Gemeinsame Pressemitteilung des Netzwerks Berlin und des Seeheimer Kreises zum Fall Kurnaz und zu den Vorwürfen gegen Frank-Walter Steinmeier

Fall Kurnaz: Rot-grüne Bundesregierung hat richtig gehandelt

30.01.2007 - Die SPD-Bundestagsabgeordneten und Sprecher des Netzwerks Berlin Nina Hauer und Christian Lange sowie die Sprecher des Seeheimer Kreises Petra Ernstberger, Klaas Hübner und Johannes Kahrs erklären: „Unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier steht derzeit im Mittelpunkt einer billigen Kampagne der Opposition und Teilen der Presse. Das Martyrium des Türken Murat Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantanamo wird zum Anlass genommen, die Mitglieder der rot-grünen Regierung als Zyniker darzustellen.

Die rot-grüne Bundesregierung hat sich mit ihrem klaren Nein zum Irak-Krieg öffentlich gegen die Kriegspläne des amerikanischen Präsidenten gestellt. Versuche unserer politischen Gegner, die Legende zu konstruieren, Rot-Grün sei im Kampf gegen den Terror eine Filiale der US-Regierung von George Bush gewesen, ist angesichts dieser Haltung abenteuerlich. Wir lassen diese Tatsachenverdrehung nicht zu. Wir stehen vielmehr geschlossen hinter Frank-Walter Steinmeier und der Politik der rot-grünen Bundesregierung.

Im Kern geht es bei dieser Kampagne um zwei Vorwürfe:
Zum einen wird behauptet, die Regierung der Vereinigten Staaten habe der Bundesregierung angeboten, Kurnaz aus dem Gefangenenlager Guantanamo zu entlassen. Die Bundesregierung habe dieses Angebot abgelehnt. Diese Behauptung ist falsch. Thomas Oppermann, Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss, hat in der Frankfurter Rundschau klargestellt: „In den Akten haben wir kein Dokument, aus dem sich unmittelbar ergibt, dass die USA die Freilassung von Kurnaz konkret angeboten hätten.“ Es gab lediglich die unseriösen Planspiele, Kurnaz als Spitzel in Deutschland einzusetzen. Dass die Bundesregierung darauf nicht eingegangen ist, spricht für sie.

Zum anderen wird der Vorwurf erhoben, die Bundesregierung hätte Kurnaz die Einreise nach Deutschland verweigert obwohl sie wusste, dass Kurnaz ungefährlich sei. Auch diese Behauptung ist falsch. Nach den Erkenntnissen aller mit dem Fall befassten Sicherheitsbehörden gab es im Fall Kurnaz erhebliche und ernst zu nehmende Sicherheitsbedenken. Bis heute sind einige Fragen zu Kurnaz’ Pakistan-Reise nicht geklärt. Ein Kanzleramtsminister, der derartige Bedenken ernst nimmt, hat sich nichts vorzuwerfen - ganz im Gegenteil.

Da die Akten der Geheimhaltung unterliegen, kursieren in der Öffentlichkeit nur die Zitate, die gezielt durch Indiskretionen gestreut werden.

Unser Außenminister hat schon im Dezember 2006 im Untersuchungsausschuss des
Bundestages deutlich gemacht, unter welch schwierigen Bedingungen die Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Sicherheit für die Menschen in unserem Land gewährleistet hat, ohne dabei die Prinzipien des Rechtsstaats zu verletzen. Die bis dahin erhobenen Vorwürfe der Opposition und der Presse sind darauf in sich zusammengefallen.

Wir sind fest davon überzeugt, dass Frank-Walter Steinmeier auch dieses Mal die Vorwürfe entkräften wird.

In ernsthafter Abwägung aller damals bekannten Fakten hat die rot-grüne Bundesregierung für die Sicherheit unseres Landes in Zeiten des Terrors gearbeitet.
Dafür gebührt ganz besonders Frank-Walter Steinmeier Dank und Anerkennung.“

Rückfragen
Für die Seeheimer:
Klaas Hübner, MdB, Tel. 030 / 227 - 70188
Johannes Kahrs, MdB, Tel. 030 / 227 - 77 331

Für die Netzwerker:
Nina Hauer, MdB, Tel. 030 / 227 - 77169
Christian Lange, MdB, Tel. 030 / 227 - 77102.