Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Praxisänderung statt Satzungsänderung - Netzwerk Berlin unterstützt Andrea Nahles

06.07.2011 - Angesichts der wiederholten Kritik an den vom SPD-Parteivorstand vorgestellten Vorschlägen für eine Reform der Organisations- und Abstimmungsformen innerhalb der Partei, bekräftigt das Netzwerk Berlin seine Unterstützung für diese Pläne in aller Deutlichkeit.

So begrüßt das Netzwerk Berlin den Vorschlag, zukünftig alle Mitglieder bei der Wahl von Vorsitzenden und der Aufstellung von Einzelkandidatinnen und -kandidaten entscheiden zu lassen. Gleiches gilt für die Herbeiführung von Sachentscheidungen auf allen Gliederungsebenen der Partei. Aber auch Parteistrukturen selbst müssen auf den Prüfstand.Ziel muss die Stärkung innerparteilicher Organisationskraft und die Kampangenfähigkeit der SPD sein. Dazu gehört eine Überprüfung auch der obersten Entscheidungsgremien der Partei auf Sinnhaftigkeit und Effizienz.

„Eine Straffung der Führungsstrukturen, etwa durch Abschaffung des Parteipräsidiums, bei einer gleichzeitigen Stärkung des Parteivorstandes, wäre ein Schritt in die richtige Richtung“, so Netzwerk-Sprecher Christian Lange MdB. „Generell muss aber gelten: Praxisänderung statt Satzungsänderung ist der richtige Weg“, so Lange weiter. „Die Sozialdemokratie muss sich aus sich selbst heraus erneuern – das ist kein Prozess der ausschließlich „von oben“ diktiert werden kann. Die von Andrea Nahles angestoßene Debatte um eine Parteireform muss bis zum Parteitag im Dezember in Berlin mit Leben gefüllt und in der Partei diskutiert werden. Dabei gehören auch liebgewonnen Traditionen und das Besitzstandsdenken Einzelner auf den Prüfstand. Wir unterstützen die Generalsekretärin auf diesem Weg.“

Eine offene und diskussionsfreudige Partei, die nicht vor konstruktivem Streit zurückschreckt, stellt auch für bisherige Nicht-Mitglieder eine interessante Möglichkeit dar, sich in die Politik einzumischen. Ein Blick über den Tellerrand, auf internationale Vorbilder, wie Frankreich oder Spanien, aber auch auf hiesige Initiativen, wie etwa einzelne SPD-Arbeitsgemeinschaften, zeigt, wie eine erfolgreiche Öffnung funktioniert. Dazu gehören Rede und Antragsrechte von Nicht-Mitgliedern und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie die Schaffung von neuen Beteiligungsformen jenseits der klassischen Parteistrukturen.

Die SPD muss offen und engagiert um neue Mitglieder werben. Insbesondere Frauen sind in der Partei nach wie vor unterrepräsentiert und werden häufig benachteiligt. Ziel muss es sein, dass in Zukunft mindestens 40% aller sozialdemokratischen Direktkandidaturen von Frauen besetzt werden.

Das Netzwerk Berlin wird sich weiter an der angestoßenen Debatte um eine Parteireform beteiligen.

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Für Fragen stehen Ihnen zur Verfügung:

Dr. Eva Högl MdB (Sprecherin des Vorstands des Netzwerks Berlin),
Telefon 030 / 227-79023, E-Mail: eva.hoegl@bundestag.de

Christian Lange MdB (Sprecher des Vorstands des Netzwerks Berlin),
Telefon 030 / 227-70261, E-Mail: christian.lange@bundestag.de

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