Pressemitteilung des Netzwerks Berlin:

Netzwerk Berlin begrüßt das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung

27.04.2007 - Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der SPD-Mitgliederbefragung zum Grundsatzprogramm erklären die Sprecherin Nina Hauer MdB und der Sprecher Christian Lange MdB des Netzwerks Berlin:
Das Netzwerk Berlin begrüßt das Ergebnis der Mitgliederbefragung über das Konzept des Vorsorgenden Sozialstaates. Das Ergebnis zeigt, dass die gesamte SPD ein zukunftstaugliches und überzeugendes Leitbild für die kommenden Jahrzehnte hat und damit auch in Zukunft die Volkspartei der Mitte bleiben wird.

Die vereinzelten Kritiker des Grundprinzips des Vorsorgenden Sozialstaates müssen nach der Mitgliederbefragung verstehen, dass der Sozialstaat nur mit gleichen Bildungschancen für alle und einer modernen Familienpolitik weiterentwickelt werden kann.

Wir freuen uns, dass die Mitglieder der SPD auch hinter den Instrumenten der  vorsorgenden Politik stehen. Deutschland braucht eine zweite Bildungsrevolution, eine moderne Familienpolitik, die die frühe Förderung von Kindern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zum Zentrum hat, sowie eine moderne Wirtschaftspolitik, die soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliches Wachstum vereint. Wir wollen Chancengleichheit von Anfang an. Der vorsorgende Sozialstaat ist Garant dafür.

Das Grundsatzprogramm der SPD muss ein positives und optimistisches Programm werden. Dabei bildet die Idee der Nachhaltigkeit die bindende Klammer für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die ökologischen Herausforderungen verlangen von uns Technikoptimismus auf dem Weg zu einer ökologischen und innovativen Industriepolitik. Das neue Grundsatzprogramm unserer Partei muss sich vom Technikskeptizismus der 80er Jahre eindeutig verabschieden.

Das Netzwerk Berlin bedauert, dass die Mitglieder keine Aussagen zur Abschaffung der Wehrpflicht machen konnten und damit auch kein Stimmungsbild der Partei in dieser Frage existiert. Wir fordern eine gründliche Diskussion und eine Klärung zu diesem Thema auf dem Bundesparteitag in Hamburg.

Insgesamt muss das Grundsatzprogramm noch zugespitzt und gekürzt werden, um die Aussagen weiter zu präzisieren.

Die Vorstandssprecher des Netzwerks Berlin
Nina Hauer, MdB Christian Lange, MdB

Für Rückfragen stehen Ihnen die Büros von Nina Hauer (030 227-77169) und Christian Lange (030 227-77102) gerne zur Verfügung.