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Peter Friedrich MdB und Dr. Hans-Jörg Schmedes

"Letzte Ausfahrt Kerneuropa?"


30.01.2008 - Die EU ist strukturell nicht im Stande, das liberale Binnenmarktprojekt durch für alle Mitglieder gültige Steuer- und Sozialstandards zu ergänzen. Deshalb sollte sich eine Gruppe von Willigen zu einem sozialen Kerneuropa zusammentun.


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Pressemitteilung des Netzwerks Berlin:

Christian Lange: Koch ist weg, Sieg für die politische Kultur


28.01.2008 - FDP muss sich aus babylonischer Gefangenschaft der CDU befreien. Der Netzwerk-Sprecher Christian Lange hat das gute Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Hessen begrüßt: „Noch vor vier Wochen wurde Ypsilanti belächelt – jetzt steht sie auf Augenhöhe mit Roland Koch. Die CDU hat die gestrige Wahl haushoch verloren. Das zeigt: mit Ausländerhetze kann man in Deutschland keine Wahlen mehr gewinnen. Der rechtspopulistische Wahlkampf von Roland Koch ist gescheitert: das ist ein Sieg für die politische Kultur in Deutschland“.   Link weiter...

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Pressemitteilung des Netzwerks Berlin:

Platzeck, Steinbrück, Steinmeier und Tiefensee werden Mitherausgeber der Zeitschrift Berliner Republik


11.01.2008 - Die sozialdemokratischen Bundesminister Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Wolfgang Tiefensee sowie Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck haben ihren Eintritt in das Herausgebergremium der Zeitschrift „Berliner Republik“ erklärt.   Link weiter...

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Carsten Schneider MdB und Markus Gallander

"Kontrolle ist besser"


12.12.2007 - Der Staat muss seine Bürger schützen. Doch ohne demokratische Aufsicht ist staatliche Wehrhaftigkeit illegitim. Deshalb muss Deutschland einen Beauftragten des Bundestages für die Nachrichtendienste bekommen.


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Transparenzinitiative des Netzwerks Berlin:

Transparenz in den Verbänden erhöhen - Transparenzvorbehalt in den Geschäftsordnungen des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung verankern


27.11.2007 - In der Öffentlichkeit werden immer wieder die Rolle von Verbänden und die Legitimität ihres Einflusses auf staatliche Institutionen problematisiert. In Deutschland wie auch in anderen Ländern ist der Begriff des „Lobbying“ überwiegend negativ besetzt, da mit ihm vornehmlich illegitime Einflussversuche partikularer Interessensorganisationen verbunden werden. Vernachlässigt wird bei dieser Betrachtung jedoch die Bedeutung verbandlicher Expertise für politische Entscheidungsprozesse, die die Partizipation von unterschiedlichen Verbänden und Organisationen zu einem wichtigen Bestandteil von Gesetzgebungsverfahren werden lässt.   Link weiter...

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13. Innovationsdialog der BERLINER REPUBLIK

Logistik - Wachstumsmarkt der Zukunft. Technologische und verkehrspolitische Herausforderungen


15.11.2007 - Die Logistik gehört neben dem Automobilsektor und dem Maschinenbau zu den wirtschaftlich stärksten Branchen Deutschlands. Die Bedeutungdieses Industriezweiges wird allen Prognosen zufolge weiterhin zunehmen. Um das Potential dieser Wachstumsszenarien voll ausschöpfen zu können, sind effiziente Strategien notwendig. Dabei ist die intelligente Kombination einzelner Verkehrsträger ebenso wichtig, wie innovative technologische Lösungen, auch hinsichtlich der Klimaschutzziele der Bundesregierung.   Link weiter...

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12. Innovationsdialog der BERLINER REPUBLIK

Innovationen für einen Umbau der Energieproduktion - Einstieg in die Ökologisierung der Volkswirtschaft?


06.11.2007 - Im Angesicht des drohenden Klimawandels erscheint ein weitgehender Umbau unserer Energieversorgung hin zu dezentralen, hocheffizienten Anlagen zur Energiegewinnung ohne Kohlendioxidemissionen bei voller Versorgungssicherheit und zu bezahlbaren Preisen als erstrebenswertes Ziel. Diese volkswirtschaftliche Herausforderung birgt zugleich große Chancen für deutsche Unternehmen, durch
Wissen und Innovation neue Märkte zu erschließen sowie den Industriestandort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken.   Link weiter...

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