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Netzwerktreffen mit Jens Bisky

„25 Jahre Deutsche Einheit: Uneinig geeint?“


19.03.2015 - Vor zehn Jahren veröffentlichte der Journalist und Autor Jens Bisky sein Buch „Die deutsche Frage: Warum die Einheit unser Land gefährdet“. Darin konstatiert Bisky, dass der Nachbau der Bundesrepublik in den neuen Ländern misslungen sei und Deutschland ökonomisch, sozial, politisch und kulturell geteilt ist. Er bezweifelt, dass es zu einer "inneren Einheit" kommen wird. Im Gegenteil: „Die aktuelle deutsche Frage lautet daher: Wie können in einem Staat zwei verschiedene Gesellschaften miteinander leben, ohne im Abstiegskampf zu erstarren?“ Aber wie sieht es heute aus, zehn Jahre nach Erscheinen des Buches, 25 Jahre nach der Vereinigung? Brauchen wir zukünftig ein neues Bild von der Einheit?   Link weiter...

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Netzwerktreffen mit Prof. Dr. Dietrich Thränhardt

"Was ein zeitgemäßes Einwanderungsrecht leisten sollte."


05.03.2015 - Fraktionschef Thomas Oppermann hat angekündigt, dass die SPD-Bundestagsfraktion in Kürze Vorschläge für ein neues Einwanderungsrecht vorlegen wird und die Diskussion darüber in der Großen Koalition vorantreiben will. Ziel ist es, noch in dieser Legislaturperiode neue gesetzliche Regelungen zu verabschieden. Aber was sollte ein zeitgemäßes Einwanderungsrecht leisten? Soll es nur die bestehenden Möglichkeiten bündeln und systematisieren? Sollte es die Zuwanderung nach Deutschland ausweiten oder begrenzen? Welche Kriterien sollten angelegt werden? Und wie gewinnen wir die Unterstützung der Bevölkerung für dieses Vorhaben?   Link weiter...

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Netzwerktreffen mit Pascal Thibaut

„Nous sommes Charlie: Frankreich nach dem Terror.“


26.02.2015 - Nach dem Anschlag auf die Redaktion von "Charlie Hebdo“ in Paris am 7. Januar 2015 solidarisierten sich viele Menschen in Frankreich, Europa und der ganzen Welt mit dem Bekenntnis „Nous sommes Charlie“. Präsident Hollande appelierte: "Nichts kann uns teilen, nichts darf uns gegeneinander aufhetzen. Nichts darf uns trennen. Rücken wir zusammen." Doch welche innenpolitischen und gesellschaftlichen Folgen hat das Attentat wirklich? Rücken die Franzosen näher zusammen oder vertieft sich die Spaltung? Stärkt es die demokratischen und friedlichen Kräfte oder treibt es noch mehr in die Arme der extremen Rechten?   Link weiter...

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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Für ein modernes Einwanderungsrecht jetzt!


21.01.2015 - Die Sprecherin des Netzwerks Berlin, Dr. Eva Högl, MdB, und der Sprecher Martin Rabanus, MdB, erklären:

„Heute wurde im Kabinett der Migrationsbericht 2013 beraten. Demnach nimmt die Zuwanderung nach Deutschland spürbar zu – Tendenz steigend. Nun müsste auch dem Letzten klar sein, was schon seit Jahren offensichtlich ist: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Daher brauchen wir ein modernes Einwanderungsrecht, das die Zuwanderung in unser Land steuert. Die Große Koalition hat die Kraft dazu, solche rechtlichen Regelungen noch in diese Legislaturperiode zu verabschieden. Nutzen wir diese Chance!

An CDU und CSU appellieren wir: Nehmen Sie die Realität zur Kenntnis! Setzen Sie sich über die Zögerer und Blockierer in den eigenen Reihen hinweg! Schaffen Sie mit uns ein modernes Einwanderungsrecht!“


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Netzwerktreffen mit Gernot Erler

"Russland und Europa: Brauchen wir eine neue Ostpolitik?"


15.01.2015 - Es fühlt sich an wie eine neue Eiszeit: Die Kämpfe in der Ostukraine und die Verwicklungen Russlands provozierten Sanktionen des Westens. Eingefrorene Konflikte in Moldawien und Georgien stellen zusätzliche Belastungen dar. Auch die innenpolitische Entwicklung in Russland wird im Westen mit großer Sorgen beobachtet. Statt eines gleichberechtigten Dialoges werden Vorwürfe und Drohungen immer lauter. Welche Politik ist nun gegenüber Russland geboten? Kann es eine gemeinsame europäische Perspektive geben? Brauchen wir eine neue Ostpolitik?   Link weiter...

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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Wer Pegida folgt, macht sich mitschuldig!


19.12.2014 - Die Sprecherin des Netzwerks Berlin, Dr. Eva Högl, MdB, und der Sprecher Martin Rabanus, MdB, erklären:

„Unter dem Banner von Pegida demonstrieren seit Wochen tausende Bürgerinnen und Bürger in deutschen Städten – allen voran in Dresden. Wir finden es unerträglich, dass ausgerechnet zur Weihnachtszeit Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Hass im Namen vermeintlich abendländischer Werte gepredigt werden. Dort demonstrieren keine ‚besorgten Bürger‘ und schon gar nicht die politische Mitte. Dort wird demonstriert, dass Rassismus und Ausländerfeindlichkeit bis in die Mitte der Gesellschaft reichen. Auf den Pegida-Kundgebungen werden unverhohlen demokratische Grundprinzipien und verfassungsrechtlich verbürgte Rechte in Frage gestellt. Wer Pegida folgt, macht sich mitschuldig. Denn Pegida vergiftet das gesellschaftliche Klima, beschädigt unsere Demokratie und gefährdet das friedliche Zusammenleben. Wer dort mitläuft, muss wissen, vor welchen Karren er sich spannen lässt. Wir sind uns der historischen Erfahrungen bewusst, welch schweren Schaden sogenannte Mitläufer anrichten können. Pegida ist das hässliche Deutschland. Niemand soll sagen, er hätte es nicht gewusst!

Unsere Solidarität gilt all jenen Bürgerinnen und Bürgern, die besorgt sind um den Schaden, den Pegida im In- und Ausland anrichtet. Wir unterstützen alle Menschen, Initiativen und Organisationen, die sich der Pegida-Bewegung mutig entgegenstellen, Flüchtlingen helfen und sich für ein menschliches Deutschland einsetzen. Ihr seid das gute Deutschland.“


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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Erbschaftsteuer darf kein Jobkiller werden


17.12.2014 - Die Sprecherin des Netzwerks Berlin, Dr. Eva Högl, MdB, und der Sprecher Martin Rabanus, MdB, erklären zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer:

„Selbstverständlich respektieren wir das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausgestaltung der Erbschaftsteuer. Die Koalition muss das Problem nun zügig anpacken. Am Zug ist nun zunächst der Bundesfinanzminister, der einen verfassungskonformen Vorschlag auf den Tisch legen muss.

Für das Netzwerk Berlin sind drei Punkte bei der Neugestaltung der Erbschaftsteuer zentral:
1.) Die Erbschaftsteuer darf kein Jobkiller werden! Unser Ziel bleibt der Schutz von Arbeitsplätzen bei der Übertragung von Betrieben.
2.) Bescheidene Privatvermögen – wie beispielsweise Einfamilienhäuser –, die in der Familie vererbt werden, müssen von der Erbschaftsteuer verschont bleiben.
3.) Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer müssen in die Kassen der Bundesländer fließen.

Das sind unsere Kriterien, wovon wir unsere Zustimmung zur Reform der Erbschaftsteuer abhängig machen werden.“


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