Transparenzinitiative des Netzwerks Berlin:

Lobbyismus stärker kontrollieren - Für mehr Transparenz in Parlament und Regierung

17.12.2008 - Vorteilsnahme und Korruption im öffentlichen Amt sind schwerwiegende Vorwürfe und eine schwere Beschädigung des Amtes sowie des Ansehens unserer Demokratie. Um es gar nicht soweit kommen zu lassen und um den Bürgerinnen und Bürgern das nötige Vertrauen in eine funktionierende Demokratie geben zu können, müssen sie zu Recht wissen, wem sie Ihre Stimme geben und welchen Einflüssen
Abgeordnete, Regierungsmitglieder und Bundesbeamte unterworfen sind.

Das einzige Mittel, um unberechtigtem Misstrauen schon im Vorfeld entgegentreten zu können, ist Transparenz und Offenheit. Fehlverhalten muss entsprechend geahndet werden. Unsere Transparenzinitiative umfasst vier Bereiche:

1. Ehrenkodex für Regierungsmitglieder

Immer wieder gibt es Fragen und Unklarheiten, wenn ehemalige Angehörige der Bundesregierung schnell nach Beendigung ihres Amtes in die Wirtschaft wechseln, vor allem wenn sie mit denselben oder ähnlichen Themen befasst sind, wie in der Regierungszeit. Mit einem Ehrenkodex, der sich an den Verhaltenskodex der EU-Kommissionsmitglieder orientieren könnte, würden ausscheidende Mitglieder der Bundesregierung rechtlich und moralisch entlastet. Über die Lauterkeit der neuen beruflichen Tätigkeit von ehemaligen Regierungsmitgliedern würden keinerlei Zweifel aufkommen. Wir haben uns an die Bundeskanzlerin gewandt und sie dazu aufgefordert, einen Ehrenkodex für Regierungsmitglieder vorzulegen.

2. Transparenz von Verbänden erhöhen

In der Öffentlichkeit werden immer wieder die Rolle von Verbänden und die Legitimität ihres Einflusses auf staatliche Institutionen problematisiert. In einem demokratischen System hat die Tätigkeit von Verbänden und Interessengruppen ihre Berechtigung, solange durch sie kein unzulässiger Einfluss auf staatliche Organisationen ausgeübt wird und sie auf eine transparente Weise erfolgt. Wir fordern eine Offenlegung der Finanzierung von Verbänden, denn nur so kann offengelegt werden, welchen Interessen Verbände wirklich verpflichtet sind.

3. Mehr Transparenz beim Einsatz externer Berater in Bundesministerien

Der Bericht des Bundesrechnungshofes vom März 2008 hat bewiesen, dass Deutschland kein korruptes Land ist, das von privaten Unternehmen gelenkt wird. Er stellt fest, dass nur 16 % aller Externen in Bundesministerien aus Privatunternehmen und Verbänden stammen. Dennoch besteht Handlungsbedarf! Es darf nirgendwo auch nur der Anschein entstehen, dass externe Berater aus der gewerblichen Wirtschaft staatliches Handeln lenken. Das Netzwerk Berlin will, dass die Neutralität im Agieren von Bundesministerien nicht erschüttert wird. Vor allem aber müssen wir Abgeordneten wissen, wer an den Gesetzesvorlagen aus den Bundesministerien mitgewirkt hat, über die wir entscheiden. Deshalb nehmen wir mit einem eigenen Vorschlag die Kontrollfunktion des Parlamentes wahr und fordern hier Transparenz.

Kern unserer Initiative ist ein - von der Bundesregierung vorzulegender und im Plenum des Deutschen Bundestages zu debattierender - jährlicher Bericht, der im Internet des Deutschen Bundestages veröffentlicht wird und in dem Art und Umfang der Tätigkeit externer Berater und ihre Herkunft genau beschrieben werden. Ein möglicher Einfluss wird öffentlich gemacht und regelmäßig im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert. So wird sinnvolle Mitarbeit dokumentiert und fragwürdige Einflussnahme schon im Vorfeld verhindert. Wir gehen damit einen Schritt weiter als Bundesregierung und Haushaltsausschuss, die bereits durch einen Verhaltenskodex sinnvoll auf den Bundesrechnungshofbericht reagiert haben.

Das Netzwerk Berlin belegt mit seinem Vorschlag, dass es offen genug ist für den gebotenen Austausch zwischen Wirtschaft und Politik und dass es gleichzeitig das Risiko einer Interessenvermischung gar nicht erst eingeht. Wer – wie wir – das Vertrauen in neutrales staatliches Handeln stärken will, der muss diesen aber auch handlungsfähig halten und deshalb dazu bereit sein, ihm genügend und qualifiziertes Personal zur Verfügung zu stellen.

4. Mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften sowie gegen Korruption und Abgeordnetenbestechung

Mit der Änderung des Abgeordnetengesetzes wurde mehr Transparenz ermöglicht zur Aufklärung und Vorbeugung von Interessenkonflikten und wirtschaftlichen Abhängigkeiten von Abgeordneten. Die Wahrnehmung des Mandates steht dabei weiter im Mittelpunk der Tätigkeit des Abgeordneten. Tätigkeiten daneben bleiben aber auch in Zukunft möglich. Dabei sind Zuwendungen ohne angemessene Gegenleistungen unzulässig. Die Höhe der Nebeneinkünfte muss in Stufen derzeit dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Dennoch leidet die öffentliche Diskussion immer wieder darunter, dass kaum zwischen Berufstätigkeit und Nebentätigkeit unterschieden wird. Dies ist aber zwingend notwendig, wenn man nicht Unternehmer und Freiberufler aus dem Bundestag faktisch ausschließen will. Um Fälle in den Griff zu bekommen, wo über den sog. „leistungslosen Arbeitsvertrag“ Zahlungen an Abgeordnete vorgenommen werden, ist eine Verschärfung von § 108 e Strafgesetzbuch (Abgeordnetenbestechung) zwingend geboten. Derartige Fälle riechen nach Korruption und sind durch mehr Transparenz nicht zu lösen. Wir fordern deshalb die Verschärfung von § 108 e Strafgesetzbuch (Abgeordnetenbestechung) in Verbindung mit einer Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. Nur eine solche Strafverschärfung macht auch die Unterscheidung zu Arbeitsverträgen mit Gegenleistung möglich. Die Nebeneinkünfte im Sinne der geltenden Verhaltensrichtlinien sollen in Zukunft restlos offengelegt werden, das heißt, dass auch die Euro-Beträge publiziert werden müssen. Dazu ist eine Änderung des Abgeordnetengesetztes notwendig. Es stellt einen Eingriff in die Artikel 12 und 14 Grundgesetz dar, der der gesetzlichen Grundlage bedarf und untergesetzlich nicht geregelt werden kann.

Für Fragen stehen Ihnen zur Verfügung:

Christian Lange, MdB (Sprecher des Netzwerks Berlin), Telefon 030 / 227-70261, E-Mail christian.lange@bundestag.de, Website www.lange-spd.de

Michael Hartmann, MdB (Mitglied des Vorstands des Netzwerks Berlin), Telefon 030 / 227-74837, E-Mail michael.hartmann@bundestag.de, Website www.michael-hartmannspd. de

Icon Pressemitteilung zum Download
Icon Website von TRANSPARENCY INTERNATIONAL Deutschland e.V.