Pressemitteilung des Netzwerks Berlin:

Die neue SPD: Menschen stärken. Wege öffnen.

07.10.2003 - Eine Reihe von sozialdemokratischen Funktions- und Mandatsträgern aus Landesverbänden, Landtagen und dem Deutschen Bundestag haben sich mit einem Aufruf unter dem Titel „Die neue SPD: Menschen stärken. Wege öffnen“ im Vorfeld des Bundesparteitages zu Wort gemeldet. Darin fordern sie ihre eigene Partei zu Mut, Entschlossenheit und Einigkeit auf.

Wörtlich heißt es „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten tragen die Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Und wir tragen auch die Verantwortung für die Zukunft unserer Partei. Wir wollen nicht nur stolz sein auf unsere 140-jährige Geschichte, sondern auch auf den Mut und die Geschlossenheit, mit denen wir die Aufgaben in unserem Land anpacken. Dafür brauchen wir Kraft zur politischen Führung und Kraft zur Integration.“

Die Umsetzung der Agenda 2010 ist nach Ansicht der Unterzeichner vor allem deshalb notwendig, um wieder mehr in die Zukunft investiert zu können. Erst auf ihrer Basis sei eine nationale Kraftanstrengung für Bildung, eine neue Politik für Familien und eine echte Reform der Gemeindefinanzen möglich. Für mehr Beschäftigung sei eine Senkung der Lohnnebenkosten durch die Reform der sozialen Sicherungssysteme geboten. Medizinisch notwendige Leistungen könnten nur dann auch in Zukunft zur Verfügung stehen, wenn strukturelle Reformen im Gesundheitswesen angegangen würden. Wer Veränderungen und Zumutungen einfordere, müsse aber auch bereit sein, selbst Veränderungen und Zumutungen mit zu tragen. Deshalb müssten vor allem diejenigen Vorbilder sein, denen es besser gehe.

„Wir sind Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die diese Wege öffnen wollen. Wir müssen Menschen in unserem Land stark machen, damit unser Land stark bleibt. Wir wollen auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich, sozial sicher und ökologisch verantwortungsbewusst leben. Und wir vertreten die „Agenda 2010“, weil sie richtig ist und unser Land wieder fit für die Zukunft macht. Und nicht ‚nur’, weil wir weiter regieren wollen.“

Die Unterzeichner laden für den 8. November in das Willy-Brandt-Haus nach Berlin ein, um die inhaltlichen Schwerpunkte des Bundesparteitages und die programmatische Erneuerung der SPD zu diskutieren.

Zu den Erstunterzeichnern gehören verschiedene SPD-Landesvorsitzende, die Vorsitzenden sozialdemokratischer Landtagsfraktionen, Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion im Netzwerk Berlin sowie zahlreiche  SPD-Unterbezirksvorsitzende, namentlich folgende:

Hans-Peter Bartels (Schles.-Holst.), Sabine Bätzing (RLP), Sören Bartol (Hessen), Kurt Bodewig (NRW), Hans Martin Bury (BaWü), Martin Dörmann (NRW), Sebastian Edathy (Nieders.), Siegmund Ehrmann (NRW), Sigmar Gabriel (Nieders.), Kerstin Griese (NRW), Nina Hauer (Hessen), Michael Hartmann (RLP), Hubertus Heil (Nieders.), Ulrich Kelber (NRW), Astrid Klug (Saarland), Nicolette Kressl (BaWü), Hans-Ulrich Krüger (NRW), Christian Lange (BaWü), Christoph Matschie (Thür.), Gesine Multhaupt (Nieders.), Jochen Ott (NRW), Matthias Platzeck (BB), Sascha Raabe (Hessen), Carola Reimann (Nieders.), Anton Schaaf (NRW), Harald Schartau (NRW), Carsten Schneider (Thür.), Swen Schulz (Berlin), Karsten Schönfeld (Thür.), Rolf Stöckel (NRW), Martin Schwanholz (Nieders.), Ute Vogt (BaWü), Jürgen Walter (Hessen), Rainer Wend (NRW), Andrea Wicklein (BB)

V.i.S.d.P.: Hubertus Heil, MdB

Der komplette Aufruf, sowie das dazu gehörige Anschreiben stehen im Internet zum
Download bereit: www.netzwerkberlin.de