Pressemitteilung des Netzwerks Berlin:

Netzwerk sieht Verbesserungsbedarf bei Föderalismusreform

24.02.2006 - In einem Grundsatzpapier zur anstehenden Föderalismusreform fordert das Netzwerk konkrete Verbesserungen. Wir erwarten von dieser Reform, dass sie das föderale System Deutschlands entwirrt und es möglich macht politische Entscheidungen schneller und nachvollziehbarer zu treffen. Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen können wer welche Entscheidungen trifft. Zu Recht erwarten sie weniger Kompetenzstreitigkeiten und höhere Flexibilität von Strukturen.

Für uns gehört dazu auch die stärkere Verankerung plebiszitärer Elemente wie z.B. des Volksentscheids. Es wird Zeit für mehr Demokratie. Auch die Neuordnung und Reduzierung der Bundesländer wäre ein notwendiger Schritt, zu dem die „Mutter aller Reformen“ Möglichkeit geben würde.

Deutschland muss auf die Anforderungen die der internationale Wettbewerb beispielsweise an die Hochschulen stellt, besser reagieren können. Die neu geschaffene „abweichende Gesetzgebung“ der Länder in den Bereichen  Hochschulzulassung und der Abschlüsse halten wir für problematisch. Eine Anpassung der Bemessungsgrundlage der zukünftigen Mittelverteilung im Bereich Hochschulbau (Studierendenzahlen anstelle von zwischen 2000-2003 abgerufenen Mitteln; kein Wegfall der Zweckbindung nach 2013) halten wir für dringend geboten.

Die alte Bundesregierung hat mit ihrem Programm zur Förderung der Ganztagsschule einen Meilenstein gesetzt. Dieses Programm war auch nach altem Recht nicht ohne weiteres umzusetzen. Die Reform würde dies nach den jetzigen Plänen verbieten. Das halten wir für falsch. Gerade dieser Tage kritisiert die UNO das deutsche Bildungssystem in seiner Kleinteiligkeit. Der Bund muss auch in Zukunft in der Lage sein, Richtungen vorzugeben. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit von Kommunen und Ländern, beispielsweise bei der Ausweitung des Rechtsanspruchs für einen  Kindergartenplatz für Zweijährige, den wir für unerlässlich halten. Die Übertragung der Besoldungs- und Versorgungskompetenz sowie des Laufbahnrechts der Beamten und des Strafvollzugs auf die Länder ist problematisch. Die finanzschwachen Länder sind heute schon die Verlierer. Dies wird sich noch weiter verstärken. Wir fordern deshalb die Beibehaltung der Regelungskompetenz des Bundes.

Veränderungen im Umweltrecht dürfen nicht dazu führen, dass der Dschungel von Genehmigungen und Entscheidungsstrukturen noch dichter wird. Der Bereich der Genehmigungsanforderungen muss bundeseinheitlich gestaltet werden. Wir werden uns in den Beratungsprozess der Föderalismusreform in unserer Fraktion aktiv einbringen und für Veränderungen Bündnispartner suchen.

Die Vorstandssprecher des Netzwerks Berlin

Nina Hauer, MdB
Christian Lange, MdB