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Siegmund Ehrmann MdB

Unsere Verfassung braucht keinen "Rat der Weisen"


20.05.2009 - Response zu Heiko Holste "Schützt die Verfassung vor ihren Freunden!" in der Berliner Republik 2/200.

In der vorigen Ausgabe der Berliner Republik gratulierte der Jurist Heiko Holste dem deutschen Grundgesetz zum 60. Geburtstag und überbrachte, wie es sich bei einem Geburtstag gehört, gute Wünsche für das neue Lebensjahr. Zu den Wünschen für unsere Verfassung zählten eine schlanke Figur, Ruhe vor Staatszielbestimmungen und Parlamentariern, die der Verfassung zu Leibe rücken wollen und ein Weisengremium, dass in Zukunft anstelle der Zwei-Drittel-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat über Verfassungsänderungen bestimmen soll. Ob das Grundgesetz weitere 60 Jahre fortbestehen kann, wenn diese Wünsche wahr werden, darf bezweifelt werden.


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19. Innovationsdialog der BERLINER REPUBLIK

Investmentbanking ade? - Die Zukunft des Finanzsystems


11.05.2009 - Viel wird über die Ursachen der Finanzkrise und das akute Krisenmanagement geredet. Nur selten werden Visionen für einen Finanzmarkt der Zukunft offenbar. Aber können wir die Vertrauenskrise überwinden, ohne eine Vorstellung zu entwickeln, welches Finanzsystem in Zukunft erstrebenswert wäre? Reicht es aus, Basel II und die internationalen Rechnungslegungsstandards zu modifizieren oder brauchen wir einen grundlegenden Kurswechsel? Muss die Komplexität des Finanzsystems eingedämmt werden, um einen ordnungspolitischen Rahmen überhaupt zu ermöglichen?   Link weiter...

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18. Innovationsdialog der BERLINER REPUBLIK

Stadtverkehr 2020 – Nachhaltige Mobilitätskonzepte für die Zukunft


05.05.2009 - Mobilität ist einer der Grundpfeiler unserer Gesellschaft – und eine ihrer größten Bedrohungen. Denn rund ein Fünftel der Treibhausgasemissionen in Deutschland stammen heute aus dem Verkehrssektor. Der effiziente Einsatz erneuerbarer und klimaneutraler Energien spielt deshalb sowohl für die langfristige Sicherung der Mobilität als auch für die höhere Unabhängigkeit von fossilen Rohstoffen und die Erreichung der nationalen und internationalen Klimaziele eine zentrale Rolle.   Link weiter...

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Positionspapier des Netzwerks Berlin:

"Notizen für ein sozialdemokratisches Regierungsprogramm 2009-2013"


25.03.2009 - Im Rahmen eines Pressegesprächs haben Nina Hauer, MdB und Christian Lange, MdB als Sprecherin und Sprecher des Netzwerks Berlin die „Notizen für ein sozialdemokratisches Regierungsprogramm 2009-2013“ vorgestellt.

Dieses von den Mitgliedern des Netzwerks erarbeitete Papier wurde der Redaktionsgruppe beim Parteivorstand der SPD für die Erstellung des Regierungsprogramms zugeleitet.


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Dr. Hans-Peter Bartels MdB

"Die guten Deutschen"


25.03.2009 - Fragt man Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nach dem Zustand ihres Gemeinwesens, fallen die Bewertungen verhalten aus. In Wirklichkeit ist die Bundesrepublik im internationalen Vergleich eine einzige große Erfolgsgeschichte.


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Ulrich Kelber MdB und Christian Lange MdB

"Für ein abgabefreies Existenzminimum"


04.02.2009 - Arbeitende Menschen in Deutschland leiden weit mehr unter hohen Sozialabgaben als unter unseren - im internationalen Vergleich - niedrigen Steuern. Soll sich Arbeit lohnen, dann müssen Entlastungen bei den Sozialabgaben ansetzen


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Thomas Oppermann MdB

"Sozialer Aufstieg reloaded"


04.02.2009 - "Der Fahrstuhl nach oben ist besetzt", sang Hazy Osterwald, als die Bundesrepublik 1966/67 erstmals in eine Wirtschaftskrise rutschte. Kurz darauf stellte die Regierung Brandt Leitern für den sozialen Aufstieg bereit. Dasselbe ist heute wieder nötig.


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