Pressemitteilung des Netzwerks Berlin:

Haushalt belastet folgende Generationen

26.11.2004 - Zu der heutigen Abstimmung (TOP 27, II) über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Jahr 2005 erklären 27 Abgeordnete des Deutschen Bundestages nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: Wir stimmen dem Haushaltsgesetz 2005 trotz inhaltlicher Bedenken zu. Der Bundeshaushalt 2005 hält die Grenzen des Artikels 115 GG ein. Die Nettokreditaufnahme liegt mit 22 Milliarden Euro unter dem Investitionsvolumen von 22,7 Milliarden Euro. CDU/CSU und FDP sind wesentlich mitverantwortlich für die erhebliche Deckungslücke, die mit Privatisierungseinnahmen geschlossen werden muss.

Durch deren kurzsichtige, parteitaktisch motivierte Verweigerungshaltung im Bundesrat haben sie im vergangenen Jahr sowohl beim Steuervergünstigungsabbaugesetz wie beim Haushaltsbegleitgesetz weitere Konsolidierung durch Subventionsabbau verhindert. Daher fehlen den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen jährlich 17,5 Mrd. Euro. Eine weitere Verweigerung von Union und FDP bei der Abschaffung der Eigenheimzulage ist verantwortungslos.

Die Absenkung des Haushaltsansatzes für den Bundeszuschuss in Kapitel 6002, (Titel 68501) an den BPS (Zuschuss an den Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e.V., Postbeamtenversorgungskasse) von 5,45 Mrd. € auf Null, verschiebt jedoch aktuelle kurzfristige Zahlungsverpflichtungen in die Zukunft und führt dort zu höheren Belastungen als sie nach dem PostPersRG dem Grunde nach festgelegt sind, und geht zu Lasten folgender Generationen.

Wir sind uns bewusst, dass diese einmalige Titelabsenkung nicht hätte vorgenommen werden müssen, wenn sich CDU/CSU und FDP dem vom Bundesfinanzminister vorgeschlagenen Abbau von nicht mehr zeitgemäßen Steuervergünstigungen und  Finanzhilfen nicht verweigert hätten. Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung im Haushaltsaufstellungsverfahren 2006 geeignete Schritte unternimmt, um die Finanzpolitik des Bundes und der Länder generationengerechter auszurichten. Dies ist durch eine konkrete Verabredung im Finanzplanungsrat zur Haushaltskonsolidierung sowohl auf der Einnahmen- als auch der Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte zu gewährleisten. Hierzu sind aber auch insbesondere die Bundesländer in ihrer Verantwortung gefragt.

Nachfragen bitte an das Büro des Abgeordneten Christian Lange (030 / 227 77102).