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Debattenbeiträge und Positionspapiere

Dafür stehen Netzwerkerinnen und Netzwerker

Hier finden Sie Positionspapiere, Artikel, Beiträge und Stellungnahmen, die von Mitgliedern des Netzwerk Berlin an verschiedenen Stellen publiziert worden sind. Soweit diese namentlich gekennzeichnet sind, geben sie nicht unbedingt die Meinung des Netzwerk Berlin als Gruppe wieder.
 

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Thomas Oppermann MdB

"Plädoyer für eine neue Schuldenbremse"


16.05.2007 - Der bisherige Investitionsbegriff des Grundgesetzes begünstigt Beton - und ist deshalb nicht mehr zeitgemäß. Warum die Obergrenze für die Neuverschuldung künftig an die staatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung gekoppelt werden sollte.


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Andreas Weigel MdB

"Kurz vor dem Kollaps"


16.05.2007 - Die Welt wandelt sich, Deutschlands Sicherheitspolitik nicht. Dennoch ist es heute kaum möglich, sicherheitspolitische Fragen auch nur auf der Höhe der Zeit zu diskutieren. Ohne Reformen fährt unsere Sicherheitspolitik gegen die Wand.


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Carsten Schneider MdB

"Arm mit Althaus"


16.05.2007 - Grüne, Postkommunisten und neuerdings sogar Christdemokraten begeistern sich für die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ganz vorn dabei: Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus. Doch das Grundeinkommen ist ein fataler Irrweg.


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Silvia Schmidt MdB

"Barrierefreiheit und vorsorgender Sozialstaat"


16.05.2007 - In unserer Umwelt gibt es sicht- und fühlbare Barrieren. Das können etwa öffentliche Verkehrsmittel sein, die für Menschen mit eingeschränkter Mobilität nicht ohne fremde Hilfe zu nutzen sind.


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Sabine Bätzing MdB

"Wir rauchen uns zu Tode"


16.05.2007 - Antwort zu Rolf Stöckel "Wir regulieren uns zu Tode" Berliner Republik 2/2007

Natürlich habe ich als Drogenbeauftragte der Bundesregierung eine andere Meinung zur Frage des Nichtraucherschutzes als mein Kollege Rolf Stöckel. Außerdem, nicht völlig überraschend, bin ich Nichtraucherin. Das soll nicht heißen, dass ich Genuss grundsätzlich ablehne. Ein gutes Glas Wein weiß ich sehr wohl zu schätzen. Doch wer mit dem Argument der Überregulierung gegen ein Rauchverbot kämpft, der setzt die falschen Prioritäten. Denn nicht Regulierung tötet, sondern Rauchen.


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Rolf Stöckel MdB

"Wir regulieren uns zu Tode"


21.03.2007 - Selbstverständlich muss Nichtrauchern ein rauchfreier Arbeitsplatz garantiert werden. Aber das Raucherbekämpfungsgesetz schießt übers Ziel hinaus. Und es ist nicht das einzige Beispiel dafür, wie wenig uns Freiheit und Eigenverantwortung wert sind.


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