3. gemeinsame Veranstaltung von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, der Landesvertretung Rheinland-Pfalz und dem Netzwerk Berlin

„Ist der Bundesstaat noch zu retten?“

26.05.2004 - Bundesrat und Bundestag haben im Oktober 2003 die „Bundesstaatskommission“ eingesetzt, oft auch als „Föderalismuskommission“ bezeichnet. „Die Kommission erarbeitet Vorschläge zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern zu verbessern, die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zuzuordnen sowie die Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung zu steigern, und legt diese den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes vor.

Die Kommission soll insbesondere die Zuordnung von Gesetzgebungs-Zuständigkeiten auf Bund und Länder, die Zuständigkeiten und Mitwirkungsrechte der Länder in der Bundesgesetzgebung und die Finanzbeziehungen (insbesondere Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierungen) zwischen Bund und Ländern überprüfen.

Sie soll die Fragen zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung auch vor dem Hintergrund der Weiterentwicklung der Europäischen Union und der Situation der Kommunen beleuchten. Sofern die Kommission Änderungen des Grundgesetzes für erforderlich hält, legt sie den gesetzgebenden Körperschaften Formulierungsvorschläge vor.“ So lautet der Kommissionsauftrag aus dem Oktober 2003.

Zahlreiche Veröffentlichungen – zumeist über angebliche Fehlentwicklungen,  vermeintlich ausgeweitete Kompetenzen – begleiten die Kommissionsarbeit und bestimmen die aktuelle öffentliche Betrachtung des deutschen Staatsaufbaus und seiner Entscheidungswege.

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