Pressemitteilung des Netzwerks Berlin:

Netzwerk Berlin für Beitragssatzsenkungen im Gesundheitssystem

19.10.2006 - Das Netzwerk Berlin begrüßt die Strukturveränderungen der angestrebten Gesundheitsreform. Wir wollen eine finanzielle Mehrbelastung der Beitragszahler/innen und Arbeitgeber/innen vermeiden, bzw. die Beitrags-sätze entsprechend senken.

Um den Faktor Arbeit zu entlasten, muss die Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens deutlich erhöht werden. Das Netzwerk Berlin unterstützt das erklärte Ziel der Koalition zu mehr Steuerfinanzierung zu kommen, da sonst am Ende der Legislaturperiode der jährliche Anteil der Steuerfinanzierung geringer ausfällt als zu Beginn (3 Mrd. € statt 4,2 Mrd. €).

Wir fordern eine Erhöhung des Steuerfinanzierungsanteils auf die Höhe der bereits in der letzten Legislatur zugesicherten Mehreinnahmen aus der Tabaksteuer (4,2 Mrd. €) und die Kompensation der Mehrbelastung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel (ca. 0,9 Mrd €). Der Zuschuss aus dem allgemeinen Bundeshaushalt ist somit auf 5,1 Mrd. € zu erhöhen. Im Gesundheitssystem kann damit eine schrittweise Umverteilung von Beiträgen auf allgemeine Steuerleistungen erreicht werden. Wir wollen keine weiteren Belastungen für die Beitragszahler/innen.

Die Vorstandssprecher des Netzwerks Berlin

Nina Hauer, MdB

Christian Lange, MdB