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Debattenbeiträge und Positionspapiere

Dafür stehen Netzwerkerinnen und Netzwerker

Hier finden Sie Positionspapiere, Artikel, Beiträge und Stellungnahmen, die von Mitgliedern des Netzwerk Berlin an verschiedenen Stellen publiziert worden sind. Soweit diese namentlich gekennzeichnet sind, geben sie nicht unbedingt die Meinung des Netzwerk Berlin als Gruppe wieder.
 

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Johannes Jung MdB

"We want Change! Oder lieber doch nicht?"


20.05.2009 - Weite Teile unserer Gesellschaft, unserer Medien und auch viele Sozialdemokraten halten internationales Engagement noch immer für verfassungswidrig und moralisch bedenklich. Doch wer eine bessere Welt will, muss jetzt seinen Beitrag leisten.

Die überwältigende Mehrheit der Menschen auf der Welt ist erleichtert über den Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten. Auch wenn die neue Regierung einige Startschwierigkeiten hatte, bleiben die Begeisterung für und die Hoffung auf Barack Obama ungebrochen. Barack und Michelle Obama werden als direkte Antithese zu Stil und Atmosphäre der Bush-Jahre und als Ikonen des 21. Jahrhunderts wahrgenommen. Dahinter steht der Wunsch nach einer fundamental anderen internationalen Politik und nach einer besseren Welt. Genau dafür soll die demokratische Führungsmacht des Westens sorgen, die Weltmacht USA, an deren Spitze der "mächtigste Mann der Welt" steht.


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Kerstin Griese MdB und Harald Schrapers

"Malefiz mit Digitalisten"


20.05.2009 - Computerspiele machen dick, dumm und gewalttätig - was den Bundeskulturminister nicht daran hindert, den "Deutschen Computerspielpreis" großzügig aus seinem Etat zu fördern. Empfehlenswerter ist der Griff zum analogen Brettspiel.

Der Preis für das beste deutsche Computerspiel 2008 ging an Das schwarze Auge - Drakensang, entwickelt von der Berliner Firma Radon Labs.

112.500 Euro überwies Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) den Entwicklern, und die Computerspielindustrie legte den gleichen Betrag noch oben drauf. Eine Auszeichnung, die zum ersten Mal vergeben wurde. Hingegen existiert der Preis "Spiel des Jahres" für das beste deutsche Brett- und Kartenspiel bereits seit 30 Jahren. Doch dafür hat die Bundesregierung keinen Cent übrig.


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Siegmund Ehrmann MdB

Unsere Verfassung braucht keinen "Rat der Weisen"


20.05.2009 - Response zu Heiko Holste "Schützt die Verfassung vor ihren Freunden!" in der Berliner Republik 2/200.

In der vorigen Ausgabe der Berliner Republik gratulierte der Jurist Heiko Holste dem deutschen Grundgesetz zum 60. Geburtstag und überbrachte, wie es sich bei einem Geburtstag gehört, gute Wünsche für das neue Lebensjahr. Zu den Wünschen für unsere Verfassung zählten eine schlanke Figur, Ruhe vor Staatszielbestimmungen und Parlamentariern, die der Verfassung zu Leibe rücken wollen und ein Weisengremium, dass in Zukunft anstelle der Zwei-Drittel-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat über Verfassungsänderungen bestimmen soll. Ob das Grundgesetz weitere 60 Jahre fortbestehen kann, wenn diese Wünsche wahr werden, darf bezweifelt werden.


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Positionspapier des Netzwerks Berlin:

"Notizen für ein sozialdemokratisches Regierungsprogramm 2009-2013"


25.03.2009 - Im Rahmen eines Pressegesprächs haben Nina Hauer, MdB und Christian Lange, MdB als Sprecherin und Sprecher des Netzwerks Berlin die „Notizen für ein sozialdemokratisches Regierungsprogramm 2009-2013“ vorgestellt.

Dieses von den Mitgliedern des Netzwerks erarbeitete Papier wurde der Redaktionsgruppe beim Parteivorstand der SPD für die Erstellung des Regierungsprogramms zugeleitet.


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Dr. Hans-Peter Bartels MdB

"Die guten Deutschen"


25.03.2009 - Fragt man Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nach dem Zustand ihres Gemeinwesens, fallen die Bewertungen verhalten aus. In Wirklichkeit ist die Bundesrepublik im internationalen Vergleich eine einzige große Erfolgsgeschichte.


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Ulrich Kelber MdB und Christian Lange MdB

"Für ein abgabefreies Existenzminimum"


04.02.2009 - Arbeitende Menschen in Deutschland leiden weit mehr unter hohen Sozialabgaben als unter unseren - im internationalen Vergleich - niedrigen Steuern. Soll sich Arbeit lohnen, dann müssen Entlastungen bei den Sozialabgaben ansetzen


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