Gruppe von SPD-Abgeordneten fordert gesetzliches Lobbyregister
Netzwerk Berlin: Klare Regeln für mehr Transparenz
14.08.2009 -
„Die Transparenz im Miteinander zwischen Wirtschaft und Politik muss deutlich verbessert werden“, fordert das Netzwerk Berlin angesichts der Diskussion um ein von einer Rechtsanwaltskanzlei für Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ausgearbeiteten Gesetzesentwurf. Die Vertretung von Interessen gegenüber Parlament und Regierung sei zwar legitim und wichtig, doch müsse diese klaren Regeln folgen.
Die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes zur Bankenrettung durch eine Anwaltskanzlei, die auch Banken berät, birgt den Anschein und die Gefahr von Interessenkonflikten in sich“, heben die beiden Sprecher des Netzwerks Berlin, Nina Hauer und Christian Lange, hervor. Gemeinsam mit den Abgeordneten Peter Friedrich und Michael Hartmann – beide ebenfalls Mitglied im Netzwerk Berlin – setzen sie sich seit Langem kritisch mit dem Thema Lobbyismus auseinander. Schon dem Anschein von Interessenkonflikten müsse entgegengetreten werden, denn der Sinn staatlichen Handelns sei die Wahrung öffentlicher Interessen, so die Parlamentarier. Auf externen Sachverstand könne man zwar nicht verzichten. „Die Frage ist aber“, so Peter Friedrich, ob es darum geht, zusätzliches Wissen zu nutzen, oder ob der externe Sachverstand den eigenen politischen Willen ersetzt.
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Dr. Hans-Peter Bartels MdB
"Die guten Deutschen"
25.03.2009 - Fragt man Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nach dem Zustand ihres Gemeinwesens, fallen die Bewertungen verhalten aus. In Wirklichkeit ist die Bundesrepublik im internationalen Vergleich eine einzige große Erfolgsgeschichte.
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Hubertus Heil MdB
"Ein neuer Aufbruch für den Fortschritt"
30.01.2008 -
Zum historischen Ort des Hamburger Programms der SPD
Am Anfang des 21. Jahrhunderts haben wir die Aufgabe, einen Begriff in sein Recht zu setzen, den konservatives Denken lange an den Rand politischer Zukunftsbeschreibung gedrückt hat: Fortschritt ist die Zentralkategorie der Aufklärung und, in ihrer Folge, der sozialen und demokratischen Bewegungen, die den Zugewinn an Wissen und Wohlstand nutzen wollen, um Freiheit für die größtmögliche Zahl von Menschen zu erreichen.
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Dr. Rainer Wend MdB und Ulrike Mühlberg
"Wirtschaft der Zukunft"
12.07.2006 - "Es gibt keine linke oder rechte, sondern nur gute oder schlechte Wirtschaftspolitik“, sagte Gerhard Schröder Ende der neunziger Jahre. In den Leitsätzen zum neuen Grundsatzprogramm heißt es dagegen: „Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die an ... Werten und Zielen ausgerichtet ist.“ Kann sich Wirtschaftspolitik an Werten orientieren? Wir meinen: durchaus.
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Dr. Rainer Wend MdB
"Stärke und Selbstkritik"
16.11.2005 - Um wirtschaftlich erfolgreich zu sein, braucht Deutschland einen Staat, der in der Industriepolitik zur Gestaltung fähig ist - und administrative Belastungen reduziert. Vielleicht ist die Große Koalition für beides keine schlechte Grundlage.
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