Pressemitteilung des Netzwerk Berlin:

Parteireform - Mitgliederrechte müssen gestärkt werden

26.05.2011 - Das Netzwerk Berlin begrüßt den Vorschlag des SPD-Präsidiums für eine Reform der Parteiorganisation. Gleichzeitig stellen wir uns entschieden gegen bereits jetzt auftretende Reflexe innerhalb und außerhalb der Partei, die die zur Diskussion stehenden Vorschläge rundheraus ablehnen.

Ein „weiter so“ kann es angesichts gewandelter Lebensverhältnisse, einer sinkenden Wahlbeteiligung und abnehmender Mitgliederzahlen nicht geben Im Zentrum einer Parteireform muss die Stärkung der Rechte der Parteimitglieder stehen.Die Befragung der Ortsvereine im vergangenen Jahr hat die wachsende Entfremdung von Parteibasis und Führung klar dokumentiert.

Ein Großteil der Parteimitglieder wünscht eine stärkere Einbindung in Personal- und Sachfragen. Diese Forderungen müssen bei der Parteireform erfüllt werden. Verschiedene Landesverbände und Arbeitsgemeinschaften sind hierbei bereits mit gutem Beispiel vorangegangen. Die nun von der Parteiführung vorgestellten Möglichkeiten zur besseren Beteiligung der Mitglieder bei der Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten oder bei der Wahl von Parteiämtern weisen in die richtige Richtung.

Die notwendige Parteireform darf sich nicht auf Personalfragen beschränken. Die Parteibasis muss auch stärker an der inhaltlichen Ausrichtung der Partei beteiligt werden.

Außerdem brauchen wir einen aktiven Dialog zwischen der Partei und allen Bürgerinnen und Bürgern und besser Beteiligungsmöglichkeiten für Nichtmitglieder. Wir müssen auf Nichtmitglieder zugehen und diese einladen, sich an politischen Diskussionen zu beteiligen. Es gibt hierfür zahlreiche internationale Vorbilder und gute Erfahrungen mit Projektmitgliedschaften auch in SPD-Arbeitsgemeinschaften hierzulande.

Das Netzwerk Berlin sieht den ebenfalls von der Parteiführung geäußerten Vorschlag, auch Nichtmitglieder an Personalentscheidungen zu beteiligen, eher skeptisch. „Wir wollen die Mitglieder in der SPD stärken und für neue Mitglieder werben“, so Netzwerk-Sprecherin Dr. Eva Högl. „Wir müssen unterstreichen, warum es sich lohnt, bei der SPD mitzumachen und Ideen entwickeln, wie man Menschen für ein Engagement gewinnen kann. Eine Mitarbeit muss neben Privatleben und Beruf gewinnbringend möglich sein“, so Högl weiter.

Das Netzwerk Berlin wird sich an der angestoßenen Diskussion aktiv beteiligen. Der Bundesparteitag der SPD im Dezember dieses Jahres muss ein klares Signal für die Erneuerungsfähigkeit und Diskussionsbereitschaft der Sozialdemokratie in Deutschland setzen.
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Für Fragen stehen Ihnen zur Verfügung:

Dr. Eva Högl MdB (Sprecherin des Vorstands des Netzwerks Berlin),
Telefon 030 / 227-79023, E-Mail: eva.hoegl@bundestag.de

Christian Lange MdB (Sprecher des Vorstands des Netzwerks Berlin),
Telefon 030 / 227-70261, E-Mail: christian.lange@bundestag.de

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