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Netzwerk Berlin
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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Lobbyismus darf keine geheime Verschlusssache sein


23.11.2015 - Netzwerk Berlin begrüßt OVG-Urteil zu Bundestagshausausweisen und fordert weitergehende Schritte.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg hat entschieden: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion muss ihre Lobby-Kontakte offenlegen. Das Netzwerk Berlin begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich, denn sie kommt einer langjährigen Forderung der Netzwerkerinnen und Netzwerker nach. Die SPD-Fraktion hatte ihre Kontakte bereits freiwillig offengelegt.

Martin Rabanus MdB, Sprecher des Netzwerks Berlin, erklärt: „Der offene Meinungsaustausch zwischen Politik und Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Organisationen ist notwendig und wünschenswert. Aber er gehört nicht in dunkle Hinterzimmer, sondern ins Licht der Öffentlichkeit. Lobbyismus darf keine geheime Verschlusssache sein.“

Eva Högl MdB, Mitglied im Vorstand des Netzwerks Berlin, führt weiter aus: „Dass nun auch die Unionsfraktion offenlegen muss, an wen sie Hausausweise für den Deutschen Bundestag vergibt, ist ein wichtiger Schritt zu mehr Offenheit in der Politik. Dabei darf es aber nicht bleiben. Das Netzwerk Berlin fordert weitergehende Schritte noch in dieser Legislaturperiode: Zum einen müssen wir ein aussagekräftiges Lobbyregister einrichten. Zum anderen brauchen wir eine sogenannte legislative Fußspur. Denn damit könnten wir erkennen, welche externe Person oder Institution beim Zustandekommen eines Gesetzes mitgewirkt hat. Nachdem wir bereits die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung verschärft und eine Karenzzeit beim Wechsel von einem Regierungsamt in die freie Wirtschaft eingeführt haben, wären diese beiden Schritte weitere wichtige Beiträge für mehr Transparenz von politischen Entscheidungen.“


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InnovationsDialog der BERLINER REPUBLIK

"Industrie 4.0"


10.11.2015 - Die Digitalisierung der Industrieproduktion stellt alle Akteure in Deutschland vor neue Herausforderungen. Deutschlands Wirtschaft muss ihre Position unter diesen sich global verändernden Rahmenbedingungen am Weltmarkt behaupten. Um die Chancen, die die Digitalisierung mit sich bringt zu nutzen, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Plattform Industrie 4.0 ins Leben gerufen. Zusammen mit Spitzenverbänden der Wirtschaft, der Wissenschaft und Gewerkschaften soll der Gründergeist junger Kreativer gefördert und das Klima für Innovationen im Land verbessert werden. Erwartet wird, dass die Digitalisierung die Produktivität vieler Branchen enorm steigert und die Individualisierung von Produkten vereinfacht. Diese Potenziale bedeuten jedoch gleichzeitig einen gravierenden Wandel der Tätigkeits- und Qualifikationsprofile der Arbeitnehmer. Effizientere Produktionsmöglichkeiten, Innovationen und neue Freiheiten für Arbeitnehmer, Selbstständige sowie Kreative gilt es zu fördern und mit den tradierten sozialen Sicherungssystemen unserer Gesellschaft zu verknüpfen.   Link weiter...

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Netzwerktreffen mit Prof. Dr. Heinrich August Winkler

„Europäische oder westliche Werte? Gedanken über ein unvollendetes Projekt.“


05.11.2015 - Der Westen. Das ist weder eine Region, noch eine Richtung, in der die Kompassnadel zeigt. Der Westen ist ein Wertekanon. Er steht für Menschen- und Bürgerrechte, Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung. Nach den friedlichen Revolutionen in Ostmitteleuropa dachten wir, dass die westlichen Werte ihren weltweiten Siegeszug fortführen. Doch die aktuellen Entwicklungen stimmen pessimistisch. Was bedeutet das für den Westen? Ist er in Gefahr? Wie sollte der Westen mit den Bedrohungen umgehen?   Link weiter...

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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Für eine menschenwürdige und pragmatische Flüchtlingspolitik.


04.11.2015 - Die Sprecherin des Netzwerks Berlin, Dr. Eva Högl MdB, und der Sprecher Martin Rabanus MdB, erklären im Vorfeld des Treffens der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD und den Beratungen mit den Ministerpräsidenten am morgigen Donnerstag:

„Wir haben die Pflicht, Flüchtlinge menschenwürdig zu behandeln und ihnen ein geordnetes Verfahren zu garantieren. Ohne Frage: Wer keine Bleibeperspektive hat, muss unser Land zügig wieder verlassen. Aber allen anderen müssen wir unsere helfende Hand reichen und sie tatkräftig dabei unterstützen, sich schnell in unsere Gesellschaft und Arbeitswelt zu integrieren.

Erst im Oktober hat der Deutsche Bundestag ein umfangreiches Asylpaket beschlossen. Was damit auf den Weg gebracht wurde, muss nun schnellstmöglich in den Ländern und Kommunen Wirklichkeit werden. Und die Bearbeitungszeiten der Verfahren müssen drastisch verkürzt werden. Dann sehen wir weiter, welche weiteren Schritte notwendig sind. Es ergibt überhaupt keinen Sinn, wie die Union jeden Tag eine ‚neue Sau durchs Dorf zu treiben‘, ohne die Wirksamkeit jüngster Beschlüsse abzuwarten. Anstatt Flüchtlinge in Grenznähe in riesigen Haftanstalten zu internieren, wollen wir sie so schnell wie möglich in ganz Deutschland in dezentralen Einreisezentren unterbringen. Dort sollen sie registriert und erstversorgt werden. Wir schlagen vor, dass nach Möglichkeit die österreichischen Flüchtlingsbusse in Zukunft nur noch an der deutschen Grenze halt machen, um nach einer Kontrolle durch die Bundespolizei direkt zu den Einreisezentren weiterzufahren. Damit würden wir die Grenzregionen, insbesondere in Bayern, spürbar entlasten, die Flüchtlinge vor unhaltbaren Zustanden an den Grenzen bewahren und die Verfahren wesentlich geordneter durchführen. Sogenannte Transitzonen halten wir für schlicht nicht machbar. Denn eine Voraussetzung wäre die komplette Abriegelung der Grenzen, was niemand ernsthaft wollen kann und praktisch nicht durchführbar wäre. Zudem sehen wir die besagten Transitzonen rechtlich auf sehr dünnem Eis.

Angesichts der vielen Menschen, die in Deutschland Sicherheit und Frieden finden möchten und täglich zu uns kommen, müssen wir kreative Lösungen finden. Lösungen, die praktisch machbar sind, ohne die Menschenwürde der Flüchtlinge infrage zu stellen. Das ist und bleibt das Ziel sozialdemokratischer Flüchtlingspolitik. Wir machen das!“


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InnovationsDialog der BERLINER REPUBLIK

"Die Digitalisierung des Gesundheitswesens - das eHealth-Gesetz"


03.11.2015 - Die Digitalisierung der Medizin und Pflege birgt enorme Potenziale. Regeln soll diese Entwicklungen das eHealth-Gesetz, für das am 4. November eine Anhörung im Bundestag geplant ist. Patientinnen und Patienten stehen den technischen Entwicklungen, wie Gesundheits-Apps und Robotern in der Pflege, mehrheitlich positiv gegenüber. Die Innovationen gelten auch als Lösungen für drängende Probleme, wie beispielsweise die zu geringe Anzahl von Fachärztinnen und -ärzten in ländlichen Regionen oder die Belas-tungen des Versorgungssystems durch den demographischen Wandel. Sie erleichtern die Kommunikation zwischen Patient und Ärztin, aber auch die Vernetzung zwischen den Ärztinnen und Ärzten weltweit. Zu-dem können medizintechnische Neuerungen wie kommunizierende Implantate wahre Lebensretter sein, indem sie die Distanz zwischen Patientin und Arzt überbrücken. Die Fülle an Innovationen bedeutet natürlich auch Wachstumspotenzial in der »Digital Health«-Branche und in der Forschung: nach Angaben des Europäischen Patentamtes stellte die Medizintechnik 2014 die meisten Patentanmeldungen im Technologiebereich. Um die Chancen der Digitalisierung des Gesundheitswesens zu fördern und Ihnen einen Rahmen zu geben, befasst sich zurzeit auch der Deutsche Bundestag mit dem Entwurf des »eHealth-Gesetzes«.   Link weiter...

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Netzwerktreffen mit Prof. Werner Schiffauer

„Fluchtort Deutschland: Was jetzt zu tun ist.“


15.10.2015 - Am Donnerstag, den 15. Oktober, wird der Deutsche Bundestag das sogenannte Asyl-Paket verabschieden. Die konkreten Neuregelungen der Asylgesetzgebung kann man durchaus unterschiedlich bewerten. Allen Beteiligten ist jedoch bewusst, dass diese Maßnahmen nur der aktuellen Situation geschuldet sind und nicht geeignet sind, die noch vor uns liegenden Herausforderungen zu stemmen. Es stellt sich daher die Frage: Was muss Deutschland jetzt tun, um einen angemessenen Umgang mit Flüchtlingen sicherzustellen? Welche Anstrengungen müssen unternommen werden, um den Neuankömmlingen eine gelungene Integration zu ermöglichen? Worauf müssen wir unsere Bevölkerung vorbereiten?   Link weiter...

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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Sicherheit und Chancen: Für eine Politik der linken Mitte.


11.10.2015 - Am 11. Oktober 2015 hat das Netzwerk Berlin sein Papier „Sicherheit und Chancen: Für eine Politik der linken Mitte.“ veröffentlicht. Anlass dafür ist der heutige Perspektivkongress der SPD in Mainz, der den Auftakt für die innerparteiliche Programmdebatte markiert.

In dem Papier heißt es „Wenn die SPD wieder die führende politische Kraft in Deutschland werden soll, muss sie erneut das gesellschaftliche Bündnis zwischen der leistungsbereiten Arbeitnehmerschaft mit dem aufgeklärten Bürgertum schmieden. Sie darf sich deshalb programmatisch nicht verengen und sich politisch nicht an den Rand drängen lassen. Als Volkspartei der linken Mitte muss sie glaubwürdig den gesellschaftlichen Bedürfnissen unserer Zeit Rechnung tragen.“ Und weiter: „Die SPD steht ohne Zweifel wie keine andere Partei für den Wert der Gerechtigkeit. Sie muss aber zudem auch stärker als Kraft der wirtschaftlichen Erneuerung unseres Landes und Garant der Freiheit und Selbstbestimmung jedes Einzelnen wahrgenommen werden.“

In drei Themenfeldern will sich das Netzwerk Berlin besonders intensiv in die Programmdebatte einbringen: eine vorsorgende Sozialpolitik, die Sicherheit im Wandel schafft, eine Außen- und Sicherheitspolitik, die Deutschlands Verantwortung für den Frieden gerecht wird und eine Stärkung unserer Demokratie, die mehr Beteiligung ermöglicht.

Abschließend werden in dem Papier Ansprüche an die innerparteiliche Debatte formuliert: „Auch die verschiedenen Flügel in unserer Partei können dabei einen wertvollen Beitrag leisten, indem sie die Lebensrealitäten und Sichtweisen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen einbringen. Aber kein Flügel der Partei sollte für sich einen Alleinvertretungsanspruch für sozialdemokratische Überzeugungen beanspruchen. Die SPD muss sich vielmehr programmatisch breiter aufstellen, um unser Land in eine gute Zukunft zu führen. Es geht um den Dialog über die Zukunft unseres Landes ohne Scheuklappen.“


Icon Das komplette Papier „Sicherheit und Chancen: Für eine Politik der linken Mitte."

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