Pressegespräch des Netzwerks Berlin:

Mehr Transparenz wagen – Lobbyismus einen Rahmen geben!

02.12.2010 - Das Netzwerk Berlin fordert die Schaffung von mehr Transparenz im Regierungshandeln und die stärkere Regelung von Lobbyismus.

Wichtig sei, dem Miteinander von Politik und Verwaltung mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft mehr Transparenz zu verschaffen, betont der Sprecher des Netzwerks Berlin, Christian Lange MdB. Vertrauen in die Legitimität staatlicher Entscheidungen setze Transparenz voraus, doch sei gerade die Mitwirkung unterschiedlichster organisierter Interessen an der Gestaltung von Politik weitgehend intransparent. "Deshalb fordern wir ein gesetzliches Lobbyregister", so Lange weiter, "in das sich alle Interessenvertreter eintragen müssen".

Zwar sei die Vertretung von Interessen ein Wesensmerkmal des demokratischen Willensbildungsprozesses, doch gelte es, die finanziellen und organisatorischen Hintergründe durch gesetzliche Offenlegungspflichten in einem Lobbyistenregister beim Deutschen Bundestag transparent zu machen.

Die Vertretung von Interessen als Form der gesellschaftlichen Mitwirkung an politischen Entscheidungen könne in allen ihren Ausprägungen zwar abschließend durch Gesetze nicht geregelt werden, wie die Abgeordneten betonen, doch ließen sich vom Gesetzgeber Vorschriften einer Offenlegungspflicht etwa von Höhe und Herkunft erhaltener Zuwendungen aufstellen. Ergänzt werden könnte ein solches gesetzliches Register durch zwar grundsätzlich freiwillige, aber anreizgestützte und sanktionierte Verhaltensrichtlinien, die Grundregeln für die Vertretung von Interessen im Einklang mit den Grundsätzen der Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeitund Integrität aufstellen. Christian Lange MdB unterstreicht in diesem Zusammenhang die Forderung nach Einführung eines Verhaltenskodexes nach Vorbild der Selbstverpflichtungserklärung bei der Europäischen Kommission.

Ein dritter Bestandteil eines einheitlichen Handlungsrahmens, mit dem der Grundsatz der Transparenz parlamentarischer Prozesse auch bei der Vertretung von Interessen gegenüber Parlament und Regierung realisiert werden kann, sollte in Vorschriften des Deutschen Bundestages oder in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung verankert werden. Beispielsweise habe die vollständig externe Erstellung von Gesetzentwürfen durch externe Dienstleister oder auch der unkontrollierte Einsatz von Unternehmensvertretern in Bundesbehörden zu unterbleiben, betont das Vorstandsmitglied des Netzwerks Berlin, Michael Hartmann MdB.

Die Sprecherin des Netzwerks Berlin, Dr. Eva Högl MdB, spricht sich darüber hinaus für eine Einschränkung und restlose Offenlegung von Nebeneinkünften aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus. Dies könne durch eine Verschärfung von § 108 Strafgesetzbuch (Abgeordnetenbestechung) erreicht werden. Auf diese Weise ließe sich verhindern, so Högl, dass Abgeordnete Zuwendungen ohne eine angemessene Gegenleistung erhielten.

Für Fragen stehen Ihnen aus dem Vorstand des Netzwerks Berlin zur Verfügung:

Michael Hartmann MdB,
Telefon 030/227-74837, E-Mail: michael.hartmann@bundestag.de

Dr. Eva Högl MdB,
Telefon 030/227-79023, E-Mail: eva.hoegl@bundestag.de

Christian Lange MdB,
Telefon 030/227-70261, E-Mail: christian.lange@bundestag.de
 

Icon Presseerklärung zum Download
Icon Antrag des Netzwerks Berlin zum Download
Icon Gastbeitrag von Christian Lange MdB