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Pressemitteilungen

Hier erhalten Sie eine Übersicht der Pressemitteilungen des Netzwerk Berlin.
 

Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Rente, Steuern, Zukunft: Schulz liefert, Merkel im Schlafwagen


21.06.2017 - Christina Jantz-Herrmann MdB, Sprecherin des Netzwerks Berlin, und Martin Rabanus MdB, Sprecher des Netzwerks Berlin, erklären:

„Die SPD liefert kluge Konzepte für die Zukunft, damit unser Land stark bleibt und gerechter wird. In den letzten Tagen hat Martin Schulz seine Pläne für gerechte Renten und faire Steuern auf den Tisch gelegt. Am Wochenende werden wir unser Regierungsprogramm ‚Zeit für mehr Gerechtigkeit‘ beschließen. Allein unser Steuerkonzept entlastet 80 Prozent der Menschen in der Mitte der Gesellschaft. So macht man Politik für die Mehrheit!

Und die Union schweigt und bewegt sich nicht. Merkel will offenbar im Schlafwagen ihre Reise im Kanzleramt fortsetzten. So geht das nicht. Demokratie ist der Wettstreit um Konzepte. Wer sich dem verweigert, schadet der Demokratie.

Deutschland geht es gut. Aber nichts kommt von selbst und bleibt ewig. Nun müssen wir in die Zukunft investieren: Wir sind gut beraten, dringend unsere Schulen zu sanieren, in Hochschule und Wissenschaft dauerhaft zu investieren, die Infrastruktur zu modernisieren und überall für schnelles Internet zu sorgen. Das ist der sozialdemokratische Weg für wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit und öffentliche Sicherheit. Wir sind gespannt auf die Ideen der Union und stellen uns der Auseinandersetzung.“


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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Truppenverlegung aus Incirlik sofort einleiten!


18.05.2017 - Christina Jantz-Herrmann MdB, Sprecherin des Netzwerks Berlin, Martin Rabanus MdB, Sprecher des Netzwerks Berlin, und Thomas Hitschler MdB, Verteidigungspolitiker im Netzwerk Berlin, erklären:

Der Konflikt mit der Türkei um das Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten bei den in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten hat sich immer mehr zugespitzt. Mit dem jüngsten Besuchsverbot wurde seitens der türkischen Regierung eine rote Linie überschritten. Diese Situation ist nicht „misslich“, sondern völlig inakzeptabel.

Thomas Hitschler: „Für uns kann es daher jetzt nur eine Konsequenz geben: Die sofortige Einleitung der Verlegung unserer Truppen. Wir betonen, dass dies unabhängig von den Ergebnissen des Nato-Gipfels in der kommenden Woche geschehen muss.“

Christina Jantz-Herrmann weiter: „Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Daher ist ein vollumfängliches Besuchsrecht von Parlamentariern bei der Truppe unter allen Umständen zu gewährleisten. Die Erfahrungen zeigen, dass dies mit dem Nato-Partner Türkei nicht abgesichert werden kann. Ganz im Gegenteil: Offensichtlich sollen unsere Soldatinnen und Soldaten als Druckmittel in den bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei missbraucht werden. Das können wir unter keinen Umständen dulden.“

Martin Rabanus abschließend: „Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter. Die Nato ist ein Bündnis zur Verteidigung westlicher Werte. Da der Erdogan-Staat dem immer weniger entspricht, gehört die Frage nach Form und Umfang der militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei auf den Prüfstand.“


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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Innehalten. Zuhören. Ranklotzen.


15.05.2017 - Christina Jantz-Herrmann MdB, Sprecherin des Netzwerks Berlin, und Martin Rabanus MdB, Sprecher des Netzwerks Berlin, erklären zum Ausgang der Landtagswahl in NRW:

„Der Ausgang der Landtagswahl in NRW ist mehr als enttäuschend. Wir danken Hannelore Kraft und den SPD-Ministerinnen und -Ministern für ihre engagierte Arbeit. Wir haben großen Respekt vor den Konsequenzen, die Hannelore Kraft heute Abend gezogen hat. Wir werden den Kopf aber nicht in den Sand stecken. Wir sollten nun kurz innehalten, die Wahlergebnisse analysieren, den Menschen gut zuhören und dann ranklotzen.

Wir stehen geschlossen hinter unserem Kanzlerkandidaten Martin Schulz und kämpfen mit ihm gemeinsam um jede Stimme. In Kürze werden wir ein überzeugendes Wahlprogramm vorlegen: Mit ihm als Kanzler wollen wir unser Land gerechter machen. Deutschland werden wir durch wirtschaftliche und finanzpolitische Vernunft weiter stärken. Wir werden für Sicherheit sorgen und unsere Freiheit schützen. Und wir werden unsere offene Gesellschaft und die europäische Einheit verteidigen wie keine andere Partei. Darum sind wir zuversichtlich, am 24. September die Bundestagswahlen zu gewinnen.“


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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Keine türkischen Konflikte nach Deutschland tragen. Bundeskanzlerin Merkel muss klare Kante zeigen!


30.03.2017 - Christina Jantz-Herrmann MdB, Sprecherin des Netzwerks Berlin, und Martin Rabanus MdB, Sprecher des Netzwerks Berlin, erklären zu den Spitzeleien des türkischen Geheimdienstes gegen Personen in Deutschland – darunter Michelle Müntefering MdB – folgendes:

„Der türkische Geheimdienst spitzelt in unserem Land gegen Türken, Deutschtürken und deutsche Politikerinnen und Politiker – ein ungeheuerlicher Vorgang, der sofort unterbunden werden muss.

Unter den Betroffenen befindet sich auch unsere Kollegin Michelle Müntefering. Als Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe setzt sie sich seit Jahren unermüdlich für den offenen und kritischen Dialog mit der Türkei ein, um unsere Partnerschaft zu verbessern. Dass sie sich nun auf einer Liste angeblicher Staatsfeinde wiederfindet, zeigt, was aus der Türkei unter Erdogan geworden ist: kritische Gesprächspartner werden als Staatsfeinde kriminalisiert. Demokratie und Rechtsstaat gehen anders!

Erdogan hat den Bogen völlig überspannt. Zurecht ermittelt nun der Generalbundesanwalt wegen Spionage. Nötig sind aber auch politische Konsequenten: Bundeskanzlerin Merkel muss klare Kante zeigen! Wir dürfen nicht zulassen, dass türkische Konflikte nach Deutschland getragen werden und die Regierung Erdogan seine Repressionsmaßnahmen auf unser Land ausdehnt.“


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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Zeiten wirtschaftlicher Stärke sind Zeiten für mehr Solidarität


22.02.2017 - Christina Jantz-Herrmann MdB, Sprecherin des Netzwerks Berlin, und Martin Rabanus MdB, Sprecher des Netzwerks Berlin, erklären zu den Vorschlägen von Martin Schulz:

„Unserem Land geht es gut, seit Jahren verzeichnen wir einen positiven Trend: Wirtschaftswachstum, gute Steuereinnahmen, geringe Arbeitslosigkeit, viele neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, Rentenerhöhungen und vieles mehr. Die Grundlage für diese Entwicklungen sind die Reformen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder in den Jahren 2003 bis 2005. Auf diese Leistungen sind wir stolz. Wir sehen überhaupt keinen Grund, daran zu deuteln oder uns gar dafür zu verstecken. Wir erkennen aber auch die Fehler und die zu korrigierenden Entwicklungen.

Gleichwohl wissen wir: Gerade Zeiten wirtschaftlicher Stärke sind Zeiten für mehr Solidarität. Es ist fast 14 Jahre her, als Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung die Agenda 2010 vorstellte. Es ist vernünftig und richtig, nun eine kritische Bilanz zu ziehen. Die SPD hat immer die Kraft aufgebracht, Fehlentwicklungen zu korrigieren. Das ist weder neu noch besonders. Zu den Fehlentwicklungen gehört zum Beispiel die hohe Zahl an sachgrundlosen Befristungen. Das muss geändert werden. Darum gehen die Vorschläge von Martin Schulz in die richtige Richtung.

Die Agenda 2010 war ein großes Paket von tiefgreifenden Reformen auf den Gebieten Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Sozialversicherungen sowie der Bildungs- und Familienpolitik. Wer nun dieses erfolgreiche Reformwerk aufgrund von gerechten Korrekturen im Detail in Gefahr sieht, macht sich lächerlich.“


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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Netzwerk Berlin begrüßt Kanzlerkandidatur von Schulz


24.01.2017 - „Wir gehen mit Zuversicht in den Wahlkampf“

Christina Jantz-Herrmann MdB, Sprecherin des Netzwerks Berlin, und Martin Rabanus MdB, Sprecher des Netzwerks Berlin, erklären zur angekündigten Kanzlerkandidatur von Martin Schultz:

„Das Netzwerk Berlin begrüßt und unterstützt die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz. Mit ihm ziehen wir zuversichtlich und leidenschaftlich in den Bundestagswahlkampf.

Mit Martin Schulz wird die SPD energisch gegen die Spaltung der Gesellschaft und gegen die Spalter in unserem Land vorgehen. Mit ihm werden wir engagiert für den gesellschaftlichen Zusammenhalt kämpfen, denn nur gemeinsam sind wir stark.

Mit seiner langjährigen außenpolitischen Erfahrung ist Martin Schulz der richtige Kandidat in ungewissen Zeiten. Nach Brexit, der Wahl Trumps und großen europäischen Herausforderungen braucht die SPD einen Kandidaten, der auch auf internationalem Parket überzeugt. Martin Schulz tut das.

Wir werden die Zukunft der Gerechtigkeit neu schreiben. Der leidenschaftliche Sozialdemokrat Martin Schulz ist dafür bestens geeignet. Im Wahlkampf werden wir überzeugend zeigen, wie wir im digitalen Zeitalter neue Chancen für die Menschen eröffnen werden.“


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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Gegen das Vergessen: Bundestagsgebäude nach Nazi-Opfern benennen!


20.01.2017 - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat angeregt, zwei Bundestagsgebäude nach Gegnern des Nationalsozialismus zu benennen. Nach seinem Vorschlag sollen die Gebäude die Namen des SPD-Politikers Otto Wels und des Zentrumspolitikers Matthias Erzberger tragen. Das Netzwerk Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt diesen Vorschlag nachdrücklich.

Christina Jantz-Herrmann MdB, Sprecherin des Netzwerk Berlin, erklärt: „Wir dürfen nicht vergessen! Darum unterstützen wir den Vorschlag Lammerts, zwei Gebäude des Deutschen Bundestages nach Opfern des Nationalsozialismus zu benennen. Dieser Schritt ist für uns weit mehr, als nur eine Ehre engagierter Parlamentarier für Freiheit und Demokratie. Die Benennung der Gebäude nach Wels und Erzberger wäre aktive Geschichtspolitik, die für unsere heutige demokratische Gesellschaft von großem Belang ist und als Auftrag für unsere politische Arbeit zu verstehen ist. Darüber hinaus rege ich an, bei weiteren Ehrungen auch Frauen zu berücksichtigen, die sich im Kampf gegen die Diktatur verdient gemacht haben.“

Martin Rabanus MdB, Sprecher des Netzwerks Berlin, ergänzt: „Immer unverhohlener stellen Rechtsnationalisten und Populisten unseren demokratischen Grundkonsens infrage und wollen am liebsten unsere Geschichte umschreiben. Ihre Wortwahl erinnert allzu oft schmerzvoll an die Parolen alter und neuer Nazis. Die Benennung zweier Bundestagsgebäude nach Nazi-Opfern wäre ein wichtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt: Die Erinnerung an die dunkelsten Seiten deutscher Geschichte und den Kampf gegen nationalsozialistische Diktatur ist aktueller denn je.“


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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Wahlrechtsreform: Enquête-Kommission statt Schnellschuss


30.11.2016 - Netzwerk Berlin fordert überlegtes Handeln zur Weiterentwicklung des Wahlrechts in Deutschland

Thomas Hitschler MdB, Mitglied des Vorstands des Netzwerks Berlin, ist überzeugt: „Wahlen sind die Grundlage einer jeden parlamentarischen Demokratie. Mit ihren Regeln sollten wir nicht leichtfertig umgehen. Eine schnelle und halbherzige Neuregelung mit willkürlichen Begrenzungen ist nicht sinnvoll. Wir haben bereits im Frühjahr die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Beginn der kommenden Legislaturperiode zu diesem Thema gefordert. Dort können sich alle Fraktionen gemeinsam mit Sachverständigen fundiert beraten. Denn nur ein überfraktionell erzieltes Ergebnis entspricht unserem Selbstverständnis als Parlamentarier und ist tragfähig und glaubwürdig.“

Christina Jantz-Herrmann MdB, Sprecherin des Netzwerks Berlin, ergänzt: „Wir beobachten mit großer Sorge, wie so manche Äußerung in der öffentlichen Diskussion um eine Wahlrechtsreform eine besorgniserregende Tonlage annimmt. Begriffe wie „Bläh-Bundestag“ (BILD-Zeitung) sind der Ernsthaftigkeit der Diskussion völlig unangemessen. Der Bundestag ist das Herzstück unserer parlamentarischen Demokratie. Durch uns Abgeordnete bekommen die Anliegen von mehr als 82 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern eine Stimme in der Bundespolitik. Wir alle müssen aufpassen, dass auch wohlgemeinte Vorschläge nicht den Kritikern unser demokratischen Institutionen in die Hände spielen.“


Icon Das komplette Papier „Für eine Enquete-Kommission zur Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland.“

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