolg geführt.   Link weiter...

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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Netzwerktreffen mit Frank Stauss: Ein Politikwechsel ist nötig und möglich


Frank Stauss und Dr. Eva Högl

28.06.2013 - Jetzt kommt Bewegung in den Wahlkampf. Die kämpferische Bundestagsrede von Peer Steinbrück hat Mut gemacht und den sozialdemokratischen Siegeswillen unterstrichen. „Das war der Wendepunkt“, resümiert auch Frank Stauss als Gast beim letzten Netzwerktreffen der Legislaturperiode. Der Mann muss es wissen: Als renommierter Wahlkampfberater hat er manche Schlacht erfolgreich geschlagen. „Er hat uns in unserer Überzeugung bestärkt, dass ein rot-grüner Wechsel im September weiterhin möglich ist“, sagt Dr. Eva Högl, Sprecherin des Netzwerk Berlin und Moderatorin des Abends. „Wir nehmen die positiven Reaktionen auf den Auftritt unseres Kanzlerkandidaten mit in die nächsten Wochen. Das gibt den richtigen Schwung für unsere Kampagne.“   Link weiter...

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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Wir leiten den Wechsel ein: "#BewegungJetzt" für eine rot-grüne Mehrheit nach dem 22. September


26.06.2013 - Wir leiten heute den Wechsel ein! Damit Deutschland wieder anständig regiert wird, kämpfen wir für eine rot-grüne Mehrheit nach dem 22. September. Dafür starten wir heute „#BewegungJetzt“ – eine Initiative von Sozialdemokraten und Grünen mit vielen Unterstützerinnen und Unterstützern aus der Gesellschaft. Viele Mitglieder des Netzwerk Berlin gehören zu den Erstunterzeichnern des Papiers, mit dem wir einen Impuls für einen politischen Neuanfang in Deutschland setzen.   Link weiter...

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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Netzwerk Berlin fordert Reform der Ruhebezüge des Bundespräsidenten


13.06.2013 - Ein guter Vorschlag liegt auf dem Tisch: Danach sollen die Ruhebezüge des Staatsoberhauptes künftig nach einer Mindestamtszeit von zwei Jahren und sechs Monaten 50 Prozent, nach einer vollen Amtszeit von fünf Jahren 75 Prozent und erst nach einer Amtszeit von zehn Jahren 100 Prozent der Amtsbezüge betragen. Das überfällige Änderungsgesetz greift die Kritik der Öffentlichkeit auf, die insbesondere nach dem letzten Rücktrittsfall im Amt des Bundespräsidenten entstanden war. Die geplanten Regelungen machen Schluss mit einer Versorgung in ungekürzter Höhe der Aktivbezüge.   Link weiter...

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