Pressemitteilung des Netzwerks Berlin:

Zur aktuellen Debatte um die sogenannte negative Einkommensteuer erklärt die Sprecherin des Netzwerks Berlin, Nina Hauer:

02.11.2006 - Ich begrüße es sehr, dass Franz Müntefering nun auch dieses Modell prüfen will. Wir Netzwerker beschäftigen uns schon länger mit der negativen Einkommensteuer. Dieses Modell bietet mehrere Vorteile, die weder das Kombilohnmodell der CDU noch die jetzige Praxis der Aufstockung von Einkommen bei der Arbeitsagentur ausweisen.

Es ist näher am Arbeitsmarkt, weil alle die Beschäftigten, die von ihrem Vollzeitarbeitseinkommen nicht leben können, über das Steuersystem ihr Einkommen aufstocken können. Das ist nicht nur unbürokratisch, sondern vermeidet auch ein langwieriges Prüf- und Genehmigungsverfahren bei der Arbeitsagentur.

Außerdem entsteht damit eine Leistungsbeziehung zwischen dem oder der Beschäftigten und dem Staat und nicht mit dem Unternehmen.
Mitnahmeeffekte bei Unternehmen, wie sie beim Kombilohn zu befürchten sind, haben gar keine Chance zu entstehen.

Die negative Einkommenssteuer kann für bestimmte Gruppen eingeführt werde, analog zu den Vorbildern in Großbritannien oder den USA, also beispielsweise für Alleinerziehende, für ältere Menschen sowie für unter 25jährige oder für bestimmte Branchen mit einer geringen Produktivität, wo infolgedessen niedrige Löhne gezahlt werden.

Das Modell von Peter Bofinger stößt bei uns auf starkes Interesse. Es geht auf die aktuelle Situation ein und konzentriert sich auf die Lohnnebenkosten. Wir werden uns damit weiter beschäftigen.