Pressemitteilung des Netzwerks Berlin:

Das Netzwerk Berlin stimmt der Föderalismusreform zu

26.06.2006 - Aus Sicht des Netzwerks Berlin haben sich die Diskussionen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und der Verhandlungserfolg des Fraktionsvorsitzenden, Peter Struck, gelohnt. Durch unserer Intitiative und unseren Druck wurden die umfangreichen Anhörungen zur Föderalismusreform ermöglicht und sinnvolle Änderungen in das Reformpaket übernommen. Das ist ein Durchbruch.

Das Netzwerk Berlin bedauert zwar, das in den Bereichen des Strafvollzugs, des Heimrechts, der Ganztagsschulprogramme und der Beamtenbesoldung Änderungen duch die CDU verhindert wurden. Aber in den wichtichten Bereichen der Hochschul- und Forschungsförderung, sowie des Umwelt- und Abfallwirtschaftsrechts konnten Abweichungsrechte der Länder beschnitten werden.

Der neu aufgenommene Begriff "Wissenschaft" umfasst neben Forschung auch Studium und Lehre. Vorhaben, die Studium und Lehre betreffen, können also vom Bund mitgefördert werden. Damit kann die Finanzkraft des Bundes eingesetzt werden, um in einem Hochschulpakt dringend benötigte Studienplätze gemeinsam mit den Ländern zu schaffen. Eine große Gefahr scheint jetzt abwendbar: Dass im nächsten Jahrzehnt hundertausende studierbereiter junger Menschen auf der Straße sitzen oder ihre Bildungsbereitschaft durch jahrelange Warteschleifen gehemmt wird oder dass die Abiturienten  massenhaft in dualen Ausbildungsberufen die Haupt- und Realschüler verdrängen, weil nicht genug Studienplätze für die steigende Zahl von Bewerbern bereitstehen. Bis 2009 werden ca. 500.000 Studierende mehr erwartet. Die bisherige Fassung hätte erfordert, dass der Bund über die Forschungsförderung die "Länderhaushalte entlastet" (was ganz sicher nicht Aufgabe der Forschungsföderung ist) und diese finanzielle Spielräume gewinnen, um damit Studienplätze zu finanzieren.

Wir begrüßen auch die Reduzierung der Zahl zustimmungspflichtiger Gesetze insgesamt, damit wird eines der Reformziel erreicht, die politischen Verantwortlichkeiten zuzuordnen. Deswegen empfiehlt das Netzwerk Berlin seinen Mitgliedern der Föderalismusreform zuzustimmen.


Christian Lange, MdB
Sprecher Netzwerk Berlin