Pressemitteilung des Netzwerks Berlin:

Erfolg für Netzwerker: Gesetzesinitiative zu Managergehältern und Transparenz von Abgeordneteneinkünften passieren Bundesrat

08.07.2005 - Erfreut zeigen sich heute die Abgeordneten des Netzwerks Berlin: Ihre Gesetzesinitiative zur Offenlegung von Managergehältern und für mehr Transparenz von Abgeordnetennebentätigkeiten passierte soeben den Bundesrat. Eingebracht wurden die Entwürfe von Christian Lange (MdB) und Nina Hauer (MdB). Die beiden Sprecher des Netzwerks begrüßten das schnelle Vorgehen der Bundesregierung und der SPD-Fraktion, die die Initiativen aufnahmen und zügig umsetzten.

Christian Lange verbindet mit diesem Gesetz zur Offenlegung von Managergehältern das Anliegen, dass es unbürokratisch umgesetzt werden kann. Während beispielsweise in Großbritannien die Pflicht, Managergehälter offen zu legen, in einer 27-seitigen Verwaltungsschrift geregelt wird; geschieht es in Deutschland mit drei Artikeln. "Das macht deutlich, dass dieser Gesetzentwurf kurz, klar und intelligent ist", so der Netzwerker. Auch Netzwerk-Abgeordnete Nina Hauer, die maßgeblich an dem Gesetz mitwirkte, betont: es handle sich bei dem Gesetz nicht um das Schürren einer Neiddebatte. "Der Anlegerschutz steht im Vordergrund und die Aktienkultur in Deutschland gefördert. Es geht um mehr Transparenz auf Vorstandsebene, dies ist wichtig für einen funktionierenden Finanzmarkt. Die Initiativen wurden Anfang 2005 von den Netzwerkern eingebracht.

Das Gesetz zur Offenlegung von Managergehältern sieht im Einzelnen vor:

  • Deutsche Aktienunternehmen müssen künftig einmal jährlich die Einkommen ihrer Vorstände veröffentlichen.
  • Zu den veröffentlichungspflichtigen Angaben gehören Gehälter, zusätzliche Vergütungen wie etwa Aktienoptionen, Pensions- und Abfindungszusagen.
  • Die Aktienunternehmen müssen die Managergehälter im Anhang des Jahresabschlusses für jedes Vorstandsmitglied mit Namensnennung veröffentlichen.
  • Beschließt die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft mit Dreiviertel- Mehrheit, kann das Unternehmen von einer Veröffentlichung für 5 Jahre absehen (sog. opting-out).
  • Die Veröffentlichungspflicht gilt ab 2006. Rund 1000 börsennotierte Unternehmen sind davon betroffen.

Das Gesetz für mehr Transparenz von Abgeordnetentätigkeiten trägt dem berechtigten Anspruch der Öffentlichkeit Rechnung, genauer über Art und Umfang von Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften der Abgeordneten informiert zu sein. Dabei geht es vor allem um die Klärung von möglichen Interessenskonflikten, die bei Abgeordneten zwischen Mandatsausübung und Nebentätigkeit entstehen können. "Beide Gesetzentwürfe verbindet das Thema Vertrauen. Einmal das Vertrauen der Anleger in ihre Vorstände und zum anderen das Vertrauen der Wähler in ihre Volksvertreter", so Lange.

  • Das Gesetz für mehr Transparenz im Bereich der Abgeordneten-Nebentätigkeiten in Kürze:
  • Die Wahrnehmung des Mandats steht im Mittelpunkt der Abgeordnetentätigkeit, andere berufliche Tätigkeiten sind möglich.
  • Nebeneinkünfte ohne Gegenleistung sind verboten.
  • Alle Nebentätigkeiten und die daraus erzielten Einnahmen sind dem Bundestagspräsidenten zu melden.
  • Es wird eine Veröffentlichung der Nebentätigkeiten geben, die Nebeneinkünfte werden innerhalb mehrerer Stufen veröffentlicht (von 1.000 Euro bis 3.500 Euro/monatlich, bis 7.000 Euro/monatlich und über 7.000 Euro/monatlich).
  • Erstmals führt der Bundestag für den Fall von Verstößen ein Sanktionssystem ein, das bis zur Rückzahlung von unzulässig erhaltenen Einkünften und zu hohen Ordnungsgeldern führen kann.
Bei Rückfragen steht Ihnen das Büro von Christian Lange (030/ 227-77102) und von Nina Hauer (030/ 227-77169) zur Verfügung.