Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Netzwerk Berlin fordert Reform der Ruhebezüge des Bundespräsidenten

13.06.2013 -

 

Michael Hartmann, Vorstandsmitglied des Netzwerk Berlin und innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt zur 2./3. Lesung des SPD-Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten:

Ein guter Vorschlag liegt auf dem Tisch: Danach sollen die Ruhebezüge des Staatsoberhauptes künftig nach einer Mindestamtszeit von zwei Jahren und sechs Monaten 50 Prozent, nach einer vollen Amtszeit von fünf Jahren 75 Prozent und erst nach einer Amtszeit von zehn Jahren 100 Prozent der Amtsbezüge betragen. Das überfällige Änderungsgesetz greift die Kritik der Öffentlichkeit auf, die insbesondere nach dem letzten Rücktrittsfall im Amt des Bundespräsidenten entstanden war.  Die geplanten Regelungen machen Schluss mit einer Versorgung in ungekürzter Höhe der Aktivbezüge.

 

Das Netzwerk Berlin fordert, das geltende Gesetz aus dem Jahre 1959 dringend zu reformieren, denn es passt nicht mehr in unsere Zeit.  Leider verweigern sich die schwarz-gelben Koalitionsfraktionen dieser Reform, ohne selbst sinnvolle Änderungsvorschläge zu machen. Eine einvernehmliche Lösung wäre möglich gewesen. Das zeigt die verstaubte Politik der derzeitigen Regierung; eine Politik von gestern!

Das Netzwerk wird den Änderungsvorschlag in der neuen Legislaturperiode wieder aufgreifen. Er passt zu unseren Zielen, Politikverdrossenheit und Distanz zur Demokratie zu verringern. Dafür müssen aber auch die Vorbilder stimmen.




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