Gruppe von SPD-Abgeordneten fordert gesetzliches Lobbyregister
Netzwerk Berlin: Klare Regeln für mehr Transparenz
14.08.2009 -
„Die Transparenz im Miteinander zwischen Wirtschaft und Politik muss deutlich verbessert werden“, fordert das Netzwerk Berlin angesichts der Diskussion um ein von einer Rechtsanwaltskanzlei für Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ausgearbeiteten Gesetzesentwurf. Die Vertretung von Interessen gegenüber Parlament und Regierung sei zwar legitim und wichtig, doch müsse diese klaren Regeln folgen.
Die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes zur Bankenrettung durch eine Anwaltskanzlei, die auch Banken berät, birgt den Anschein und die Gefahr von Interessenkonflikten in sich“, heben die beiden Sprecher des Netzwerks Berlin, Nina Hauer und Christian Lange, hervor. Gemeinsam mit den Abgeordneten Peter Friedrich und Michael Hartmann – beide ebenfalls Mitglied im Netzwerk Berlin – setzen sie sich seit Langem kritisch mit dem Thema Lobbyismus auseinander. Schon dem Anschein von Interessenkonflikten müsse entgegengetreten werden, denn der Sinn staatlichen Handelns sei die Wahrung öffentlicher Interessen, so die Parlamentarier. Auf externen Sachverstand könne man zwar nicht verzichten. „Die Frage ist aber“, so Peter Friedrich, ob es darum geht, zusätzliches Wissen zu nutzen, oder ob der externe Sachverstand den eigenen politischen Willen ersetzt.
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Rolf Stöckel MdB
"Höchststrafe für Roland Koch"
30.01.2008 - Wer eine patriarchalische Kultur der Ausgrenzung stützt, darf sich nicht wundern, wenn es zu Gewaltexzessen männlicher Jugendlicher kommt. Die richtige Antwort darauf lautet nicht "Noch mehr Härte", sondern Integration und Teilhabechancen für alle.
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Sebastian Edathy MdB und Bernd Sommer
"Alle auf den Platz!"
10.05.2006 - Ob Nuri Sahin, Robert Kovac oder Yildiray Bastürk - keiner von ihnen spielt für Deutschland. Schuld ist die verfehlte Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Mit ihr hat sich Deutschland nicht nur im Fußball ärmer gemacht.
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Dr. Hans-Peter Bartels MdB
"In der Fachbeamtenbeteiligungsmaschinerie"
12.05.2005 - Der deutsche Föderalismus funktioniert nicht gut, seine hehren Prinzipien erstarren zur Verfassungsfolklore: vielen ganz lieb, aber für alle sehr teuer. Dringend nötig ist die säuberliche Trennung der Kompetenzen von Bund und Ländern.
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Sebastian Edathy MdB und Bernd Sommer
"Investitionsbedarf im Bereich der Demokratie"
26.01.2005 - Aktionismus ist nicht die Antwort - die Bekämpfung des Rechtsextremismus erfordert Kontinuität und einem langen Atem auch von der Bundespolitik. Plädoyer für die Errichtung einer Bundesstiftung für demokratische Kultur.
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