Pressemitteilung des Netzwerks Berlin:

Zum Gesetzesentwurf des Bundesmininisteriums für Justiz zur Verbesserung der Transparenz von Vorstandsvergütungen

11.03.2005 - Wir begrüßen den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Verbesserung der Transparenz von Vorstandsvergütungen und möchten insbesondere hervorheben, dass der Gesetzentwurf nicht lediglich die 30 DAX-Unternehmen in die Pflicht nimmt, sondern für alle börsennotierte Unternehmen zur Anwendung kommt. Dies ist ein deutlicher Zugewinn. Der Gesetzentwurf gilt außerdem für jedes einzelne Vorstandsmitglied und beinhaltet die Lösung eines opting out, d.h. die Offenlegungspflichten können unterbleiben, wenn dies die Hauptversammlung mit mindestens Dreiviertelmehrheit des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals beschließt.

Damit ist klar, dass es sich bei der Zielsetzung des Gesetzentwurfs nicht um  Voyeurismus oder Schüren einer Neiddebatte geht. Der Anlegerschutz steht im Vordergrund und erfährt auch eine deutliche Aufwertung; nicht zuletzt wird damit auch die Aktienkultur in Deutschland gefördert. Das war auch das Ziel unserer  Gesetzesinitiative.

Allerdings ist der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums nicht so detailliert, wie der von uns vorgelegte Gesetzentwurf. Bei der am Montag, den 14.3.2005 stattfindenden fraktionsinternen Anhörung wird erörtert werden, ob eine weitere Präzisierung der einzelnen Offenlegungspflichten notwendig ist.

Der heute vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf zur Verbesserung der Transparenz von Vorstandsvergütungen ist ein deutlicher Gewinn in Sachen Anlegerschutz. Der von uns vorgelegte Gesetzentwurf erübrigt sich damit.