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Dr. Hans-Peter Bartels MdB

"Staat und Kapital"


12.07.2006 - Andere geben 100 Millionen Euro aus, um ihre politischen Vorstellungen zu verbreiten. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, finanziert von der Arbeitgebervereinigung Gesamtmetall, kauft zehn Jahre lang mit jeweils zehn Millionen Euro öffentliche Aufmerksamkeit für ihr Programm: weniger Staat, Steuern runter, länger arbeiten, Löhne senken, Gewinne rauf.


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Pressemitteilung des Netzwerks Berlin:

Das Netzwerk Berlin stimmt der Föderalismusreform zu


26.06.2006 - Aus Sicht des Netzwerks Berlin haben sich die Diskussionen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und der Verhandlungserfolg des Fraktionsvorsitzenden, Peter Struck, gelohnt. Durch unserer Intitiative und unseren Druck wurden die umfangreichen Anhörungen zur Föderalismusreform ermöglicht und sinnvolle Änderungen in das Reformpaket übernommen. Das ist ein Durchbruch.   Link weiter...

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Pressemitteilung des Netzwerks Berlin:

Netzwerk Berlin, Parlamentarische Linke und Seeheimer Kreis zur Föderalismusreform vom 20. Juni 2006


20.06.2006 - Die Ziele der Föderalismusreform sind Klarheit bei der politischen Verantwortung, transparente Verfahren und mehr Demokratie durch Stärkung der Parlamente, die auch von den politischen Gruppierungen innerhalb der SPD-Fraktion geteilt werden.   Link weiter...

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Positionspapier

Positionspapier des Netzwerks Berlin zur Föderalismusreform


12.06.2006 - "Der deutsche Föderalismus ist reformbedürftig. Die Anhörung hat das Netzwerk Berlin in all seinen Befürchtungen bestätigt: Die Große Koalition bleibt unter ihren Möglichkeiten!



Deshalb war es wichtig, dass das Netzwerk Berlin überhaupt eine Anhörung durchgesetzt hat. Jetzt haben wir es in der Hand etwas Besseres daraus zu machen."


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6. Innovationsdialog der BERLINER REPUBLIK

Von Kabeln und Codes - Innovative Kommunikationsmittel und Nutzungskonzepte


29.05.2006 - „Kommunikation“ ist das verbindende Element der beiden Themen, die wir mit Ihnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft diskutieren möchten: Sowohl Telekommunikations- als auch Fernsehanbieter versprechen basierend auf der fortschreitenden Konvergenz von Medien und Telekommunikation eine breite Palette innovativer Angebote. Welche Potentiale, aber auch welche gesellschaftspolitischen Implikationen sich hinter dem Schlagwort „Triple Play“ verbergen, soll auf einem ersten Podium erörtert werden.   Link weiter...

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5. gemeinsame Veranstaltung von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, der Landesvertretung Rheinland-Pfalz und dem Netzwerk Berlin

„Welches ethische Leitbild braucht die Republik?“


10.05.2006 - In der Privatwirtschaft wird seit einigen Jahren unter dem Stichwort "Corporate Governance" eine
Diskussion über Verhaltensregeln in Unternehmen geführt. Die Europäische Kommission hat ein Weißbuch zum Guten Regieren vorgelegt, der Bürgerbeauftragte beim Europäischen Parlament hat einen "Kodex für gutes Verwaltungshandeln" veröffentlicht.

In vielen Staaten, vor allem den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, werden in sog. "Codes of Conduct" Verhaltensregeln für Verwaltungsbedienstete entwickelt, die neben Maßnahmen zur Korruptionsvermeidung vielfältige Grundsätze für gutes und verantwortliches Verwaltungshandeln enthalten. Zunehmend wird, nicht nur in Deutschland, auch ein Verhaltenskodex für (ehemalige) Politiker gefordert.   Link weiter...

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Dr. Hans-Peter Bartels MdB

"Für eine neue Politik der Inklusion"


10.05.2006 - Der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist in Deutschland weit höher als anderswo in Europa. Um sie wieder in Arbeit und Gesellschaft zu integrieren, müssen auch bei uns deutlich mehr einfache, lokal gebundene Dienstleistungsjobs geschaffen werden.


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