Pressemitteilung des Netzwerks Berlin:

Netzwerk Berlin zu den Verhandlungen über eine Große Koalition: Zustimmung fraglich

10.10.2005 - Die Große Koalition kann nur dann ein Erfolg für unser Land werden, wenn die SPD maßgeblich die Zukunftsfelder Wirtschaft, Technologie, Bildung und Familie mitprägt. Die Union hat in diesen Themen bisher keine Kompetenz gezeigt. Insofern kritisieren wir die nun bekannt gewordene Ressortaufteilung. In diesen Innovationsbereichen wird maßgeblich über die Verteilung von Lebenschancen und Teilhabemöglichkeiten in unserer Gesellschaft entschieden.

Wir fordern, dass in diesen Politikfeldern die sozialdemokratische Handschrift in der Koalitionsvereinbarung erkennbar wird und die SPD jetzt den Mut zur personellen Erneuerung hat. Davon machen wir unsere Zustimmung abhängig.

Wir wollen als SPD in der Großen Koalition Zukunftsthemen setzen, den Erneuerungskurs fortsetzen und sozial gestalten. Dabei können wir auf die erfolgreiche Politik von Gerhard Schröder und der SPD aufbauen. Wir wollen die Chance einer großen Koalition offensiv nutzen, um Deutschland voran zu bringen und für die Menschen zu gestalten. Die SPD muss in einer großen Koalition der Motor sein. Es wird in den nächsten vier Jahren darauf ankommen, endlich auch die Projekte zu verwirklichen, die bisher an der Blockade der CDU/CSU im Bundesrat gescheitert sind.

Wir wollen in den nächsten vier Jahren:

  • Deutschlands Schulen pisafähig machen, in Bund und Ländern gemeinsam mehr in unsere Schulen investieren;
  • Kinder und Familien stärken, Bildung und Betreuung von Anfang an ausbauen und verbessern;
  • Städte und Gemeinden stärken, Infrastrukturmaßnahmen ermöglichen;
  • Den Staat und die sozialen Sicherungssysteme handlungs- und zukunftsfähig gestalten, damit auch die heute Jungen und die zukünftigen Generationen Gestaltungsspielraum haben;
  • Jugendlichen mehr Chancen auf Ausbildung und Arbeit geben;
  • Neue Technologien fördern und nutzbar machen;
  • Die Reformen am Arbeitsmarkt überprüfen und weiterentwickeln und damit zu einem Erfolg bringen.

Wir fordern von der Parteiführung, dass diese Punkte Eingang in die Koalitionsverhandlungen finden.

Hierbei erwarten wir, dass die SPD als die zukunftsfähige Kraft mit den entscheidenden Themen für die Zukunft erkennbar wird.

Für uns zeigt dieses erste Ergebnis aber auch, dass ein notwendiger Generationswechsel an die jetzt unter 60jährigen in der SPD keine Personenfrage, sondern eine Frage der politischen Inhalte ist. Wir fordern deshalb nicht nur eine Erneuerung in Partei, Fraktion und Regierung, sondern auch die Einbindung der  jüngeren in die kommenden Koalitionsverhandlungen.
Wir wollen nicht, dass die SPD wiederum nur als Bewahrerin in klassischen Themenfeldern auftritt. Wir wollen, dass die SPD ihren Weg als die moderne linke Volkspartei in die Zukunft fortsetzt. Dies kann nur gelingen, wenn die positive Wechselwirkung von wirtschaftliche r Dynamik und moderner Sozialstaatlichkeit zum Leitmotiv der Koalition wird.

Der Sprecherkreis des Netzwerks Berlin:

Siggi Ehrmann, MdB
Kerstin Griese, MdB
Nina Hauer, MdB
Hubertus Heil, MdB
Christian Lange, MdB
Dr. Carola Reimann, MdB