2. gemeinsame Veranstaltung von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, der Landesvertretung Rheinland-Pfalz und dem Netzwerk Berlin

"Wie europafähig ist die Politik?"

02.06.2003 -

Wie europafähig ist die Politik? Politik und Rechtsetzung europäisieren sich immer mehr. Alle politischen Kräfte im Bund und in den Ländern bejahen grundsätzlich diese Entwicklung. Dies geht einher mit der Übertragung von Hoheitsrechten auf die europäische Ebene. Politik und Verwaltung sind somit vor neue Herausforderungen gestellt. Sie bedeutet auch einen deutlichen Zuständigkeitsverlust der nationalen Parlamente und eine Stärkung der jeweiligen Regierungen. Dabei stellen sich insbesondere folgende Fragen:

Selbstbewusste parlamentarische Kontrolle und Gestaltung sicherstellen, aber wie? Deutsche und europäische Interessen erfolgreich vertreten, stimmen dafür die Voraussetzungen?

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Icon Kooperationspartner: Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften (Speyer)
Icon Kooperationspartner: Landesvertretung Rheinland-Pfalz