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Pressemittelilung des Netzwerk Berlin

Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung endlich eindeutig geregelt

21.02.2014 - Das Netzwerk Berlin setzt sich seit vielen Jahren für mehr Transparenz in der Politik ein. Die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption auch in Deutschland war daher seit langem Ziel unseres Programms. Bisher scheiterte das längst überfällige Vorhaben an der FDP. Nun sorgen wir in der Großen Koalition und einer Mehrheit im Bundestag für Klarheit: Heute verabschieden SPD, CDU und CSU im Bundestag ein Gesetz, das den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärft.

Künftig sind nicht nur Stimmenkauf oder -verkauf, sondern immaterielle Vorteile und Zuwendungen an Dritte erfasst. Es wird betont, dass die Abgeordneten bei der Wahrnehmung ihres Mandats keine Handlungen im Auftrag oder auf Weisung eingehen dürfen. „Es war höchste Zeit, Korruption effektiv zu bekämpfen. Mit diesem Gesetz ist ein deutliches Zeichen gesetzt, das Bevölkerung, Politik und Wirtschaft seit langem auch in Deutschland gefordert haben“, erklärt Sprecher Martin Rabanus.

„Wir freuen uns, dass unser Ziel nun erreicht ist“, so Sprecherin Dr. Eva Högl. Ziel einer hohen Transparenz sei auch, Vorurteile und Verdrossenheit gegenüber Politik abzubauen. „Uneindeutige Verhaltensmuster der politischen Vertreterinnen und Vertreter in der Öffentlichkeit können abschreckend für das Interesse an Politik sein – mit dieser Neuregelung wirken wir Korruption und Klüngelwirtschaft entgegen.“


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