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Positionspapier

"Europa muss besser werden - Plädoyer für mehr Demokratie und Solidarität in der Europäischen Union"


14.04.2004 - deutsch-französisches Positionspapier zur Zukunft Europas



"Wir sind davon überzeugt: sozialer Fortschritt ist nur mit und in Europa zu verwirklichen.
Deshalb braucht das europäische Projekt neuen Schwung und Inspiration.
Zumal die Bürgerinnen und Bürger dem Europa von Heute mit wachsender Skepsis
gegenüber stehen. Europa muss sich neuen Herausforderungen stellen, nachdem
große Ziele verwirklicht werden konnten: aus Feinden, die den Kontinent Jahrhunderte
lang mit blutigen Kriegen überzogen, wurden Partner. Die Teilung Europas wird
mit dem Beitritt mittelosteuropäischer Staaten zur EU endgültig überwunden. Die EU
bildet einen Binnenmarkt, dem bald 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger angehören.
Mit dem Euro verfügt die EU über eine stabile gemeinsame Währung. Unser Bekenntnis
zu Europa ist unzweideutig und leidenschaftlich. Aber wir arbeiten für ein
besseres Europa: demokratischer und solidarischer."


Icon deutsch-französisches Positionspapier zur Zukunft Europas downloaden
Icon Pressemitteilung des stellvertretenden europapolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Michel Roth, zum Positionspapier downloaden

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Ursula Mogg MdB

"Alles steht auf dem Prüfstand"


10.03.2004 - Wie zu Beginn des Industriezeitalters muss die Sozialdemokratie heute Antworten auf die Herausforderung radikalen gesellschaftlichen Wandels finden. Nichts ist deshalb für die Partei in der kommenden Zeit so wichtig wie fundierte Programmarbeit.


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Sebastian Edathy MdB und Bernd Sommer

"Das unterschätzte Projekt"


10.03.2004 - Auch nach mehr als fünf Jahren rot-grüner Regierung gibt es in Deutschland noch kein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz. Sachlich ist das kaum zu begründen und auch mit Blick auf die Erwartungen der Wähler nicht klug.


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Christian Lange MdB

"Schluss mit Wirtschaftdemokratie!"


10.03.2004 - Zu seiner Zeit war das Konzept der Wirtschaftsdemokratie die zeitgemäße Reaktion mutiger Sozialdemokraten auf radikal veränderte Rahmenbedingungen. Genau diesen Mut zum Abschied von vergangenen Gewissheiten benötigt die SPD heute wieder.


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Rolf Stöckel MdB

"Politik funktioniert wie Marktwirtschaft"


10.03.2004 - Unlängst haben Larissa Giehl und Kerstin Griese in der Berliner Republik begründet, warum vom Kinderwahlrecht nicht viel zu halten sei. Doch weil in der Demokratie zu kurz kommt, wer keine Stimme hat, brauchen wir innovative neue Instrumente.


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Pressemitteilung des Netzwerks Berlin:

Programmatische Erneuerung der SPD voranbringen


12.02.2004 - Unter dem Motto „Die neue SPD: Menschen stärken, Wege öffnen“ wird sich das Netzwerk Berlin im Jahr 2004 verstärkt um die Ziele und Perspektiven der Sozialdemokratie kümmern.   Link weiter...

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Pressemitteilung des Netzwerks Berlin:

Zum Personalwechsel in der SPD-Spitze


06.02.2004 - Angesicht der aktuellen Entwicklung an der Spitze der SPD erklärt das Netzwerk Berlin: Die SPD muss nach vorn schauen, sich hinter Franz Müntefering versammeln und drei Dinge klären:   Link weiter...

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