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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Netzwerk Berlin begrüßt Kanzlerkandidatur von Schulz


24.01.2017 - „Wir gehen mit Zuversicht in den Wahlkampf“

Christina Jantz-Herrmann MdB, Sprecherin des Netzwerks Berlin, und Martin Rabanus MdB, Sprecher des Netzwerks Berlin, erklären zur angekündigten Kanzlerkandidatur von Martin Schultz:

„Das Netzwerk Berlin begrüßt und unterstützt die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz. Mit ihm ziehen wir zuversichtlich und leidenschaftlich in den Bundestagswahlkampf.

Mit Martin Schulz wird die SPD energisch gegen die Spaltung der Gesellschaft und gegen die Spalter in unserem Land vorgehen. Mit ihm werden wir engagiert für den gesellschaftlichen Zusammenhalt kämpfen, denn nur gemeinsam sind wir stark.

Mit seiner langjährigen außenpolitischen Erfahrung ist Martin Schulz der richtige Kandidat in ungewissen Zeiten. Nach Brexit, der Wahl Trumps und großen europäischen Herausforderungen braucht die SPD einen Kandidaten, der auch auf internationalem Parket überzeugt. Martin Schulz tut das.

Wir werden die Zukunft der Gerechtigkeit neu schreiben. Der leidenschaftliche Sozialdemokrat Martin Schulz ist dafür bestens geeignet. Im Wahlkampf werden wir überzeugend zeigen, wie wir im digitalen Zeitalter neue Chancen für die Menschen eröffnen werden.“


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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Gegen das Vergessen: Bundestagsgebäude nach Nazi-Opfern benennen!


20.01.2017 - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat angeregt, zwei Bundestagsgebäude nach Gegnern des Nationalsozialismus zu benennen. Nach seinem Vorschlag sollen die Gebäude die Namen des SPD-Politikers Otto Wels und des Zentrumspolitikers Matthias Erzberger tragen. Das Netzwerk Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt diesen Vorschlag nachdrücklich.

Christina Jantz-Herrmann MdB, Sprecherin des Netzwerk Berlin, erklärt: „Wir dürfen nicht vergessen! Darum unterstützen wir den Vorschlag Lammerts, zwei Gebäude des Deutschen Bundestages nach Opfern des Nationalsozialismus zu benennen. Dieser Schritt ist für uns weit mehr, als nur eine Ehre engagierter Parlamentarier für Freiheit und Demokratie. Die Benennung der Gebäude nach Wels und Erzberger wäre aktive Geschichtspolitik, die für unsere heutige demokratische Gesellschaft von großem Belang ist und als Auftrag für unsere politische Arbeit zu verstehen ist. Darüber hinaus rege ich an, bei weiteren Ehrungen auch Frauen zu berücksichtigen, die sich im Kampf gegen die Diktatur verdient gemacht haben.“

Martin Rabanus MdB, Sprecher des Netzwerks Berlin, ergänzt: „Immer unverhohlener stellen Rechtsnationalisten und Populisten unseren demokratischen Grundkonsens infrage und wollen am liebsten unsere Geschichte umschreiben. Ihre Wortwahl erinnert allzu oft schmerzvoll an die Parolen alter und neuer Nazis. Die Benennung zweier Bundestagsgebäude nach Nazi-Opfern wäre ein wichtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt: Die Erinnerung an die dunkelsten Seiten deutscher Geschichte und den Kampf gegen nationalsozialistische Diktatur ist aktueller denn je.“


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Netzwerktreffen mit Melissa Eddy

„Trump: Weltmacht via Twitter?“


19.01.2017 - Am 20. Januar wird Donald Trump als 45. Präsidenten der USA vereidigt. Was haben Europa und die Welt von dem neuen Präsidenten zu erwarten? Wird sich die Weltmacht USA mehr und mehr aus dem Weltgeschehen zurückziehen? Muss sich Deutschland trotz gemeinsamer Werte und Interessen auch auf neue Kontroversen einstellen?   Link weiter...

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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Wahlrechtsreform: Enquête-Kommission statt Schnellschuss


30.11.2016 - Netzwerk Berlin fordert überlegtes Handeln zur Weiterentwicklung des Wahlrechts in Deutschland

Thomas Hitschler MdB, Mitglied des Vorstands des Netzwerks Berlin, ist überzeugt: „Wahlen sind die Grundlage einer jeden parlamentarischen Demokratie. Mit ihren Regeln sollten wir nicht leichtfertig umgehen. Eine schnelle und halbherzige Neuregelung mit willkürlichen Begrenzungen ist nicht sinnvoll. Wir haben bereits im Frühjahr die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Beginn der kommenden Legislaturperiode zu diesem Thema gefordert. Dort können sich alle Fraktionen gemeinsam mit Sachverständigen fundiert beraten. Denn nur ein überfraktionell erzieltes Ergebnis entspricht unserem Selbstverständnis als Parlamentarier und ist tragfähig und glaubwürdig.“

Christina Jantz-Herrmann MdB, Sprecherin des Netzwerks Berlin, ergänzt: „Wir beobachten mit großer Sorge, wie so manche Äußerung in der öffentlichen Diskussion um eine Wahlrechtsreform eine besorgniserregende Tonlage annimmt. Begriffe wie „Bläh-Bundestag“ (BILD-Zeitung) sind der Ernsthaftigkeit der Diskussion völlig unangemessen. Der Bundestag ist das Herzstück unserer parlamentarischen Demokratie. Durch uns Abgeordnete bekommen die Anliegen von mehr als 82 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern eine Stimme in der Bundespolitik. Wir alle müssen aufpassen, dass auch wohlgemeinte Vorschläge nicht den Kritikern unser demokratischen Institutionen in die Hände spielen.“


Icon Das komplette Papier „Für eine Enquete-Kommission zur Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland.“

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Netzwerktreffen mit Prof. Dr. Naika Foroutan

„Ankommen und Bleiben: Was ist heute deutsch?“


24.11.2016 - Deutschland ist von einer sehr dynamischen Aus- und Einwanderung geprägt. Wir machen uns auf den Weg von einer Willkommenskultur zu einer Integrationsgesellschaft. Die Fragen nach Zugehörigkeit und Identität stellen sich damit neu: Was ist heute deutsch? Wie sollte ein Leitbild für unsere Einwanderungsgesellschaft aussehen? Was hält uns zusammen?   Link weiter...

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Pressemitteilung des Netzwerk Berlin

Für eine (generationen-)gerechte Rente


21.11.2016 - Das Netzwerk Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion hat unter dem Titel „Sicherheit und Chancen: Für eine (generationen-)gerechte Rente.“ Vorschläge für ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgelegt. Initiator des Papiers ist das Vorstandsmitglied im Netzwerk Berlin Martin Rosemann.

Martin Rosemann MdB, erläutert: „Die Alterssicherung in Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Das Rentenniveau droht, nach 2030 Richtung 40 Prozent abzusinken. Zudem verändert sich die Art und Weise wie wir arbeiten immer mehr. Daher müssen wir heute die Alterssicherung weiterentwickeln, damit niemand sorgenvoll seiner Rente entgegenschauen muss. Andererseits dürfen wir auch keine falschen Versprechungen machen. Heute eine Anhebung des Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 50 Prozent oder mehr zu versprechen, wäre nicht finanzierbar, nicht generationengerecht und daher unglaubwürdig.
Einige zentrale Elemente unseres Konzeptes sind: Mit einer Haltelinie nach unten wollen wir auch nach 2030 das Rentenniveau stabilisieren. Zudem sehen wir es als notwendig an, eine starke gesetzliche Rente durch eine obligatorische betriebliche Altersvorsorge zu ergänzen. Selbständige, die nicht in einem berufsständischen Versorgungswerk pflichtversichert sind, wollen wir in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Außerdem wollen wir die Erwerbsminderungsrenten erhöhen, weil in Erwerbsminderung ein großes Risiko für Altersarmut liegt.“

Christina Jantz-Herrmann MdB, Sprecherin des Netzwerk Berlin, ergänzt: „Unsere Vorschläge zur Rentenpolitik beschreiben unser konkretes Verständnis eines vorsorgenden Sozialstaates, wie wir ihn im SPD-Grundsatzprogramm verankert haben. Daher gilt für uns zunächst: Wenn wir gute Renten für möglichst viele wollen, dann müssen wir heute für gute Arbeit und gute Löhne sorgen. Die beste Rentenpolitik ist deshalb immer auch eine gute Wirtschafts-, Beschäftigungspolitik-, Bildungs- und Gesundheitspolitik.“

Martin Rabanus MdB, Sprecher des Netzwerks Berlin, abschließend: „Grundsätzlich benötigen wir mehr steuerfinanzierte Elemente in der Rentenversicherung. So halten wir auch Vorschläge für eine steuerfinanzierte Mindestrente für geeignet, Altersarmut zu verhindern. Denkverbote darf es nicht geben. Umverteilung muss auch weiterhin über Steuern stattfinden, nicht über Beiträge.“


Icon Das komplette Papier „Sicherheit und Chancen: Für eine (generationen-)gerechte Rente.“

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Netzwerktreffen mit Prof. Dr. Eckart D. Stratenschulte

„Europa am Scheideweg“


22.09.2016 - Brexit, Uneinigkeit in der Flüchtlingspolitik, Aufschwung rechter Parteien, Finanzkrise und soziale Unwucht, die Niederländer sagen „Nee“… Die Europäische Union steckt in einer tiefen Krise. Sogar EU-Parlamentspräsident Martin Schulz befürchtet: „Das Scheitern Europas ist ein realistisches Szenario.“ Ist es wirklich so schlecht um die EU bestellt? Muss sich Europa neu aufstellen? Kann aus der Krise eine Chance erwachsen?   Link weiter...

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