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Pressemitteilungen

Hier erhalten Sie eine Übersicht der Pressemitteilungen des Netzwerk Berlin.
 

Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Für eine (generationen-)gerechte Rente


21.11.2016 - Das Netzwerk Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion hat unter dem Titel „Sicherheit und Chancen: Für eine (generationen-)gerechte Rente.“ Vorschläge für ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgelegt. Initiator des Papiers ist das Vorstandsmitglied im Netzwerk Berlin Martin Rosemann.

Martin Rosemann MdB, erläutert: „Die Alterssicherung in Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Das Rentenniveau droht, nach 2030 Richtung 40 Prozent abzusinken. Zudem verändert sich die Art und Weise wie wir arbeiten immer mehr. Daher müssen wir heute die Alterssicherung weiterentwickeln, damit niemand sorgenvoll seiner Rente entgegenschauen muss. Andererseits dürfen wir auch keine falschen Versprechungen machen. Heute eine Anhebung des Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 50 Prozent oder mehr zu versprechen, wäre nicht finanzierbar, nicht generationengerecht und daher unglaubwürdig.
Einige zentrale Elemente unseres Konzeptes sind: Mit einer Haltelinie nach unten wollen wir auch nach 2030 das Rentenniveau stabilisieren. Zudem sehen wir es als notwendig an, eine starke gesetzliche Rente durch eine obligatorische betriebliche Altersvorsorge zu ergänzen. Selbständige, die nicht in einem berufsständischen Versorgungswerk pflichtversichert sind, wollen wir in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Außerdem wollen wir die Erwerbsminderungsrenten erhöhen, weil in Erwerbsminderung ein großes Risiko für Altersarmut liegt.“

Christina Jantz-Herrmann MdB, Sprecherin des Netzwerk Berlin, ergänzt: „Unsere Vorschläge zur Rentenpolitik beschreiben unser konkretes Verständnis eines vorsorgenden Sozialstaates, wie wir ihn im SPD-Grundsatzprogramm verankert haben. Daher gilt für uns zunächst: Wenn wir gute Renten für möglichst viele wollen, dann müssen wir heute für gute Arbeit und gute Löhne sorgen. Die beste Rentenpolitik ist deshalb immer auch eine gute Wirtschafts-, Beschäftigungspolitik-, Bildungs- und Gesundheitspolitik.“

Martin Rabanus MdB, Sprecher des Netzwerks Berlin, abschließend: „Grundsätzlich benötigen wir mehr steuerfinanzierte Elemente in der Rentenversicherung. So halten wir auch Vorschläge für eine steuerfinanzierte Mindestrente für geeignet, Altersarmut zu verhindern. Denkverbote darf es nicht geben. Umverteilung muss auch weiterhin über Steuern stattfinden, nicht über Beiträge.“


Icon Das komplette Papier „Sicherheit und Chancen: Für eine (generationen-)gerechte Rente.“

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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Parlamentsreform aus einem Guss statt Flickschusterei


25.04.2016 - Netzwerk Berlin fordert Enquete-Kommission zur Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland

Martin Rabanus MdB, Sprecher des Netzwerks Berlin, erläutert: „Es ist nicht sinnvoll, jede Woche eine neue Sau durchs Dorf zu treiben. Nötig ist eine Parlamentsreform aus einem Guss statt Flickschusterei. Daher fordern wir die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Dort können alle Fraktionen gemeinsam mit Sachverständigen sämtliche Aspekte einer umfassenden Parlamentsreform fundiert beraten, um am Ende zu einem überfraktionell getragenen Ergebnis zu kommen.“

Christina Jantz-Herrmann MdB, Sprecherin des Netzwerks Berlin, führt weiter aus: „Das Netzwerk Berlin hat in den vergangen Jahren schon eine Vielzahl von Reformideen vorgelegt. Bei der Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten und zuletzt bei den Regelungen über die Bundestagshausausweise haben wir uns mit unseren Positionen durchgesetzt. Es müssen aber weitere Schritte folgen, um mehr Transparenz und Offenheit zu schaffen. Besonders liegen uns die Schaffung eines Lobbyregisters und die Verankerung einer ‚legislativen Fußspur‘ am Herzen. Um diese Fragen zu diskutieren, ist eine Enquete-Kommission der richtige Platz.“

Thomas Hitschler MdB, Mitglied im Netzwerk-Vorstand und Initiator der Idee, abschließend: „Die letzte Enquete-Kommission zu Parlamentsfragen arbeitete von 1973 bis 1978. Damals erlebte VHS-Kassetten gerade ihre Markteinführung. Seitdem haben sich Gesellschaft und Technik rasant entwickelt. Nun müssen gerade wir jüngeren Parlamentarier überlegen, was das für den parlamentarischen Betrieb bedeutet. Wir stehen in der Pflicht, unsere Demokratie fit zu machen für das 21. Jahrhundert.“


Icon Das komplette Papier„Für eine Enquete-Kommission zur Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland.“

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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Mehr demokratische Beteiligung in der Flüchtlingspolitik


04.03.2016 - Das Netzwerk Berlin hat unter dem Titel „Flüchtlingspolitik: Gemeinsam unser Land gestalten.“ Vorschläge zur aktuellen Flüchtlings- und Integrationspolitik unterbreitet. Vorrangig geht es dem Netzwerk Berlin darum, mehr Menschen und Institutionen an der Gestaltung der Flüchtlingspolitik zu beteiligen und sie auf eine breitere gesellschaftliche Basis zu stellen.

Martin Rabanus MdB, Sprecher des Netzwerks Berlin, unterstreicht: „So notwendig entschlossenes Anpacken und auch kurzfristige Entscheidungen der Exekutive in Ausnahmesituationen sein mögen: Regierungshandeln ersetzt keine parlamentarische Arbeit. Daher müssen wir die Gestaltungskraft der Parlamente auch in der Flüchtlings- und Integrationspolitik zurückgewinnen, stärken und ausbauen.“ Das Netzwerk Berlin schlägt daher vor, schnellstmöglich im Bundestag einen Ausschuss Migration und Integration einzusetzen. Perspektivisch soll auch eine Enquete-Kommission gebildet werden. Zudem halten es die Abgeordneten für notwendig, alle Gesetzespakete und Maßnahmen, die der aktuellen Situation geschuldet sind und vom Deutschen Bundestag in kürzester Zeit auf den Weg gebracht werden, mit einer sogenannten Sunset-Klausel zu versehen – d.h., dass alle Beschlüsse nach einer festzulegenden Frist erneut zu überprüfen sind. Ferner schlägt das Netzwerk Berlin die Gründung einer Task-Force „Flüchtlingspolitik“ vor, um Bundesregierung, Länder und Kommunen sowie wichtige Organisationen, wie z. B. Kirchen, Wohlfahrtsverbände, THW und DRK, an einen Tisch zu bringen.

Christina Jantz-Herrmann MdB, Sprecherin des Netzwerks Berlin, führt weiter aus: „Die Integration wird nur gelingen, wenn wir die gesamte Gesellschaft mitnehmen. Das betrifft die zu uns kommenden Menschen ebenso, wie all jene, die schon immer oder schon sehr lange hier leben. Daher wollen wir gemeinsam ein neues Leitbild für unsere Gesellschaft entwickeln. Einerseits ist es völlig legitim, von den Menschen, die zu uns kommen, Anstrengungen zu erwarten und ihnen Regeln vorzugeben. Zu diesen Regeln gehört ein für alle verbindliches Wertegerüst. Im Gegenzug haben wir die Verpflichtung, für die Neuankömmlinge in unserer Mitte Platz zu schaffen. Viele der Flüchtlinge von heute sind unsere Mitbürger von morgen. Wir laden sie ein, sich einzumischen und sich einzubringen. Dann wird aus Uns und Ihr ein neues Wir.“


Icon Das komplette Papier „Flüchtlingspolitik: Gemeinsam unser Land gestalten.“

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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Lobbyismus darf keine geheime Verschlusssache sein


23.11.2015 - Netzwerk Berlin begrüßt OVG-Urteil zu Bundestagshausausweisen und fordert weitergehende Schritte.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg hat entschieden: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion muss ihre Lobby-Kontakte offenlegen. Das Netzwerk Berlin begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich, denn sie kommt einer langjährigen Forderung der Netzwerkerinnen und Netzwerker nach. Die SPD-Fraktion hatte ihre Kontakte bereits freiwillig offengelegt.

Martin Rabanus MdB, Sprecher des Netzwerks Berlin, erklärt: „Der offene Meinungsaustausch zwischen Politik und Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Organisationen ist notwendig und wünschenswert. Aber er gehört nicht in dunkle Hinterzimmer, sondern ins Licht der Öffentlichkeit. Lobbyismus darf keine geheime Verschlusssache sein.“

Eva Högl MdB, Mitglied im Vorstand des Netzwerks Berlin, führt weiter aus: „Dass nun auch die Unionsfraktion offenlegen muss, an wen sie Hausausweise für den Deutschen Bundestag vergibt, ist ein wichtiger Schritt zu mehr Offenheit in der Politik. Dabei darf es aber nicht bleiben. Das Netzwerk Berlin fordert weitergehende Schritte noch in dieser Legislaturperiode: Zum einen müssen wir ein aussagekräftiges Lobbyregister einrichten. Zum anderen brauchen wir eine sogenannte legislative Fußspur. Denn damit könnten wir erkennen, welche externe Person oder Institution beim Zustandekommen eines Gesetzes mitgewirkt hat. Nachdem wir bereits die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung verschärft und eine Karenzzeit beim Wechsel von einem Regierungsamt in die freie Wirtschaft eingeführt haben, wären diese beiden Schritte weitere wichtige Beiträge für mehr Transparenz von politischen Entscheidungen.“


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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Für eine menschenwürdige und pragmatische Flüchtlingspolitik.


04.11.2015 - Die Sprecherin des Netzwerks Berlin, Dr. Eva Högl MdB, und der Sprecher Martin Rabanus MdB, erklären im Vorfeld des Treffens der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD und den Beratungen mit den Ministerpräsidenten am morgigen Donnerstag:

„Wir haben die Pflicht, Flüchtlinge menschenwürdig zu behandeln und ihnen ein geordnetes Verfahren zu garantieren. Ohne Frage: Wer keine Bleibeperspektive hat, muss unser Land zügig wieder verlassen. Aber allen anderen müssen wir unsere helfende Hand reichen und sie tatkräftig dabei unterstützen, sich schnell in unsere Gesellschaft und Arbeitswelt zu integrieren.

Erst im Oktober hat der Deutsche Bundestag ein umfangreiches Asylpaket beschlossen. Was damit auf den Weg gebracht wurde, muss nun schnellstmöglich in den Ländern und Kommunen Wirklichkeit werden. Und die Bearbeitungszeiten der Verfahren müssen drastisch verkürzt werden. Dann sehen wir weiter, welche weiteren Schritte notwendig sind. Es ergibt überhaupt keinen Sinn, wie die Union jeden Tag eine ‚neue Sau durchs Dorf zu treiben‘, ohne die Wirksamkeit jüngster Beschlüsse abzuwarten. Anstatt Flüchtlinge in Grenznähe in riesigen Haftanstalten zu internieren, wollen wir sie so schnell wie möglich in ganz Deutschland in dezentralen Einreisezentren unterbringen. Dort sollen sie registriert und erstversorgt werden. Wir schlagen vor, dass nach Möglichkeit die österreichischen Flüchtlingsbusse in Zukunft nur noch an der deutschen Grenze halt machen, um nach einer Kontrolle durch die Bundespolizei direkt zu den Einreisezentren weiterzufahren. Damit würden wir die Grenzregionen, insbesondere in Bayern, spürbar entlasten, die Flüchtlinge vor unhaltbaren Zustanden an den Grenzen bewahren und die Verfahren wesentlich geordneter durchführen. Sogenannte Transitzonen halten wir für schlicht nicht machbar. Denn eine Voraussetzung wäre die komplette Abriegelung der Grenzen, was niemand ernsthaft wollen kann und praktisch nicht durchführbar wäre. Zudem sehen wir die besagten Transitzonen rechtlich auf sehr dünnem Eis.

Angesichts der vielen Menschen, die in Deutschland Sicherheit und Frieden finden möchten und täglich zu uns kommen, müssen wir kreative Lösungen finden. Lösungen, die praktisch machbar sind, ohne die Menschenwürde der Flüchtlinge infrage zu stellen. Das ist und bleibt das Ziel sozialdemokratischer Flüchtlingspolitik. Wir machen das!“


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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Sicherheit und Chancen: Für eine Politik der linken Mitte.


11.10.2015 - Am 11. Oktober 2015 hat das Netzwerk Berlin sein Papier „Sicherheit und Chancen: Für eine Politik der linken Mitte.“ veröffentlicht. Anlass dafür ist der heutige Perspektivkongress der SPD in Mainz, der den Auftakt für die innerparteiliche Programmdebatte markiert.

In dem Papier heißt es „Wenn die SPD wieder die führende politische Kraft in Deutschland werden soll, muss sie erneut das gesellschaftliche Bündnis zwischen der leistungsbereiten Arbeitnehmerschaft mit dem aufgeklärten Bürgertum schmieden. Sie darf sich deshalb programmatisch nicht verengen und sich politisch nicht an den Rand drängen lassen. Als Volkspartei der linken Mitte muss sie glaubwürdig den gesellschaftlichen Bedürfnissen unserer Zeit Rechnung tragen.“ Und weiter: „Die SPD steht ohne Zweifel wie keine andere Partei für den Wert der Gerechtigkeit. Sie muss aber zudem auch stärker als Kraft der wirtschaftlichen Erneuerung unseres Landes und Garant der Freiheit und Selbstbestimmung jedes Einzelnen wahrgenommen werden.“

In drei Themenfeldern will sich das Netzwerk Berlin besonders intensiv in die Programmdebatte einbringen: eine vorsorgende Sozialpolitik, die Sicherheit im Wandel schafft, eine Außen- und Sicherheitspolitik, die Deutschlands Verantwortung für den Frieden gerecht wird und eine Stärkung unserer Demokratie, die mehr Beteiligung ermöglicht.

Abschließend werden in dem Papier Ansprüche an die innerparteiliche Debatte formuliert: „Auch die verschiedenen Flügel in unserer Partei können dabei einen wertvollen Beitrag leisten, indem sie die Lebensrealitäten und Sichtweisen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen einbringen. Aber kein Flügel der Partei sollte für sich einen Alleinvertretungsanspruch für sozialdemokratische Überzeugungen beanspruchen. Die SPD muss sich vielmehr programmatisch breiter aufstellen, um unser Land in eine gute Zukunft zu führen. Es geht um den Dialog über die Zukunft unseres Landes ohne Scheuklappen.“


Icon Das komplette Papier „Sicherheit und Chancen: Für eine Politik der linken Mitte."

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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

TTIP und CETA: Chancen nutzen, Risiken vermeiden!


19.06.2015 - Die Sprecherin des Netzwerks Berlin, Dr. Eva Högl, MdB, und der Sprecher Martin Rabanus, MdB, erklären:

„Die SPD stellt sich mit offenem Visier den Diskussionen um TTIP und CETA. Auch das Netzwerk Berlin hat es sich nicht leicht gemacht: Weder ein unkritisches Ja, noch ein ideologisches Nein können unsere Sache sein.“, so Högl und Rabanus.

Nach intensiven Beratungen in den letzten Monaten hat das Netzwerk Berlin im Juni sein Positionspapier „Chancen nutzen. Risiken vermeiden. Zwölf Thesen zu TTIP und CETA“ beschlossen. Darin bekennt sich das Netzwerk Berlin unmissverständlich dazu, die Chancen des Freihandels zu nutzen, die transatlantischen Beziehungen zu stärken und das gemeinsame Wertefundament von Europa und Nordamerika auszubauen. Die Realitäten einer globalisierten Welt anzuerkennen, heißt für das Netzwerk Berlin aber auch, politischen Gestaltungswillen an den Tag zu legen: „Wir wollen die Globalisierung gestalten, indem wir international gültige Regeln vereinbaren, die zu einem Höchstmaß an Fortschritt und Gerechtigkeit für möglichst viele Menschen führen.“

Besonders wichtig ist den Netzwerkerinnen und Netzwerkern die soziale Dimension der Abkommen: „Wir sagen Ja zur Verankerung der ILO-Kernarbeitsnormen in Freihandelsabkommen. Es muss uns gelingen, im TTIP-Abkommen die besten Arbeitsnormen verbindlich abzusichern, die jemals in Freihandelsabkommen festgeschrieben wurden.“

Eine klare Absage wird privaten Schiedsstellen erteilt. Dagegen spricht sich das Netzwerk Berlin für den Aufbau eines internationalen Handels- und Investitionsgerichts aus, das öffentliche Verhandlungen, die Unabhängigkeit der Richter und die Möglichkeit, eine zweite Instanz anzurufen, garantiert. Das Netzwerk Berlin fordert zudem: „Wir sagen Nein zu jeglichem Zwang, in öffentlicher Verantwortung stehende Aufgaben (beispielsweise im Bereich der Daseinsvorsorge) privaten Marktteilnehmern zugänglich machen zu müssen... Hierzu gehört auch der gesamte Bereich der Kulturpolitik.“


Icon Das komplette Papier „Chancen nutzen. Risiken vermeiden. Zwölf Thesen zu TTIP und CETA"

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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Kein Fracking in Deutschland!


09.06.2015 - Die Sprecherin des Netzwerks Berlin, Dr. Eva Högl, MdB, und der Sprecher Martin Rabanus, MdB, sowie Netzwerk-Vorstandsmitglied Christina Jantz, MdB, erklären:

Das Netzwerk Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion hat sich in einer Erklärung gegen Fracking ausgesprochen. In dem Papier mit dem Titel „Vorrang für Umwelt und Gesundheit: Kein Fracking in Deutschland.“ heißt es einleitend: „Der Einsatz der Fracking-Technologie in der Erdgasförderung ist mit heute unabsehbaren Risiken verbunden. Deshalb halten wir den Einsatz nicht für verantwortbar. Es darf daher auf absehbare Zeit kein Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas in Deutschland geben.“

Die Netzwerk-Sprecher Högl und Rabanus: „Das Netzwerk Berlin begrüßt den Gesetzentwurf unserer Bundesminister Hendricks und Gabriel, da er endlich Klarheit und Rechtssicherheit schafft. Jedoch sehen wir an einigen Stellen Änderungsbedarf: So wollen wir u.a. eine umfassende Bürgerbeteiligung sicherstellen, den Trinkwasserschutz ausweiten und die Nachnutzung von Probebohrungen ausschließen.“

Netzwerk-Vorstandsmitglied Jantz ergänzt: „Besonders kritisch sehen wir die Rolle der Expertenkommission. Im Unterschied zu unserem Koalitionspartner wollen wir, dass der Bundestag über den Einsatz der Fracking-Technologie entscheidet. Auch die Einschätzung renommierter Juristen, die Expertenkommission könne sogar verfassungswidrig sein, dürfen wir nicht einfach vom Tisch wischen, sondern müssen diese Frage ernsthaft prüfen.“ Jantz weiter: „ Auch die Regelungen bei der Verpressung von Lagerstättenwasser müssen wir verschärfen: Wir brauchen einen umfassenden Grundwasserschutz. Die Genehmigungen für Verpressvorhaben müssen befristet und der Stand der Technik und Wissenschaft regelmäßig überprüft werden. Auch die oberirdische Aufbereitung muss in den Fokus genommen werden.“


Icon Das komplette Papier „Vorrang für Umwelt und Gesundheit: Kein Fracking in Deutschland.“

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