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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Quote bringt keine Bevorzugung von Frauen, sondern Abbau von Nachteilen


11.12.2014 - Dr. Eva Högl, MdB, Sprecherin vom Netzwerk Berlin, und Dr. Carola Reimann, Mitglied im Netzwerk Berlin, erklären zur heutigen Vorlage des Gesetzentwurfs zur Frauenquote im Bundeskabinett:

„Heute haben Manuela Schwesig und Heiko Maas ihren gemeinsamen Gesetzentwurf zur Regelung der Frauenquote dem Bundeskabinett vorgelegt. Damit ist die Frauenquote nun endlich auf dem Weg.
Die Frauenquote ist kein Geschenk an die Frauen. Keine einzige Frau wird durch die gesetzliche Quote einen Posten bekommen, der ihr nicht zusteht. Denn entgegen der Meinung so manch lamentierenden Mannes stellt die Quote keine Bevorzugung von Frauen dar. Jedoch wird sie dabei mithelfen, die Nachteile für Frauen in der Arbeitswelt abzubauen. Gewinnen werden am Ende alle: Denn Gleichberechtigung von Frauen und Männern tut dem Wirtschaftswachstum gut.“


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Netzwerktreffen mit Ralf Jäger

"Spannungsfeld Freiheit und Sicherheit"


28.11.2014 - Freiheit und Sicherheit gehören zu den wesentlichen Bestandteilen unserer Demokratie. Sie bedingen einander, da es Freiheit in unserer Gesellschaft ohne den Schutz der inneren Sicherheit nicht geben wird. In Zeiten der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität kann jedoch ein Spannungsverhältnis entstehen, wenn eine Seite gegenüber der anderen gestärkt wird. Über dieses Spannungsfeld diskutierten wir in sehr offener Atmosphäre mit dem Minister für Inneres und Kommunales des Landes NRW, Ralf Jäger.   Link weiter...

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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Netzwerk Berlin fordert traditionelle Parteilinke zur Rückkehr in die politische Wirklichkeit auf


16.11.2014 - Die Sprecherin des Netzwerks Berlin, Dr. Eva Högl, MdB, und der Sprecher Martin Rabanus, MdB, erklären:

„Am diesem Wochenende traf sich die traditionelle Parteilinke in der SPD, um einen Neuanfang zu versuchen. Das Treffen in Magdeburg endete jedoch ohne erkennbares Ergebnis: Meinungsverschiedenheiten konnten nicht ausgeräumt werden, neue Ideen standen nicht auf der Tagesordnung.

Die selbsternannte Parteilinke wäre gut beraten, in die ‚Niederungen‘ der politischen Arbeit zurückzukehren, anstatt sich im Sandkasten um Förmchen zu streiten. Völlig zurecht erwarten die Menschen von uns, dass wir das Land ordentlich regieren. Zudem ist es unsere Aufgabe, neue Ideen zu entwickeln, die unser Land zukunfstfest machen. Gefragt sind politische Konzepte, die den Wirklichkeitstest bestehen. Weder Selbstbeschäftigung noch Rezepte vergangener Jahrzehnte helfen dabei. Willkommen in der Wirklichkeit!“


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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Netzwerk Berlin mahnt zur Geschlossenheit in der SPD


14.11.2014 - Die Sprecherin des Netzwerks Berlin, Dr. Eva Högl, MdB, und der Sprecher Martin Rabanus, MdB, erklären:

„Seit 15 Jahren entwickelt das Netzwerk Berlin Ideen und Impulse für eine progressive sozialdemokratische Politik. Mit unserem Konzept des vorsorgenden Sozialstaates beispielsweise konnten wir zentrale Positionen in der SPD mehrheitsfähig machen. Im Sinne einer ergebnisorientierten Debatte begrüßen wir es, dass sich nun nach Jahren interner Querelen die traditionelle Parteilinke in der SPD neu aufstellen will.

Wir progressiven Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Netzwerk Berlin werden auch weiterhin dafür werben, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit zwei Seiten derselben Medaille sind, die wir nicht gegeneinander ausspielen dürfen. Wir werden uns dafür einsetzen, zentrale Zukunftsinvestitionen zu tätigen, ohne den Weg einer soliden und nachhaltigen Finanzpolitik zu verlassen. Und wir stehen für eine verlässliche und konsequente Außen- und Sicherheitspolitik, die Deutschlands Rolle in der Welt gerecht wird.

Das Netzwerk Berlin erwartet von allen Teilen der SPD, dass sie gemeinsam und solidarisch an der Weiterentwicklung und Attraktivität der SPD arbeiten. Eine Profilierung auf Kosten anderer mit rückwärtsgewandten Thesen darf nicht stattfinden. Schlussendlich kann die SPD nur dann erfolgreich sein, wenn sie die Antworten auf die Themen der Zeit gibt – und dies in Geschlossenheit. Mit dieser Grundüberzeugung freuen wir uns auf einen offenen und fairen Diskurs."


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Netzwerktreffen mit Christiane Wirtz

"Meinungsmacht?! Die Rolle der Medien in der deutschen Politik"


06.11.2014 - Als stellvertretende Regierungssprecherin bestimmt Christiane Wirtz das Bild entscheidend mit, wie die Politik der Bundesregierung in der Öffentlichkeit dargestellt und wahrgenommen wird. Dabei muss sie den Spagat schaffen, zum einen Merkels Interesse an einem positiven Medienecho zu befriedigen und zum anderen den Erwartungen des Vizekanzlers Sigmar Gabriel gerecht zu werden. Wir diskutierten mit Christiane Wirtz über diese Herausforderungen sowie über Fragen der Medienverantwortung und -freiheit in der parlamentarischen Demokratie.   Link weiter...

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Netzwerktreffen mit Frank-Walter Steinmeier

"Herausforderungen deutscher Außenpolitik"


09.10.2014 - Die Bundesrepublik Deutschland muss Verantwortung übernehmen für eine gerechte, friedliche und stabile internationale Ordnung und versteht ihre Außenpolitik als Friedenspolitik. Frank-Walter Steinmeier diskutierte mit uns über die Schwierigkeiten und Erfolge des Engagements zur Deeskalation der Krim-Krise und über Handlungsmöglichkeiten zur Stabiliserung der Konflikte in der Ukraine. Dass die Ukraine uns etwas angeht und raushalten keine Lösung ist, macht der Außenminister deutlich. Auch das tagesaktuelle Thema der Bedrohung der Stadt Kobani durch die IS thematisiert Steinmeier. Der Terror der IS stellt international eine Bedrohung dar, die eine Zusammenarbeit aller Staaten erfordert.
Die Veranstaltung wurde von unseren SprecherInnen Eva Högl und Martin Rabanus moderiert.   Link weiter...

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Netzwerktreffen mit John B. Emerson

"Trans-Atlantic Challenges & Opportunities: Remembering, Learning – and Moving Forward"


11.09.2014 - Die Vereinigten Staaten von Amerika sind für Deutschland und Europa einer der wichtigsten Partner in Politik und Wirtschaft. Die Diskussion und Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen unterstreichen das gemeinsame Ziel, diese Beziehungen zu stärken. Zu Deutschland stehen die USA in einer besonders langjährigen und vielseitigen Verbindung. Die Berichterstattung über die NSA haben jüngst für Diskussion in Politik und Gesellschaft gesorgt. Es gab also viele Gründe für den Austausch mit einem besonderen Gast an einem besonderen Tag: Am Donnerstag, 11. September 2014 diskutierte das Netzwerk mit dem US-amerikanischen Botschafter John B. Emerson über die aktuellen Entwicklungen und gemeinsamen Pläne auf wirtschaftlicher und politischer Ebene. Das Thema des Abends lautete: "Trans-Atlantic Challenges & Opportunities: Remembering, Learning – and Moving Forward"

John B. Emerson ist seit August 2013 US-Botschafter in Deutschland. Von 1997 bis Juli 2013 war er Präsident der Capital Group Private Client Services, eine der größten Investmentgesellschaften. Zuvor gehörte er als hochrangiger Mitarbeiter dem Stab von Präsident Clinton an (1993 bis 1997). Präsident Obama holte ihn im Jahre 2010 in sein Beratungskomitee für Handelspolitik.   Link weiter...

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