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Pressemitteilungen

Hier erhalten Sie eine Übersicht der Pressemitteilungen des Netzwerk Berlin.
 

Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Für ein modernes Einwanderungsrecht jetzt!


21.01.2015 - Die Sprecherin des Netzwerks Berlin, Dr. Eva Högl, MdB, und der Sprecher Martin Rabanus, MdB, erklären:

„Heute wurde im Kabinett der Migrationsbericht 2013 beraten. Demnach nimmt die Zuwanderung nach Deutschland spürbar zu – Tendenz steigend. Nun müsste auch dem Letzten klar sein, was schon seit Jahren offensichtlich ist: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Daher brauchen wir ein modernes Einwanderungsrecht, das die Zuwanderung in unser Land steuert. Die Große Koalition hat die Kraft dazu, solche rechtlichen Regelungen noch in diese Legislaturperiode zu verabschieden. Nutzen wir diese Chance!

An CDU und CSU appellieren wir: Nehmen Sie die Realität zur Kenntnis! Setzen Sie sich über die Zögerer und Blockierer in den eigenen Reihen hinweg! Schaffen Sie mit uns ein modernes Einwanderungsrecht!“


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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Wer Pegida folgt, macht sich mitschuldig!


19.12.2014 - Die Sprecherin des Netzwerks Berlin, Dr. Eva Högl, MdB, und der Sprecher Martin Rabanus, MdB, erklären:

„Unter dem Banner von Pegida demonstrieren seit Wochen tausende Bürgerinnen und Bürger in deutschen Städten – allen voran in Dresden. Wir finden es unerträglich, dass ausgerechnet zur Weihnachtszeit Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Hass im Namen vermeintlich abendländischer Werte gepredigt werden. Dort demonstrieren keine ‚besorgten Bürger‘ und schon gar nicht die politische Mitte. Dort wird demonstriert, dass Rassismus und Ausländerfeindlichkeit bis in die Mitte der Gesellschaft reichen. Auf den Pegida-Kundgebungen werden unverhohlen demokratische Grundprinzipien und verfassungsrechtlich verbürgte Rechte in Frage gestellt. Wer Pegida folgt, macht sich mitschuldig. Denn Pegida vergiftet das gesellschaftliche Klima, beschädigt unsere Demokratie und gefährdet das friedliche Zusammenleben. Wer dort mitläuft, muss wissen, vor welchen Karren er sich spannen lässt. Wir sind uns der historischen Erfahrungen bewusst, welch schweren Schaden sogenannte Mitläufer anrichten können. Pegida ist das hässliche Deutschland. Niemand soll sagen, er hätte es nicht gewusst!

Unsere Solidarität gilt all jenen Bürgerinnen und Bürgern, die besorgt sind um den Schaden, den Pegida im In- und Ausland anrichtet. Wir unterstützen alle Menschen, Initiativen und Organisationen, die sich der Pegida-Bewegung mutig entgegenstellen, Flüchtlingen helfen und sich für ein menschliches Deutschland einsetzen. Ihr seid das gute Deutschland.“


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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Erbschaftsteuer darf kein Jobkiller werden


17.12.2014 - Die Sprecherin des Netzwerks Berlin, Dr. Eva Högl, MdB, und der Sprecher Martin Rabanus, MdB, erklären zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer:

„Selbstverständlich respektieren wir das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausgestaltung der Erbschaftsteuer. Die Koalition muss das Problem nun zügig anpacken. Am Zug ist nun zunächst der Bundesfinanzminister, der einen verfassungskonformen Vorschlag auf den Tisch legen muss.

Für das Netzwerk Berlin sind drei Punkte bei der Neugestaltung der Erbschaftsteuer zentral:
1.) Die Erbschaftsteuer darf kein Jobkiller werden! Unser Ziel bleibt der Schutz von Arbeitsplätzen bei der Übertragung von Betrieben.
2.) Bescheidene Privatvermögen – wie beispielsweise Einfamilienhäuser –, die in der Familie vererbt werden, müssen von der Erbschaftsteuer verschont bleiben.
3.) Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer müssen in die Kassen der Bundesländer fließen.

Das sind unsere Kriterien, wovon wir unsere Zustimmung zur Reform der Erbschaftsteuer abhängig machen werden.“


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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Quote bringt keine Bevorzugung von Frauen, sondern Abbau von Nachteilen


11.12.2014 - Dr. Eva Högl, MdB, Sprecherin vom Netzwerk Berlin, und Dr. Carola Reimann, Mitglied im Netzwerk Berlin, erklären zur heutigen Vorlage des Gesetzentwurfs zur Frauenquote im Bundeskabinett:

„Heute haben Manuela Schwesig und Heiko Maas ihren gemeinsamen Gesetzentwurf zur Regelung der Frauenquote dem Bundeskabinett vorgelegt. Damit ist die Frauenquote nun endlich auf dem Weg.
Die Frauenquote ist kein Geschenk an die Frauen. Keine einzige Frau wird durch die gesetzliche Quote einen Posten bekommen, der ihr nicht zusteht. Denn entgegen der Meinung so manch lamentierenden Mannes stellt die Quote keine Bevorzugung von Frauen dar. Jedoch wird sie dabei mithelfen, die Nachteile für Frauen in der Arbeitswelt abzubauen. Gewinnen werden am Ende alle: Denn Gleichberechtigung von Frauen und Männern tut dem Wirtschaftswachstum gut.“


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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Netzwerk Berlin fordert traditionelle Parteilinke zur Rückkehr in die politische Wirklichkeit auf


16.11.2014 - Die Sprecherin des Netzwerks Berlin, Dr. Eva Högl, MdB, und der Sprecher Martin Rabanus, MdB, erklären:

„Am diesem Wochenende traf sich die traditionelle Parteilinke in der SPD, um einen Neuanfang zu versuchen. Das Treffen in Magdeburg endete jedoch ohne erkennbares Ergebnis: Meinungsverschiedenheiten konnten nicht ausgeräumt werden, neue Ideen standen nicht auf der Tagesordnung.

Die selbsternannte Parteilinke wäre gut beraten, in die ‚Niederungen‘ der politischen Arbeit zurückzukehren, anstatt sich im Sandkasten um Förmchen zu streiten. Völlig zurecht erwarten die Menschen von uns, dass wir das Land ordentlich regieren. Zudem ist es unsere Aufgabe, neue Ideen zu entwickeln, die unser Land zukunfstfest machen. Gefragt sind politische Konzepte, die den Wirklichkeitstest bestehen. Weder Selbstbeschäftigung noch Rezepte vergangener Jahrzehnte helfen dabei. Willkommen in der Wirklichkeit!“


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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Netzwerk Berlin mahnt zur Geschlossenheit in der SPD


14.11.2014 - Die Sprecherin des Netzwerks Berlin, Dr. Eva Högl, MdB, und der Sprecher Martin Rabanus, MdB, erklären:

„Seit 15 Jahren entwickelt das Netzwerk Berlin Ideen und Impulse für eine progressive sozialdemokratische Politik. Mit unserem Konzept des vorsorgenden Sozialstaates beispielsweise konnten wir zentrale Positionen in der SPD mehrheitsfähig machen. Im Sinne einer ergebnisorientierten Debatte begrüßen wir es, dass sich nun nach Jahren interner Querelen die traditionelle Parteilinke in der SPD neu aufstellen will.

Wir progressiven Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Netzwerk Berlin werden auch weiterhin dafür werben, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit zwei Seiten derselben Medaille sind, die wir nicht gegeneinander ausspielen dürfen. Wir werden uns dafür einsetzen, zentrale Zukunftsinvestitionen zu tätigen, ohne den Weg einer soliden und nachhaltigen Finanzpolitik zu verlassen. Und wir stehen für eine verlässliche und konsequente Außen- und Sicherheitspolitik, die Deutschlands Rolle in der Welt gerecht wird.

Das Netzwerk Berlin erwartet von allen Teilen der SPD, dass sie gemeinsam und solidarisch an der Weiterentwicklung und Attraktivität der SPD arbeiten. Eine Profilierung auf Kosten anderer mit rückwärtsgewandten Thesen darf nicht stattfinden. Schlussendlich kann die SPD nur dann erfolgreich sein, wenn sie die Antworten auf die Themen der Zeit gibt – und dies in Geschlossenheit. Mit dieser Grundüberzeugung freuen wir uns auf einen offenen und fairen Diskurs."


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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

15 Jahre Netzwerk Berlin: Große Jubiläumstagung


Sigmar Gabriel während der Festrede
Birgit Knuth/Knuth Solutions

27.06.2014 - Das Netzwerk Berlin feiert in diesem Jahr 15-jähriges Bestehen. „Für uns kein Grund der Rückschau. Wir werfen den Blick nach vorn, um neue Perspektiven für eine erfolgreiche SPD zu entwickeln“, so Sprecher Martin Rabanus. Mit spannenden Gästen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur werde man auf einer Jubiläumstagung am 27. und 28. Juni diskutieren, wie eine moderne sozialdemokratische Politik im 21. Jahrhundert aussehen muss.
Ein Plan, der gut zur Gründungsidee des Netzwerk Berlin passt: „Wir wollen uns nicht mit dem Vorhandenen zufrieden geben, sondern über den politischen Tellerrand hinausschauen und Verbesserungen für die Menschen erreichen“, so Sprecherkollegin Dr. Eva Högl. Dies habe die Arbeit des Netzwerk in den vergangenen 15 Jahren ausgemacht. „Die große Zahl neuer Mitglieder nach der Bundestagswahl gibt uns viel Rückenwind.“   Link weiter...

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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Netzwerktreffen mit Rolf Mützenich


17.03.2014 - Das Netzwerk Berlin hat sich entschieden, die geplante Veranstaltung am 20. März nicht mit Gregor Gysi durchzuführen. Nach der Debatte im Bundestag über die Lage in der Ukraine sehen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Grundlage mehr für ein sachliches und ernsthaftes Gespräch. „Eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen ist für uns unerlässliche Voraussetzung für jede Form von künftiger Zusammenarbeit. Das hätte eigentlich auch beim Netzwerktreffen am 20. März Thema sein sollen. Dafür sehen wir nach Bewertung der Lage in der Ukraine durch Gregor Gysi und die Fraktion Die Linke, die die Bemühungen unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier konterkarieren, leider keine Ansatzpunkte mehr“, so die beiden Netzwerk-Sprecher Dr. Eva Högl und Martin Rabanus.
Das Netzwerktreffen am Donnerstag findet dennoch statt: Aufgrund der aktuellen Brisanz diskutieren wir mit Dr. Rolf Mützenich, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender, die Lage in der Ukraine und auf der Krim.


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