Pressemitteilung des Netzwerks Berlin:

Netzwerk Berlin begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und fordert von Bundestagspräsident Norbert Lammert die Umsetzung des Gesetzes und Veröffentlichung der Nebentätigkeiten der Abgeordneten

04.07.2007 - Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht fest, dass die vom Netzwerk seit Jahren geforderte und 2005 per Gesetz verabschiedete Verpflichtung zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten endlich parlamentarische Wirklichkeit wird. Damit findet unser jahrelanger Einsatz für Transparenz einen erfolgreichen Abschluss. Die Entscheidung der Karlsruher Richter ist eine eindeutige Stärkung der Unabhängigkeit und Gewissensfreiheit des Abgeordneten, der parlamentarischen Transparenz und ein wichtiges Signal im Kampf gegen Korruption.

Denn die Demokratie lebt von ihrer Glaubwürdigkeit. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger den von ihnen gewählten Abgeordneten vertrauen, kann der demokratische Parlamentarismus dauerhaft stabil und funktionsfähig bleiben. Die Grundvoraussetzung von Vertrauen in die Volksvertreter ist Transparenz. Deshalb war, ist und bleibt die Verschärfung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages dringend notwendig. Mit dem heutigen Urteil kann dieser wichtige Schritt der Offenlegung nun endlich vollzogen werden. Endlich wissen die Bürgerinnen und Bürger wem sie ihre Stimme geben.

In seiner Begründung folgt das Gericht seiner ständigen Rechtssprechung, insbesondere in dem es betont, dass das Mandat im Mittelpunkt der Abgeordnetentätigkeit steht. Bereits das "Diätenurteil" des Bundesverfassungsgerichts 1975 hat festgestellt, dass das parlamentarische Mandat quasi zu einem - wenn auch temporären - Beruf geworden ist. Durch die zentrale Stellung des Mandats als Hauptbeschäftigung der Abgeordneten erklärt sich die unabhängigkeitssichernde Höhe der Diäten und wird die Wertigkeit der verfassungsrechtlichen Pflicht der Abgeordneten – Vertretung des ganzen Volkes – verdeutlicht.

Die Freiheit des Mandats wird also betont, doch sie kommt nicht ohne Verantwortung. Das freie Mandat ist innerhalb der Staatsorganisation wahrgenommenes Amt, seine Ausübung muss zur Wahrung der Repräsentations- und Funktionsfähigkeit des Parlaments beitragen. Das  Bundesverfassungsgericht hat auch eindeutig festgestellt, dass der Bundestag kein "ständisches Abbild des deutschen Volkes" darzustellen hat und der Haltung der Antragssteller widersprochen, Selbständige und Unternehmer seien der Prototyp des Abgeordneten. Sie sind ohnehin im Deutschen Bundestag nicht unterrepräsentiert, entstammen doch aktuell 84 Bundestagsabgeordnete dieser Gruppe. Das aktuelle Urteil schafft nun Rechtssicherheit. Es trägt dem berechtigten Interesse der Bevölkerung nach mehr Transparenz Rechnung und ermöglicht einen wichtigen Schritt hin zu mehr Glaubwürdigkeit und Vertrauen der Bürger. Der Abgeordnete bleibt auch weiterhin nur seinem Gewissen verpflichtet. Gleichzeitig weiß der Bürger, ob und gegebenenfalls von wem sein Vertreter finanziell abhängig ist. Das sorgt für Transparenz, damit schaffen wir Vertrauen. Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland.

Christian Lange fordert Bundestagspräsident Norbert Lammert auf, jetzt sofort zu veröffentlichen und das Urteil zu vollziehen.

Für Rückfragen steht Ihnen das Büro von Christian Lange, MdB (030 227-77102) gerne zur Verfügung.