Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

SPD-Regierungsprogramm trägt Handschrift des Netzwerk Berlin

21.03.2013 - Wir begrüßen den Entwurf des SPD-Regierungsprogramms 2013. Es trägt eindeutig die Handschrift des Netzwerk Berlin. Viele der Forderungen, die wir unter Beteiligung von ExpertInnen und Betroffenen 2012 im Rahmen der Ideenschmiede Netzwerk erarbeitet haben, finden sich im Programmentwurf wieder. Unsere „Vorschläge für gutes Regieren“ haben wir auf unserer Jahrestagung im Herbst 2012 vorgestellt und an Peer Steinbrück als Denkanstoß für eine rot-grüne Bundesregierung überreicht.

Wir begrüßen den Entwurf des SPD-Regierungsprogramms 2013. Es trägt eindeutig die Handschrift des Netzwerk Berlin. Viele der Forderungen, die wir unter Beteiligung von ExpertInnen und Betroffenen 2012 im Rahmen der Ideenschmiede Netzwerk erarbeitet haben, finden sich im Programmentwurf wieder. Unsere „Vorschläge für gutes Regieren“ haben wir auf unserer Jahrestagung im Herbst 2012 vorgestellt und an Peer Steinbrück als Denkanstoß für eine rot-grüne Bundesregierung überreicht.

Insbesondere unsere Forderungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wie die Einführung einer steuerfinanzierten Solidarrente, die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge und neue Arbeitszeitmodelle sind enthalten. Dies gilt auch für unsere Ziele in Sachen Transparenz wie die vollständige Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten und Parteispenden, ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag oder die Offenlegung des legislativen Fußabdrucks. Demokratie leben heißt für uns unter anderem Transparenz und Teilhabe. Mehr Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide auch auf Bundesebene sind ebenso notwendig wie mehr Partizipation durch eine doppelte Staatsbürgerschaft und die Abschaffung des Optionszwangs.
Zwei Themenbereiche sind aus unserer Sicht zu kurz gekommen.

Eine gesunde Demokratie bedarf einer steten und guten politischen Bildung der BürgerInnen. Hochwertige Demokratieerziehung und politische Bildung an Schulen und Jugendeinrichtungen müssen stärker in den Fokus rücken. Wir brauchen eine verstärkte Förderung der Bundeszentrale für politische Bildung, die staatliche Finanzierung von JugendbildungsreferentInnen und gesetzlich festgeschriebene Lehreinheiten in allen Schulen. Politische Bildung darf kein Eliteangebot sein. Zudem bietet das Internet neue Informations- und Teilhabemöglichkeiten in den demokratischen Prozessen. Diese müssen von Bundestag und Bundesregierung in Form von e-Konsultationen und e-Voting bei Bundestagswahlen stärker genutzt werden.

Auch beim Thema Europa und Außenpolitik sind für uns wichtige Punkte noch nicht erwähnt. Wir müssen uns den Herausforderungen der Globalisierung in einer sich neu strukturierenden, internationalen Gemeinschaft stellen. Wir fordern einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen solange, bis es einen europäischen Sitz gibt.
Europa ist seit langem ein gemeinsamer Wirtschaftsstandort und daher auf eine zusammenhängende Infrastruktur angewiesen. Wir brauchen über die transnationalen Netze hinaus eine stärkere Kooperation bei europäischen Infrastrukturprojekten. Wir fordern zudem, dass Deutschland als gutes Beispiel bei der Aufarbeitung seiner Geschichte andere Länder unterstützt. International müssen Programme und Förderungen auf kultureller Ebene gestärkt werden, um politische Bildung und nachhaltige Kontakte zu festigen.

Die Broschüre Ideenschmiede des Netzwerk Berlin ist über die Geschäftsstelle erhältlich.



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