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Pressemitteilungen

Hier erhalten Sie eine Übersicht der Pressemitteilungen des Netzwerk Berlin.
 

Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Netzwerk Berlin fordert traditionelle Parteilinke zur Rückkehr in die politische Wirklichkeit auf


16.11.2014 - Die Sprecherin des Netzwerks Berlin, Dr. Eva Högl, MdB, und der Sprecher Martin Rabanus, MdB, erklären:

„Am diesem Wochenende traf sich die traditionelle Parteilinke in der SPD, um einen Neuanfang zu versuchen. Das Treffen in Magdeburg endete jedoch ohne erkennbares Ergebnis: Meinungsverschiedenheiten konnten nicht ausgeräumt werden, neue Ideen standen nicht auf der Tagesordnung.

Die selbsternannte Parteilinke wäre gut beraten, in die ‚Niederungen‘ der politischen Arbeit zurückzukehren, anstatt sich im Sandkasten um Förmchen zu streiten. Völlig zurecht erwarten die Menschen von uns, dass wir das Land ordentlich regieren. Zudem ist es unsere Aufgabe, neue Ideen zu entwickeln, die unser Land zukunfstfest machen. Gefragt sind politische Konzepte, die den Wirklichkeitstest bestehen. Weder Selbstbeschäftigung noch Rezepte vergangener Jahrzehnte helfen dabei. Willkommen in der Wirklichkeit!“


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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Netzwerk Berlin mahnt zur Geschlossenheit in der SPD


14.11.2014 - Die Sprecherin des Netzwerks Berlin, Dr. Eva Högl, MdB, und der Sprecher Martin Rabanus, MdB, erklären:

„Seit 15 Jahren entwickelt das Netzwerk Berlin Ideen und Impulse für eine progressive sozialdemokratische Politik. Mit unserem Konzept des vorsorgenden Sozialstaates beispielsweise konnten wir zentrale Positionen in der SPD mehrheitsfähig machen. Im Sinne einer ergebnisorientierten Debatte begrüßen wir es, dass sich nun nach Jahren interner Querelen die traditionelle Parteilinke in der SPD neu aufstellen will.

Wir progressiven Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Netzwerk Berlin werden auch weiterhin dafür werben, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit zwei Seiten derselben Medaille sind, die wir nicht gegeneinander ausspielen dürfen. Wir werden uns dafür einsetzen, zentrale Zukunftsinvestitionen zu tätigen, ohne den Weg einer soliden und nachhaltigen Finanzpolitik zu verlassen. Und wir stehen für eine verlässliche und konsequente Außen- und Sicherheitspolitik, die Deutschlands Rolle in der Welt gerecht wird.

Das Netzwerk Berlin erwartet von allen Teilen der SPD, dass sie gemeinsam und solidarisch an der Weiterentwicklung und Attraktivität der SPD arbeiten. Eine Profilierung auf Kosten anderer mit rückwärtsgewandten Thesen darf nicht stattfinden. Schlussendlich kann die SPD nur dann erfolgreich sein, wenn sie die Antworten auf die Themen der Zeit gibt – und dies in Geschlossenheit. Mit dieser Grundüberzeugung freuen wir uns auf einen offenen und fairen Diskurs."


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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

15 Jahre Netzwerk Berlin: Große Jubiläumstagung


Sigmar Gabriel während der Festrede
Birgit Knuth/Knuth Solutions

27.06.2014 - Das Netzwerk Berlin feiert in diesem Jahr 15-jähriges Bestehen. „Für uns kein Grund der Rückschau. Wir werfen den Blick nach vorn, um neue Perspektiven für eine erfolgreiche SPD zu entwickeln“, so Sprecher Martin Rabanus. Mit spannenden Gästen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur werde man auf einer Jubiläumstagung am 27. und 28. Juni diskutieren, wie eine moderne sozialdemokratische Politik im 21. Jahrhundert aussehen muss.
Ein Plan, der gut zur Gründungsidee des Netzwerk Berlin passt: „Wir wollen uns nicht mit dem Vorhandenen zufrieden geben, sondern über den politischen Tellerrand hinausschauen und Verbesserungen für die Menschen erreichen“, so Sprecherkollegin Dr. Eva Högl. Dies habe die Arbeit des Netzwerk in den vergangenen 15 Jahren ausgemacht. „Die große Zahl neuer Mitglieder nach der Bundestagswahl gibt uns viel Rückenwind.“   Link weiter...

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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Netzwerktreffen mit Rolf Mützenich


17.03.2014 - Das Netzwerk Berlin hat sich entschieden, die geplante Veranstaltung am 20. März nicht mit Gregor Gysi durchzuführen. Nach der Debatte im Bundestag über die Lage in der Ukraine sehen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Grundlage mehr für ein sachliches und ernsthaftes Gespräch. „Eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen ist für uns unerlässliche Voraussetzung für jede Form von künftiger Zusammenarbeit. Das hätte eigentlich auch beim Netzwerktreffen am 20. März Thema sein sollen. Dafür sehen wir nach Bewertung der Lage in der Ukraine durch Gregor Gysi und die Fraktion Die Linke, die die Bemühungen unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier konterkarieren, leider keine Ansatzpunkte mehr“, so die beiden Netzwerk-Sprecher Dr. Eva Högl und Martin Rabanus.
Das Netzwerktreffen am Donnerstag findet dennoch statt: Aufgrund der aktuellen Brisanz diskutieren wir mit Dr. Rolf Mützenich, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender, die Lage in der Ukraine und auf der Krim.


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Pressemittelilung des Netzwerk Berlin

Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung endlich eindeutig geregelt


21.02.2014 - Das Netzwerk Berlin setzt sich seit vielen Jahren für mehr Transparenz in der Politik ein. Die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption auch in Deutschland war daher seit langem Ziel unseres Programms. Bisher scheiterte das längst überfällige Vorhaben an der FDP. Nun sorgen wir in der Großen Koalition und einer Mehrheit im Bundestag für Klarheit: Heute verabschieden SPD, CDU und CSU im Bundestag ein Gesetz, das den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärft.   Link weiter...

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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Netzwerk Berlin mit neuem Vorstand


28.01.2014 - Das Netzwerk Berlin hat einen neuen Vorstand: Vier Frauen und vier Männer repräsentieren künftig den Reformerflügel der SPD-Bundestagsfraktion. Viele neue, darunter viele junge Abgeordnete sind in der neuen Legislaturperiode zum Netzwerk beigetreten, sodass das Netzwerk auf deutlich über 50 Mitglieder angewachsen ist. Dies spiegelt sich auch in der Besetzung des Vorstands wider. Mit Martin Rabanus ist ein „Neuling“ Sprecher des Netzwerk Berlin; Sprecherin bleibt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Eva Högl. Den Vorstand komplettieren Michelle Müntefering, Susann Rüthrich und Christian Flisek, die am 22. September erstmals in den Bundestag eingezogen sind, sowie die bisherigen Vorstandsmitglieder Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Michael Hartmann und Christian Lange.   Link weiter...

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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Generationenwechsel im SPD-Fraktionsvorstand


20.12.2013 - Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich neu aufgestellt und ihren geschäftsführenden Vorstand verjüngt. Nach der Wahl von Thomas Oppermann zum Vorsitzenden ist nun auch die Riege seiner Stellvertreterinnen und Stellvertreter komplett. „Wir freuen uns, dass das Netzwerk Berlin mit starken Kräften in der neuen Mannschaft vertreten ist“, so Netzwerk-Sprecherin Dr. Eva-Högl. „Dies ist das Ergebnis sehr guter inhaltlicher Arbeit unserer Mitglieder in den vergangenen Jahren.“   Link weiter...

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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Gelungene Aufstellung des Netzwerk in Fraktion und Regierung


16.12.2013 - Das Netzwerk Berlin ist für die kommenden vier Jahre sehr gut aufgestellt. Mit Thomas Oppermann ist heute ein langjähriges Mitglied aus der reformorientierten Gruppe zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. „Wir freuen uns über die Wahl. Mit Thomas Oppermann an der Spitze ist die Fraktion hervorragend besetzt“, so Sprecherin Dr. Eva Högl. „Er ist ein Mann mit Tatkraft und Durchsetzungsvermögen. Wir unterstützen ihn gerne bei seiner neuen Aufgabe.“   Link weiter...

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