Pressemitteilung des Netzwerks Berlin:

Das von Bayern aus angestrebte Mitgliederbegehren schwächt die parteiinterne Demokratie

03.04.2003 - Für das Netzwerk Berlin erklären Nina Hauer, MdB, Kerstin Griese, MdB, Kurt Bodewig, MdB, Christian Lange, MdB: Das von Bayern aus angestrebte Mitgliederbegehren schwächt die parteiinterne Demokratie. Wir fordern die Initiatoren des geplanten Mitgliederbegehrens auf, ihre Aktivitäten einzustellen. Sie schaden dem Willensbildungsprozess in unserer Partei und machen politische Entscheidungen zur Verhandlungsmasse bei innerparteilichen Profilierungsversuchen.

Das Mitgliederbegehren, welches 1993 in die SPD-Satzung aufgenommen wurde, war damals ein ganz neuer Schritt in der Parteiendemokratie. Es wurde allerdings noch nie angewendet – und das wahrscheinlich aus guten Grund. In der langen Zeit der  Opposition im Bund erschien die Möglichkeit eines Mitgliederbegehrens modern und basisdemokratisch. Heute merken wir allerdings: Für eine Regierungspartei taugt dieses Instrument nicht. Wenn es jetzt zur Anwendung käme, dann wäre auf Monate jedes Regierungshandeln gestoppt. Wir haben die Verantwortung für Deutschland, die Partei darf da erst an zweiter Stelle stehen. Wenn unsere Reformen sich verzögern, entfalte n sie auch erst später ihre Wirkung. Die Herausforderungen, die sich an uns stellen,  stellen sich aber jetzt, nicht später. dieses geplante Mitgliegerbegehren ist auch aus  Gründen der innerparteilichen Demokratie ein Problem. Wir haben am 1.Juni einen Sonderparteitag, auf dem über den Kurs der Partei entschieden wird. Einige Initiatoren des Begehrens kündigen nun aber an, das Begehren solle für den Fall weiter laufen, so der Parteitag nicht in ihrem Sinne entscheide. Das ist undemokratisch, die Delegierten werden offenbar nicht ernst genommen. Wenn das ein neues Instrument zur Willensbildung ist, dann brauchen wir keine Parteitage mehr. Die innerparteiliche Debatte wird dann endgültig der Internetdemokratie geopfert.

Wir wollen auch in den nächsten Jahrzehnten sozialdemokratische Politik für unser Land machen.

Die Sozialdemokratie feiert in diesem Jahr ihr hundertvierzigjähriges Bestehen. In diesen vielen Jahren haben sich die gesellschaftlichen Verhältnisse stark gewandelt, Sozialdemokratie hat sie geprägt und verändert, hat agiert und reagiert, um für die Menschen und unsere Gesellschaft das Beste zu erreichen.

Heute stellen wir uns neuen Herausforderungen. Die demografische Entwicklung in  unserem Land wird für unser Sozialsystem andere Voraussetzungen schaffen. Kommen heute 3 Erwerbstätige auf einen Rentner werden es 2020 nur noch 2 Erwerbstätige sein und 10 Jahre später nur noch 1,4. Immer weniger Aktive müssen den gesamten Wohlstand von immer mehr und immer langlebigeren Älteren finanzieren.
Aus diesem Grund suchen wir mit der Agenda 2010 einen Ausweg daraus, dass ältere Arbeitnehmer/innen früher aus dem Erwerbsleben gedrängt werden. Mitte der achtziger Jahre sollte dies den Unternehmen attraktiv gemacht werden – finanziert  wurde es über die Beiträge der abhängig Beschäftigten. Ältere sollen länger erwerbstätig bleiben können und die Beitragszahler/innen entlastet werden. Gelingt es beim Arbeitslosengeld, den Unternehmen diesen Weg abzuschneiden, muss dies auch beim Krankengeld erfolgen, sonst wird lediglich ein Umlenkungseffekt erreicht. Selbstverständlich gehen auch wir davon aus, dass eine Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und deren Absenkung nicht dazu führen darf, dass jemand der jahrzehntelang Beitragszahler war auf einmal Eigentum angreifen muss.

Es ist nicht nachvollziehbar, mit welcher Irrationalität die Auseinandersetzungen von einigen in unserer Partei betrieben – und damit Schaden für die Gesamtpartei riskiert wird. Den Interessen einzelner darf sich Politik nicht unterordnen. Gerade unsere Bewegung hat sich immer der Zukunft und der Zukunftsfähigkeit verbunden gefühlt. Dass dies so bleibt, dafür werden wir kämpfen – in unserer Partei und in der SPD-Bundestagsfraktion. Wir tragen Verantwortung für Deutschland und auch dafür, dass eine Sozialdemokratie handlungsfähig bleibt und dieser Verantwortung gerecht wird.