Pressemitteilung des Netzwerks Berlin:

Mit der Agenda 2010 nachhaltige Reformen beginnen

27.05.2003 - Die Sozialdemokratie hat die Verantwortung, unser Land umfassend zu reformieren. Wir wollen Gerechtigkeit und Wachstum für unser Land. Für uns Sozialdemokraten bemißt sich die Qualität des Sozialstaates nicht an der Höhe der Aufwendungen, sondern an den Chancen, die er eröffnet.

Nur mit diesen politischen Linien können unsere Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität erhalten und neues Vertrauen bei den Menschen gewonnen werden.

Das Netzwerk Berlin unterstützt daher den Kurs der Agenda 2010 ohne Abstriche. Wir wollen

  • durch Investitionsanreize Impulse für die Wirtschaft geben, damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden
  • die Sozialversicherungssysteme effizienter organisieren und gerechter finanzieren
  • die Reduzierung von passiven Leistungen zu Gunsten aktiver Unterstützung.
Wir wollen Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit finanzieren. Aktive Arbeitssuche wird gefördert. Damit wird jeder / jede Einzelne in die Lage versetzt Eigenverantwortung für sich und für die Gesellschaft zu übernehmen. Wir legen außerdem die Grundlagen dafür, unsere Sozialsysteme für die Zukunft zu erhalten und weiter zu entwickeln. Wenn wir selbst nicht die notwendige Modernisierung einleiten und dem demographischen Wandel begegnen, so werden wir politische Gestaltungskraft an die ungebremsten Kräfte des Marktes verlieren.

Das Netzwerk Berlin unterstützt die Agenda 2010 vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen Entwicklung, die zu massiven Einnahmeausfällen bei den Sozialversicherungssystemen geführt hat. Wir tun dies in dem Bewusstsein, dass jede Erhöhung von Lohnnebenkosten eine Belastung des Faktors Arbeit darstellt und damit die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen erschwert. Mit der Umsetzung der Agenda 2010 verbinden wir die Hoffnung, zu einer Senkung der Lohnnebenkosten beizutragen.

In der Rentenversicherung und in der gesetzlichen Krankenversicherung muss der demografischen Entwicklung Rechnung getragen werden. Die Verteilung der Lasten soll dem Gebot der Generationengerechtigkeit entsprechen.

Im System der Altersvorsorge ist in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Ausbau der Steuerfinanzierung und dem Aufbau einer kapitalgedeckten Säule ein richtiger Weg eingeschlagen worden, der konsequent fortgesetzt werden muss. Dabei ist zu prüfen, ob in Zukunft eine betriebliche bzw. private Vorsorge obligatorisch vorzusehen ist.

In der gesetzlichen Krankenversicherung gilt es, durch eine tiefgreifende Reform die Qualität unseres Gesundheitswesens zu verbessern, Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern zu ermöglichen, Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen und das System entsprechend der demografischen Entwicklung der Gesellschaft anzupassen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass wir durch die Umsetzung der Agenda 2010 in der Lage sind, die notwendigen nachhaltigen Reformen für Wachstum und Gerechtigkeit zu beginnen. Staatliche Hilfe soll gezielt zu denen kommen, die Hilfe brauchen. Wir halten am Prinzip der solidarischen Gesellschaft fest.

Der Sprecherkreis des Netzwerks Berlin

Dr. Hans-Peter Bartels, MdB
Kerstin Griese, MdB
Nina Hauer, MdB
Hubertus Heil, MdB
Christian Lange, MdB
Dr. Carola Reimann, MdB