Pressemitteilung des Netzwerks Berlin:

Netzwerk Berlin, Parlamentarische Linke und Seeheimer Kreis zur Föderalismusreform vom 20. Juni 2006

20.06.2006 - Die Ziele der Föderalismusreform sind Klarheit bei der politischen Verantwortung, transparente Verfahren und mehr Demokratie durch Stärkung der Parlamente, die auch von den politischen Gruppierungen innerhalb der SPD-Fraktion geteilt werden.

Diese Ziele müssen auch weiterhin eingebettet bleiben in die politische Bereitschaft möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse in einem solidarischen Bundesstaat anzustreben. Die gemeinsame und umfangreiche Anhörung von Bundestag und  Bundesrat war angesichts der Bedeutung und Größe der Verfassungsreform zwingend geboten. Ihre Ergebnisse und insbesondere die zahlreichen und profund begründeten Vorschläge der Sachverständigen von Bundestag und Bundesrat müssen jetzt ernsthaft aufgegriffen und soweit wie möglich umgesetzt werden. Es wäre nicht nur eine Mißachtung der eingeladenen Sachverständigen und ihrer Expertise, sondern auch des Parlaments selbst, wenn die Vorschläge und Forderungen aus dieser Anhörung jetzt nicht zu einer Verbesserung des bisher vorgelegten Konzepts genutzt würden.

Aus der Auswertung der umfangreichen Anhörung, die wir in unseren politischen Gruppierungen, aber auch über unsere jeweiligen Facharbeitsgruppen und als einzelne Abgeordnete vorgenommen haben, folgt für uns, dass sowohl grundsätzliche Organisations- und Verfahrensregeln der künftigen Verfassung wie auch die Zuordnung einzelner politischer Handlungsfelder verbessert werden können und müssen.

Beispielhaft nennen wir die weitere Reduzierung des Zustimmungsvorbehalts des Bundesrates bei der Bundesgesetzgebung, die weitere Reduzierung des Erforderlichkeitskriteriums und die Begrenzung des Abweichungsrechts der Länder. Bei den zukünftigen Zuständigkeiten von Bund und Ländern in einzelnen politischen Handlungsfeldern und als Bereich für notwendige und mögliche Verbesserungen sind insbesondere die Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbots und die Bildungskompetenz des Bundes zu nennen, aber auch die Bereiche des Strafvollzugs, im Heimrecht, beim Öffentlichen Dienst, im Umweltrecht und bei der Kinder- und Jugendhilfe.

Wir wissen aus den Diskussionen in unseren politischen Gruppierungen um die großen Sorgen und Vorbehalte gegen den bisher vorliegenden Gesetzentwurf, in denen sich sehr viele Abgeordnete nicht zuletzt durch die Anhörung nachdrücklich bestätigt sehen. Wir erwarten jetzt mit großer Dringlichkeit, dass in den notwendigen Verhandlungen mit den anderen Fraktionen des Bundestages und mit den Ländern substantielle Fortschritte für eine bessere Föderalismusreform in Deutschland erreicht werden.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Sprecher:

Christian Lange, MdB        
Sprecher Netzwerk Berlin       
Tel. 030-227-77102       

Dr. Ernst Dieter Rossmann MdB 
Sprecher Parlamentarische Linke
Tel. 030-227-73447

Klaas Hübner, MdB
Sprecher Seeheimer Kreis
Tel. 030-227-70188