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Debattenbeiträge und Positionspapiere

Dafür stehen Netzwerkerinnen und Netzwerker

Hier finden Sie Positionspapiere, Artikel, Beiträge und Stellungnahmen, die von Mitgliedern des Netzwerk Berlin an verschiedenen Stellen publiziert worden sind. Soweit diese namentlich gekennzeichnet sind, geben sie nicht unbedingt die Meinung des Netzwerk Berlin als Gruppe wieder.
 

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Carsten Schneider MdB:

Die Mitte nicht aufgeben


12.11.2009 - Die Versuchung, sich nach links zu orientieren ist für die groß. Aber dort kann die SPD keine Wahlen gewinnen. Was fehlt, ist ein neues positives Leitbild für die Partei. (...)

Offensichtlich erwartet die gesellschaftliche Mitte von der SPD mehr als den bloßen Bau von Trutzburgen gegen die Kräfte der Märkte. Dringend notwendig wäre, dass die SPD ein eigenes positives Leitbild vertritt, wie wir angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wirtschaften sollten: Viel häufiger als bisher sollten Sozialdemokraten auch von den Chancen der Globalisierung sprechen, von Zukunftsbranchen wie den Alternativen Energien, in denen neue Arbeitsplätze entstehen, von einem handlungsfähigen Staat, der reguliert und fördert, und von vorsorgender Sozialpolitik, die die Menschen im unvermeidlichen Strukturwandel stärken und unterstützen kann.


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Hans-Peter Bartels MdB und Ole Jann

"Werte, Freunde, Apparate"


28.10.2009 - Der öffentliche Diskurs in Deutschland ist nicht überwiegend sozialdemokratisch geprägt - aber er könnte es sein. Keine Partei besitzt so viel Zustimmungspotenzial wie die SPD. Sie müsste sich nur systematischer vernetzen.

Kaum eine Partei hat jemals so viel Zustimmung erfahren wie die SPD: Befürworten Sie die Einführung von Mindestlöhnen? 80 Prozent. Ausstieg aus der Atomkraft? 70 Prozent. Zufrieden mit der politischen Arbeit des Spitzenkandidaten? 71 Prozent. Und jetzt: SPD wählen? 23 Prozent.

Wer in den Wochen vor dem 27. September 2009 Wahlkampf gemacht hat, der musste – selbst wenn er nebenbei die Umfragen der Forschungsinstitute auswendig gelernt hatte – am Wahltag um 18 Uhr doch erst einmal schlucken.


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Gruppe von SPD-Abgeordneten fordert gesetzliches Lobbyregister

Netzwerk Berlin: Klare Regeln für mehr Transparenz


14.08.2009 - „Die Transparenz im Miteinander zwischen Wirtschaft und Politik muss deutlich verbessert werden“, fordert das Netzwerk Berlin angesichts der Diskussion um ein von einer Rechtsanwaltskanzlei für Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ausgearbeiteten Gesetzesentwurf. Die Vertretung von Interessen gegenüber Parlament und Regierung sei zwar legitim und wichtig, doch müsse diese klaren Regeln folgen.

Die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes zur Bankenrettung durch eine Anwaltskanzlei, die auch Banken berät, birgt den Anschein und die Gefahr von Interessenkonflikten in sich“, heben die beiden Sprecher des Netzwerks Berlin, Nina Hauer und Christian Lange, hervor. Gemeinsam mit den Abgeordneten Peter Friedrich und Michael Hartmann – beide ebenfalls Mitglied im Netzwerk Berlin – setzen sie sich seit Langem kritisch mit dem Thema Lobbyismus auseinander. Schon dem Anschein von Interessenkonflikten müsse entgegengetreten werden, denn der Sinn staatlichen Handelns sei die Wahrung öffentlicher Interessen, so die Parlamentarier. Auf externen Sachverstand könne man zwar nicht verzichten. „Die Frage ist aber“, so Peter Friedrich, ob es darum geht, zusätzliches Wissen zu nutzen, oder ob der externe Sachverstand den eigenen politischen Willen ersetzt.   Link weiter...

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Dr. Hans-Peter Bartels MdB, Wolfgang Merkel und Johano Strasser

"Freiheit, die wir meinen"


15.07.2009 - Das Ende des Kalten Krieges erlebten viele Menschen in Deutschland, Europa und weltweit als eine Befreiung: buchstäblich als Befreiung aus dem Untertanendasein im realsozialistischen Obrigkeitsstaat; als neue Freiheit des Reisens und des Konsums; als Befreiung von Bespitzelung und politischer Verfolgung; als neue Chance, sein eigenes Leben selbst zu gestalten; und als Befreiung von der Angst vor einem neuen großen Krieg zwischen den hochgerüsteten Militärblöcken, auch im Westen.

Mit dem Untergang des osteuropäischen Staatskommunismus 1989/90 und dem Wegfall der Blockkonfrontation, an der sich global wie in einem Magnetfeld viele zwischen- und innerstaatliche Konflikte im 20. Jahrhundert über Jahrzehnte hin ausgerichtet hatten, schwanden aber auch viele gewohnte Sicherheiten des Lebens, des Verhaltens, des Denkens.


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Dr. Martin Schwanholz MdB und Sebastian Gröning

"Abstinenz ist keine Option"


15.07.2009 - Die SPD hat bei der Europawahl ein ernüchterndes Ergebnis eingefahren. Gerade jetzt sollten sich Sozialdemokraten jedoch nicht aus Enttäuschung dazu hinreißen lassen, das Thema Europa in den Wind zu schreiben.

"Wie hältst Du es mit Europa?" - "Geht so", schien die Antwort der sozialdemokratischen Wählerschaft zu lauten, als am 7. Juni der rote Balken nicht weiter steigen wollte. Nicht an eine andere Partei, sondern vor allem an die Nichtwähler hatte die SPD Stimmen verloren - mehr als alle anderen Parteien.

Das Versprechen eines Sozialen Europas lockte die Bürgerinnen und Bürger nicht hinter dem Ofen hervor. Zu abstrakt, zu abgehoben? Oder waren es doch wieder die äußeren Umstände, die Zweifel um Opel oder die Gestaltung der Wahlplakate?


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Hubertus Heil MdB

"Auf der Höhe der Zeit"


20.05.2009 - Das Versprechen der freiheitlichen Demokratie bleibt für viele hohl, wenn es nicht durch ermöglichende Instrumente unterlegt ist. Darum ist Ralf Dahrendorfs sozialer Liberalismus heute aktueller denn je. Eine Würdigung zum 80. Geburtstag.

Ralf Dahrendorf, in den sechziger Jahren einer der geistigen Wegbereiter der sozial-liberalen Koalition, beging am 1. Mai seinen 80. Geburtstag. Seine Ideen sind heute aktueller denn je. Obgleich er seinem Selbstverständnis nach Zeit seines Lebens ein Liberaler war, offenbart sein Verhältnis zur Sozialdemokratie mehr Verbindendes als Trennendes. In der Tat ging Dahrendorf stets "über Grenzen" (so der treffende Titel seine Autobiografie) parteipolitischer Natur hinaus. Dafür gab es auch biografische Gründe. Sein Vater Gustav Dahrendorf hatte in der Weimarer Republik als SPD-Abgeordneter dem Reichstag angehört und sich nach 1933 als Widerstandskämpfer dem Nationalsozialismus entgegengestellt; auch Dahrendorfs jüngerer Bruder Frank ist Sozialdemokrat und gehörte als Staatsrat und Senator Landesregierungen in Hamburg und Berlin an.


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