KONTAKT

Netzwerk Berlin
im Deutschen Bundestag
SPD-Bundestagsfraktion

Postadresse:
Platz der Republik
11011 Berlin

Besucheradresse:
Paul-Löbe-Haus 5.931
Konrad-Adenauer-Str. 1
10117 Berlin

Tel.: 030 / 227 - 7 25 30
Fax: 030 / 227 - 7 66 49

E-Mail


Zum Thema

Pressemitteilungen

Hier erhalten Sie eine Übersicht der Pressemitteilungen des Netzwerk Berlin.
 

Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Lobbyismus darf keine geheime Verschlusssache sein


23.11.2015 - Netzwerk Berlin begrüßt OVG-Urteil zu Bundestagshausausweisen und fordert weitergehende Schritte.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg hat entschieden: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion muss ihre Lobby-Kontakte offenlegen. Das Netzwerk Berlin begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich, denn sie kommt einer langjährigen Forderung der Netzwerkerinnen und Netzwerker nach. Die SPD-Fraktion hatte ihre Kontakte bereits freiwillig offengelegt.

Martin Rabanus MdB, Sprecher des Netzwerks Berlin, erklärt: „Der offene Meinungsaustausch zwischen Politik und Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Organisationen ist notwendig und wünschenswert. Aber er gehört nicht in dunkle Hinterzimmer, sondern ins Licht der Öffentlichkeit. Lobbyismus darf keine geheime Verschlusssache sein.“

Eva Högl MdB, Mitglied im Vorstand des Netzwerks Berlin, führt weiter aus: „Dass nun auch die Unionsfraktion offenlegen muss, an wen sie Hausausweise für den Deutschen Bundestag vergibt, ist ein wichtiger Schritt zu mehr Offenheit in der Politik. Dabei darf es aber nicht bleiben. Das Netzwerk Berlin fordert weitergehende Schritte noch in dieser Legislaturperiode: Zum einen müssen wir ein aussagekräftiges Lobbyregister einrichten. Zum anderen brauchen wir eine sogenannte legislative Fußspur. Denn damit könnten wir erkennen, welche externe Person oder Institution beim Zustandekommen eines Gesetzes mitgewirkt hat. Nachdem wir bereits die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung verschärft und eine Karenzzeit beim Wechsel von einem Regierungsamt in die freie Wirtschaft eingeführt haben, wären diese beiden Schritte weitere wichtige Beiträge für mehr Transparenz von politischen Entscheidungen.“


Icon Pressemitteilung als PDF

Linie

Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Für eine menschenwürdige und pragmatische Flüchtlingspolitik.


04.11.2015 - Die Sprecherin des Netzwerks Berlin, Dr. Eva Högl MdB, und der Sprecher Martin Rabanus MdB, erklären im Vorfeld des Treffens der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD und den Beratungen mit den Ministerpräsidenten am morgigen Donnerstag:

„Wir haben die Pflicht, Flüchtlinge menschenwürdig zu behandeln und ihnen ein geordnetes Verfahren zu garantieren. Ohne Frage: Wer keine Bleibeperspektive hat, muss unser Land zügig wieder verlassen. Aber allen anderen müssen wir unsere helfende Hand reichen und sie tatkräftig dabei unterstützen, sich schnell in unsere Gesellschaft und Arbeitswelt zu integrieren.

Erst im Oktober hat der Deutsche Bundestag ein umfangreiches Asylpaket beschlossen. Was damit auf den Weg gebracht wurde, muss nun schnellstmöglich in den Ländern und Kommunen Wirklichkeit werden. Und die Bearbeitungszeiten der Verfahren müssen drastisch verkürzt werden. Dann sehen wir weiter, welche weiteren Schritte notwendig sind. Es ergibt überhaupt keinen Sinn, wie die Union jeden Tag eine ‚neue Sau durchs Dorf zu treiben‘, ohne die Wirksamkeit jüngster Beschlüsse abzuwarten. Anstatt Flüchtlinge in Grenznähe in riesigen Haftanstalten zu internieren, wollen wir sie so schnell wie möglich in ganz Deutschland in dezentralen Einreisezentren unterbringen. Dort sollen sie registriert und erstversorgt werden. Wir schlagen vor, dass nach Möglichkeit die österreichischen Flüchtlingsbusse in Zukunft nur noch an der deutschen Grenze halt machen, um nach einer Kontrolle durch die Bundespolizei direkt zu den Einreisezentren weiterzufahren. Damit würden wir die Grenzregionen, insbesondere in Bayern, spürbar entlasten, die Flüchtlinge vor unhaltbaren Zustanden an den Grenzen bewahren und die Verfahren wesentlich geordneter durchführen. Sogenannte Transitzonen halten wir für schlicht nicht machbar. Denn eine Voraussetzung wäre die komplette Abriegelung der Grenzen, was niemand ernsthaft wollen kann und praktisch nicht durchführbar wäre. Zudem sehen wir die besagten Transitzonen rechtlich auf sehr dünnem Eis.

Angesichts der vielen Menschen, die in Deutschland Sicherheit und Frieden finden möchten und täglich zu uns kommen, müssen wir kreative Lösungen finden. Lösungen, die praktisch machbar sind, ohne die Menschenwürde der Flüchtlinge infrage zu stellen. Das ist und bleibt das Ziel sozialdemokratischer Flüchtlingspolitik. Wir machen das!“


Icon Pressemitteilung als PDF

Linie

Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Sicherheit und Chancen: Für eine Politik der linken Mitte.


11.10.2015 - Am 11. Oktober 2015 hat das Netzwerk Berlin sein Papier „Sicherheit und Chancen: Für eine Politik der linken Mitte.“ veröffentlicht. Anlass dafür ist der heutige Perspektivkongress der SPD in Mainz, der den Auftakt für die innerparteiliche Programmdebatte markiert.

In dem Papier heißt es „Wenn die SPD wieder die führende politische Kraft in Deutschland werden soll, muss sie erneut das gesellschaftliche Bündnis zwischen der leistungsbereiten Arbeitnehmerschaft mit dem aufgeklärten Bürgertum schmieden. Sie darf sich deshalb programmatisch nicht verengen und sich politisch nicht an den Rand drängen lassen. Als Volkspartei der linken Mitte muss sie glaubwürdig den gesellschaftlichen Bedürfnissen unserer Zeit Rechnung tragen.“ Und weiter: „Die SPD steht ohne Zweifel wie keine andere Partei für den Wert der Gerechtigkeit. Sie muss aber zudem auch stärker als Kraft der wirtschaftlichen Erneuerung unseres Landes und Garant der Freiheit und Selbstbestimmung jedes Einzelnen wahrgenommen werden.“

In drei Themenfeldern will sich das Netzwerk Berlin besonders intensiv in die Programmdebatte einbringen: eine vorsorgende Sozialpolitik, die Sicherheit im Wandel schafft, eine Außen- und Sicherheitspolitik, die Deutschlands Verantwortung für den Frieden gerecht wird und eine Stärkung unserer Demokratie, die mehr Beteiligung ermöglicht.

Abschließend werden in dem Papier Ansprüche an die innerparteiliche Debatte formuliert: „Auch die verschiedenen Flügel in unserer Partei können dabei einen wertvollen Beitrag leisten, indem sie die Lebensrealitäten und Sichtweisen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen einbringen. Aber kein Flügel der Partei sollte für sich einen Alleinvertretungsanspruch für sozialdemokratische Überzeugungen beanspruchen. Die SPD muss sich vielmehr programmatisch breiter aufstellen, um unser Land in eine gute Zukunft zu führen. Es geht um den Dialog über die Zukunft unseres Landes ohne Scheuklappen.“


Icon Das komplette Papier „Sicherheit und Chancen: Für eine Politik der linken Mitte."

Linie

Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

TTIP und CETA: Chancen nutzen, Risiken vermeiden!


19.06.2015 - Die Sprecherin des Netzwerks Berlin, Dr. Eva Högl, MdB, und der Sprecher Martin Rabanus, MdB, erklären:

„Die SPD stellt sich mit offenem Visier den Diskussionen um TTIP und CETA. Auch das Netzwerk Berlin hat es sich nicht leicht gemacht: Weder ein unkritisches Ja, noch ein ideologisches Nein können unsere Sache sein.“, so Högl und Rabanus.

Nach intensiven Beratungen in den letzten Monaten hat das Netzwerk Berlin im Juni sein Positionspapier „Chancen nutzen. Risiken vermeiden. Zwölf Thesen zu TTIP und CETA“ beschlossen. Darin bekennt sich das Netzwerk Berlin unmissverständlich dazu, die Chancen des Freihandels zu nutzen, die transatlantischen Beziehungen zu stärken und das gemeinsame Wertefundament von Europa und Nordamerika auszubauen. Die Realitäten einer globalisierten Welt anzuerkennen, heißt für das Netzwerk Berlin aber auch, politischen Gestaltungswillen an den Tag zu legen: „Wir wollen die Globalisierung gestalten, indem wir international gültige Regeln vereinbaren, die zu einem Höchstmaß an Fortschritt und Gerechtigkeit für möglichst viele Menschen führen.“

Besonders wichtig ist den Netzwerkerinnen und Netzwerkern die soziale Dimension der Abkommen: „Wir sagen Ja zur Verankerung der ILO-Kernarbeitsnormen in Freihandelsabkommen. Es muss uns gelingen, im TTIP-Abkommen die besten Arbeitsnormen verbindlich abzusichern, die jemals in Freihandelsabkommen festgeschrieben wurden.“

Eine klare Absage wird privaten Schiedsstellen erteilt. Dagegen spricht sich das Netzwerk Berlin für den Aufbau eines internationalen Handels- und Investitionsgerichts aus, das öffentliche Verhandlungen, die Unabhängigkeit der Richter und die Möglichkeit, eine zweite Instanz anzurufen, garantiert. Das Netzwerk Berlin fordert zudem: „Wir sagen Nein zu jeglichem Zwang, in öffentlicher Verantwortung stehende Aufgaben (beispielsweise im Bereich der Daseinsvorsorge) privaten Marktteilnehmern zugänglich machen zu müssen... Hierzu gehört auch der gesamte Bereich der Kulturpolitik.“


Icon Das komplette Papier „Chancen nutzen. Risiken vermeiden. Zwölf Thesen zu TTIP und CETA"

Linie

Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Kein Fracking in Deutschland!


09.06.2015 - Die Sprecherin des Netzwerks Berlin, Dr. Eva Högl, MdB, und der Sprecher Martin Rabanus, MdB, sowie Netzwerk-Vorstandsmitglied Christina Jantz, MdB, erklären:

Das Netzwerk Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion hat sich in einer Erklärung gegen Fracking ausgesprochen. In dem Papier mit dem Titel „Vorrang für Umwelt und Gesundheit: Kein Fracking in Deutschland.“ heißt es einleitend: „Der Einsatz der Fracking-Technologie in der Erdgasförderung ist mit heute unabsehbaren Risiken verbunden. Deshalb halten wir den Einsatz nicht für verantwortbar. Es darf daher auf absehbare Zeit kein Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas in Deutschland geben.“

Die Netzwerk-Sprecher Högl und Rabanus: „Das Netzwerk Berlin begrüßt den Gesetzentwurf unserer Bundesminister Hendricks und Gabriel, da er endlich Klarheit und Rechtssicherheit schafft. Jedoch sehen wir an einigen Stellen Änderungsbedarf: So wollen wir u.a. eine umfassende Bürgerbeteiligung sicherstellen, den Trinkwasserschutz ausweiten und die Nachnutzung von Probebohrungen ausschließen.“

Netzwerk-Vorstandsmitglied Jantz ergänzt: „Besonders kritisch sehen wir die Rolle der Expertenkommission. Im Unterschied zu unserem Koalitionspartner wollen wir, dass der Bundestag über den Einsatz der Fracking-Technologie entscheidet. Auch die Einschätzung renommierter Juristen, die Expertenkommission könne sogar verfassungswidrig sein, dürfen wir nicht einfach vom Tisch wischen, sondern müssen diese Frage ernsthaft prüfen.“ Jantz weiter: „ Auch die Regelungen bei der Verpressung von Lagerstättenwasser müssen wir verschärfen: Wir brauchen einen umfassenden Grundwasserschutz. Die Genehmigungen für Verpressvorhaben müssen befristet und der Stand der Technik und Wissenschaft regelmäßig überprüft werden. Auch die oberirdische Aufbereitung muss in den Fokus genommen werden.“


Icon Das komplette Papier „Vorrang für Umwelt und Gesundheit: Kein Fracking in Deutschland.“

Linie

Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Für ein modernes Einwanderungsrecht jetzt!


21.01.2015 - Die Sprecherin des Netzwerks Berlin, Dr. Eva Högl, MdB, und der Sprecher Martin Rabanus, MdB, erklären:

„Heute wurde im Kabinett der Migrationsbericht 2013 beraten. Demnach nimmt die Zuwanderung nach Deutschland spürbar zu – Tendenz steigend. Nun müsste auch dem Letzten klar sein, was schon seit Jahren offensichtlich ist: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Daher brauchen wir ein modernes Einwanderungsrecht, das die Zuwanderung in unser Land steuert. Die Große Koalition hat die Kraft dazu, solche rechtlichen Regelungen noch in diese Legislaturperiode zu verabschieden. Nutzen wir diese Chance!

An CDU und CSU appellieren wir: Nehmen Sie die Realität zur Kenntnis! Setzen Sie sich über die Zögerer und Blockierer in den eigenen Reihen hinweg! Schaffen Sie mit uns ein modernes Einwanderungsrecht!“


Icon Diese Pressemitteilung als PDF

Linie

Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Wer Pegida folgt, macht sich mitschuldig!


19.12.2014 - Die Sprecherin des Netzwerks Berlin, Dr. Eva Högl, MdB, und der Sprecher Martin Rabanus, MdB, erklären:

„Unter dem Banner von Pegida demonstrieren seit Wochen tausende Bürgerinnen und Bürger in deutschen Städten – allen voran in Dresden. Wir finden es unerträglich, dass ausgerechnet zur Weihnachtszeit Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Hass im Namen vermeintlich abendländischer Werte gepredigt werden. Dort demonstrieren keine ‚besorgten Bürger‘ und schon gar nicht die politische Mitte. Dort wird demonstriert, dass Rassismus und Ausländerfeindlichkeit bis in die Mitte der Gesellschaft reichen. Auf den Pegida-Kundgebungen werden unverhohlen demokratische Grundprinzipien und verfassungsrechtlich verbürgte Rechte in Frage gestellt. Wer Pegida folgt, macht sich mitschuldig. Denn Pegida vergiftet das gesellschaftliche Klima, beschädigt unsere Demokratie und gefährdet das friedliche Zusammenleben. Wer dort mitläuft, muss wissen, vor welchen Karren er sich spannen lässt. Wir sind uns der historischen Erfahrungen bewusst, welch schweren Schaden sogenannte Mitläufer anrichten können. Pegida ist das hässliche Deutschland. Niemand soll sagen, er hätte es nicht gewusst!

Unsere Solidarität gilt all jenen Bürgerinnen und Bürgern, die besorgt sind um den Schaden, den Pegida im In- und Ausland anrichtet. Wir unterstützen alle Menschen, Initiativen und Organisationen, die sich der Pegida-Bewegung mutig entgegenstellen, Flüchtlingen helfen und sich für ein menschliches Deutschland einsetzen. Ihr seid das gute Deutschland.“


Icon Diese Pressemitteilung als PDF

Linie

Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Erbschaftsteuer darf kein Jobkiller werden


17.12.2014 - Die Sprecherin des Netzwerks Berlin, Dr. Eva Högl, MdB, und der Sprecher Martin Rabanus, MdB, erklären zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer:

„Selbstverständlich respektieren wir das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausgestaltung der Erbschaftsteuer. Die Koalition muss das Problem nun zügig anpacken. Am Zug ist nun zunächst der Bundesfinanzminister, der einen verfassungskonformen Vorschlag auf den Tisch legen muss.

Für das Netzwerk Berlin sind drei Punkte bei der Neugestaltung der Erbschaftsteuer zentral:
1.) Die Erbschaftsteuer darf kein Jobkiller werden! Unser Ziel bleibt der Schutz von Arbeitsplätzen bei der Übertragung von Betrieben.
2.) Bescheidene Privatvermögen – wie beispielsweise Einfamilienhäuser –, die in der Familie vererbt werden, müssen von der Erbschaftsteuer verschont bleiben.
3.) Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer müssen in die Kassen der Bundesländer fließen.

Das sind unsere Kriterien, wovon wir unsere Zustimmung zur Reform der Erbschaftsteuer abhängig machen werden.“


Icon Diese Pressemitteilung als PDF

Linie

Weitere Einträge:

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10