Netzwerk Berlin begrüßt Ergebnisse des Koalitionsausschusses:

Rechtsanspruch und Bonus für Arbeit bringen Deutschland voran – Mindestlohn bleibt auf der politischen Agenda

15.05.2007 - Die beiden Sprecher des Netzwerk Berlin, Nina Hauer und Christian Lange, erklären zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses: Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses am Montagabend bringen Deutschland voran. Es ist gut und richtig, dass die Union ihren Widerstand gegen einen Rechtsanspruch bei der Kinderbetreuung aufgegeben hat. Jetzt müssen sich alle politischen Entscheidungsträger im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden anstrengen, das ehrgeizige Ziel eines bedarfsgerechten Ausbaus der Betreuungsplätze für unter 3jährige Kinder bis zum Jahr 2013 zu erreichen.

Wir unterstützen Bundesarbeitsminister Franz Müntefering bei seinem Plan, Geringverdiener von den Sozialabgaben zu entlasten. Arbeitende Menschen sollen ein Existenz sicherndes Einkommen erzielen können und nicht länger auf die Aufstockung durch das Arbeitslosengeld II angewiesen sein. Bereits im letzten Jahr haben wir daher unser Konzept eines ‚Bonus für Arbeit’ vorgeschlagen.

Wir wollen, dass alle Erwerbstätigen von ihrer Arbeit gut leben können. Aus diesem Grund braucht Deutschland auch einen gesetzlichen Mindestlohn. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Union bei diesem Thema nicht aus ihrem ideologischen Schützengraben herausgekommen ist.

Die Vorstandssprecher des Netzwerks Berlin
Nina Hauer, MdB Christian Lange, MdB

Für Rückfragen stehen Ihnen die Büros von Nina Hauer (030 227-77169) und Christian Lange (030 227-77102) gerne zur Verfügung.