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Dr. Martin Schwanholz MdB und Garrelt Duin MdB

"Eine erneuerte Sozialdemokratie für Europa"


13.09.2006 - Wenn in diesen Tagen von Europa die Rede ist, dann zumeist im Zusammenhang mit der tiefen Verfassungskrise der Europäischen Union. Die Niederländer und die Franzosen haben ihren politischen Eliten die Gefolgschaft verweigert und die Verfassung abgelehnt. Gründe sind eine lange existierende Entfremdung vom „Projekt Europa“ und die Enttäuschung über die verfehlten Ziele der Lissabon-Strategie.


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Sören Bartol MdB und Joan Mirbach

"Lasst tausend interkulturelle Gärten blühen!"


13.09.2006 - Ob das Zusammenleben in der multiethnischen Gesellschaft gelingt, wird eine der deutschen Schicksalsfragen im 21. Jahrhundert sein. Die schwerste Last tragen dabei die Städte. Darum brauchen sie gute Ideen und verlässliche Unterstützung.


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Pressemitteilung des Netzwerks Berlin:

Netzwerk Berlin unterstützt Kurt Beck bei der Hinwendung zu den Leistungsträgern der solidarischen Mitte


31.08.2006 - Zur Debatte um die Leistungsträger in der solidarischen Mitte erklären Nina Hauer und Christian Lange: Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft sind die, die arbeiten, sich an die Regeln halten und nicht zuletzt mit ihren Steuern und Sozialabgaben unseren Staar finanzieren, die Kinder aufziehen und in Ehrenämtern zum Wohle aller ihrer Fähigkeiten einbringen   Link weiter...

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Positionspapier

Positionen von Mitgliedern des Netzwerks Berlin zur aktuellen Grundsatzprogrammdebatte


13.07.2006 - Kurz vor seinem Rücktritt vom Parteivorsitz legte Matthias Platzeck im April seine Leitsätze für ein neues Grundsatzprogramm der SPD vor. Das Papier bildet seither Grundlage und Bezugspunkt der Programmdebatte in der SPD. Wir dokumentieren an dieser Stelle Positionen von Mitgliedern des Netzwerks Berlin, die sich auch in der aktuellen Ausgabe der Berliner Republik (4/06) zur Programmdebatte zu Wort melden.


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Kerstin Griese MdB und Harald Schrapers

"Kinder sind keine Privatsache"


12.07.2006 - In Deutschland nehmen 15 Prozent aller Kinder nicht an Vorsorgeuntersuchungen teil. Wer hier ausschließlich auf das Prinzip Freiwilligkeit setzt, schadet vor allem den Kindern, die Hilfe und Unterstützung am dringendsten brauchen.


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Hubertus Heil MdB

"Der vorsorgende Sozialstaat"


12.07.2006 - In den vergangenen Jahren wurde unter dem Druck knapper Kassen und hoher Arbeitslosigkeit eine Diskussion darüber geführt, ob wir uns „den Sozialstaat“ noch leisten können. Darüber ist ein wenig in Vergessenheit geraten, dass es im politischen Wettstreit immer auch unterschiedliche Vorstellungen darüber gab, welche Ziele der Sozialstaat verfolgen soll. Die konservative Idee des Sozialstaats war beschränkt auf die Kompensation von Risiken. Die linke Idee des Sozialstaats ging darüber hinaus: Er sollte die Menschen aus Zwängen befreien, sein Ziel war die Emanzipation und die aktive Gestaltung unserer Gesellschaft nach sozialen Grundsätzen.


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Nina Hauer MdB

"Steuern für den Sozialstaat?"


12.07.2006 - In den Leitlinien für die SPD-Programmdebatte wird für die stärkere Steuerfinanzierung des Sozialstaats plädiert. Diese Aussage ist allerdings keine neue Programmatik, sondern eine politische Notwendigkeit. Programmatik wäre etwas anderes, nämlich ein Systemwechsel zum steuerfinanzierten Sozialstaat. „Mehr Steuergeld in den Sozialstaat“ – für vom Sparen und Verändern gereizte Sozialpolitiker mag das wunderbar klingen.


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